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Inserat

 

Gestern fand im Au Premier, Hauptbahnhof, Zürich die Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt statt. Der Anlass war gut besucht. Um 1845h eröffnete die Präsidentin die Versammlung und begrüsste die Anwesenden. Erwähnt wurden besondere Gäste, Herr a. Nationalrat Dr. Ueli Schlür, Herr Werner Gartenmann, AUNS, Herr Thomas Aeschi, Nationalrat ZG, der etwas später zu uns stossen wird. Entschuldigt haben sich Herr a. Bundesrat Dr. Christoph Blocher, Frau Martullo-Blocher sowie Herr Mariano De Palatis. Bei den Wahlen gab es Veränderungen im Vorstand. Die Präsidentin, Frau Gerda Strasser, wurde mit Akklamation als Präsidentin für weitere 2 Jahre bestätigt. Der bisherige Vizepräsident Herr Jürg E. Fischlin gab seinen Rücktritt aus Altersgründen, an seiner Stelle wurde Herr Benjamin Fischer als Vizepräsident für 2 Jahre gewählt. Die bisherigen Mitglieder, Herr Jürg E. Fischlin, Herr Ronald Hauser, Aktuar, Herr Th. O. Schmid, Rechnungsführer, Herr Bernard Robadey, Secretaire de la Suisse Romande, Herr Hans-Ulrich Lehmann, wurden in globo für 2 weitere Jahre gewählt. Als neues Mitglied des Vorstands wurde Herr Reinhard Koradi gewählt.Ebenfalls für weitere 2 Jahre Amtsdauer wurden als Revisoren wiedergewählt Frau Cathy Monticelli sowie Frau Yvonne Knecht. 
Die Bilanz und Jahresrechnung 2018 wurde genemigt und dem Kassier und dem Vorstand Decharge erteilt. Der Mitgliederbeitrag wurde für das Jahre 2019 unverändert auf CHF 150.00 festgelegt.  
Gleich 2 Referenten sprachen zu den Anwesenden. Herr Werner Gartenmann, Auns, bestritt das Thema `Lohnt sich der Kampf noch für die Unabhängigkeit der Schweiz?`Mit eindrücklichen Worten und Bildern führte er durch die Vergangenheit der Schweiz und deren jeweiligem Umfeld und der Schluss folgert eindrücklich mit `Ja`.
Anschliessend ergriff der 3. Ehrengast des Abends, Herr Thomas Aeschi, Nationalrat Zug, das Wort und erklärte wortreich und sehr verständlich die Brennpunkte des Verhältnis Schweiz zur EU. Zudem erläuterte er den Zuschauern die Argumente der SVP die eindeutig gegen das Rahmenabkommen sprechen. 
Nach einer jeweiligen zusätzlichen Frage und Antwort Zeit der beiden Referenten begann um 2100h der Apero Riche und um 2200h endete der sehr gelungene Anlass.

 

 

 

Einladung zur Teilnahme an der Generalversammlung der
Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt
Freitag, 3. Mai 2019, 18.30h bis 22.00h
im Au Premier, Saal “Les Trouvailles” Hauptbahnhof, Zürich

18.30h Saalöffnung und Apéro
18.45h Generalversammlung

Traktandenliste:
1. Begrüssung
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Jahresbericht der Präsidentin
4. Genehmigung Protokoll GV vom 4. Mai 2018
5. Genehmigung Jahresbericht von GV zu GV
6. Genehmigung a) Jahresrechnung b) Revisionsbericht c) Décharge Kassier und Vorstand
7. Festsetzung Mitgliederbeitrag 2019
8. Neuwahl der Präsidentin für 2 Jahre
9. Neuwahl des Vorstandes für 2 Jahre
10. Ersatzwahl in den Vorstand
11. Neuwahl der beiden Rechnungsrevisoren
12. Tätigkeitsschwerpunkte 2019
13. Anträge und Verschiedenes

19.30h kleiner Apéro

19.45h Rede von Herr Werner Gartenmann, Geschäftsführer der AUNS: zum Thema: “Eine
unabhängige und neutrale Schweiz: lohnt es sich noch dafür zu kämpfen?”

20.15h Rede von Nationalrat und Fraktionschef der SVP, Herr Thomas Aeschi zum Thema: “Warum
das Rahmenabkommen die direkte Demokratie aushöhlt und unsere Wohlfahrt gefährdet”,
mit anschliessender Fragerunde

21.00h Apéro riche

22.00h Ende der Veranstaltung

Gerda Strasser, Präsidentin
Präsidentin: Gerda Strasser, Im Geeren 3, 8532 Weiningen





Jahresbericht für das Jahr 2018 der Präsidentin der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten,

2019 ist Wahljahr. Für unsere Vereinigung bleibt der Rahmenvertrag eines der wichtigsten Themen in diesem Jahr, denn es zeigt sich schon jetzt, was da alles auf uns zukommen wird.

Die FDP Bundeshausfraktion sagt plötzlich JA zum ausgehandelten Rahmenvertrag mit der EU und schliesst sich damit den kleinen Mitteparteien GLP und BDP an. EU Turbos wie Markwalder, Fiala, Portmann, Walti, usw. kämpfen an vorderster Front dafür. Sie sind bereit, unsere freie, unabhängige Schweiz, unsere Demokratie zu opfern. Die CVP palavert noch ein bisschen rum, mit einem JA-aber. Sie sind gegen die Unionsbürgerschaft und für einen Lohnschutz – aber…. Das Abkommen unterstellt die Schweizer Demokratie, Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit dem EU-Gerichtshof (EuGH).

Das ist ein Angriff auf jeden einzelnen Bürger dieses Landes, denn wir deponieren damit künftig unser Stimmrecht in Brüssel. Vor kurzem hiess es noch, dass die roten Linien auf keinen Fall überschritten werden dürfen. Die Gewerkschaften stehen derzeit noch für einen eigenständigen, wirksamen und diskriminierungs-freien Lohnschutz ein, aber auch diese Forderungen werden am Schluss untergraben und die SP wird auch einknicken, ihr Ziel ist ja der EU-Beitritt.

Dass die Schweiz in einem neuen US-amerikanischen Ranking zum besten Land der Welt gekürt wurde, scheint bei all diesen Parlamentariern keine Rolle zu spielen. Sie sind bereit, unser Land an die EU zu verscherbeln, lassen sich von diesen grössenwahnsinnigen EU-Granden erpressen, weil diese serbelnde, marode EU eine neue Milchkuh braucht die sie melken kann. Brüssel will sich die Schweiz unterjochen und nimmt bewusst die Zerstörung der direkten Demokratie eines souveränen Landes in Kauf.

Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen!

Der Vorstand der Vereinigung traf sich in diesem Jahr zu vier Sitzungen. Mit verschiedenen Rundschreiben und Werbeaktionen haben wir unsere Mitglieder und Sympathisanten in der Deutschschweiz und in der Romandie angeschrieben um sie über die aktuellen Bestrebungen des Bundesrates bezüglich des “Rahmenvertrages” und anderer für die Wirtschaft wichtigen Themen zu informieren. Die Präsidentin verdankt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Vorstand.

Zusammen mit dem „Komitee selbstbewusste freie Schweiz“ und der „AUNS“ führten wir am 15. September 2018 im Kongresszentrum des Thurgauerhofes in Weinfelden eine gut besuchte Veranstaltung durch mit Herr Nationalrat Thomas Matter, zum Thema „Unser Stimmrecht in Brüssel deponieren?“

Unser Vorstandsmitglied und Präsident der jungen SVP Schweiz, Benjamin Fischer übernahm zusammen mit Werner Gartenmann und Reinhard Koradi die Verantwortung für den Anlass, da ich mich einer Schulter-OP unterziehen musste. Sie haben diese Aufgabe natürlich mit Bravour gemeistert und an dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön an alle Beteiigten. Es war ein sehr interessanter und gelungener Anlass.

Einige Mitglieder und Sympathisanten sind aus Altersgründen aus der Unternehmer-Vereinigung ausgeschieden. Wir danken diesen Mitgliedern und Sympathisanten für ihre jahrelange Unterstützung unserer Vereinigung und wünschen ihnen alles Gute für die Zukunft. Von Todesfällen wurden wir natürlich auch nicht verschont. Wir entbieten allen Angehörigen unsere aufrichtige Teilnahme.

Unsere Webseite in deutscher und französischer Sprache „unternehmer-vereinigung.ch" wird rege besucht und von Theo Schmid immer auf dem aktuellen Stand gehalten. Dies gilt ebenfalls für die zweite Webseite, welche unter „proschweiz.info“ läuft. Unter dem Pseudonym ‚Hugo Sonderegger’ nehmen wir Stellung zu den uns interessierenden Fragen und sind auch auf facebook präsent. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unseren Ehrenpräsidenten Theo Schmid der die Websites immer auf dem aktuellen Stand hält.

Im weiteren gehört die Unternehmervereinigung gegen den EU-Beitritt dem EU-NO-Komitee an.

Wir danken allen Mitgliedern und Sympathisanten für ihre tatkräftige Unterstützung im vergangenen Jahr.

Denken wir daran:


„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“

(Benjamin Franklin 1706-1790)

Besten Dank, Weiningen im März 2019
Gerda Strasser

Präsidentin


 

Das EU-Rahmenabkommen gegen die «störrischen Schweizer»
von Roger Köppel (Weltwoche Nr. 18.19)

Man sollte sich in der Schweizer Politik endlich verabschieden vom naiven Irrtum, die EU sei an möglichst gleichberechtigten bilateralen Beziehungen interessiert. Die EU ist überhaupt nicht an gleichberechtigten Beziehungen mit der Schweiz interessiert. Die EU fordert, seit bald zehn Jahren, die Schweiz möge sich gefälligst dem europäischen Recht samt europäischen Richtern unterstellen. Das Instrument dieser Unterwerfung ist der EU-Rahmenvertrag, den uns die EU mit wachsendem Druck aufnötigen will.
 
Die Absichten, die hinter diesem Zwangsvertrag stehen, sind bekannt und bestens dokumentiert. Vor ein paar Jahren bezeichnete EU-Chefkommissar Jean-Claude Juncker die Schweiz in einem Interview als «geostrategisches Unding». Ein «Unding» ist ein Ding, das es nicht geben sollte, gemäss Duden ein «Skandal», ein «Schandfleck». Junckers Worte waren nur um Nuancen freundlicher als der berühmte Satz des früheren iranischen Präsidenten Achmadinedschad, der einst versprach, Israel von der Landkarte zu wischen.
 
Juncker spricht von Freundschaft, aber Freunde bezeichnen ihre Freunde nicht als Schandfleck oder Unding. Wenn sie es trotzdem tun, sind sie keine Freunde, sondern Gegner, Feinde, die ihre wahren Absichten hinter falschen Worten verstecken. Junckers Freundschaft ist Knechtschaft, verpackt in ein Rahmenabkommen, dessen Nichtannahme durch die Schweiz unfreundliche Strafen und Diskriminierungen seitens der EU bewirken würde.
 
Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag’ ich dir den Schädel ein.
 
Weniger charmant und rotweinbeschwingt als bei Juncker klingt es bei Manfred Weber, dem kantig-strammen CSUler und hochoffizieller Bewerber der Europäischen Volkspartei für die Juncker-Nachfolge im EU-Kommissions-Präsidium. Weber hielt kürzlich an einer Kadertagung eine Rede. Was er dort über die Schweiz zu sagen hatte, klang nicht wie eine Liebeserklärung, es klang auch nicht nach Bayern. Es klang eher nach Brüssel, nach Preussen und Pickelhaube.
 
Er werde die Schweizer «Sonderrolle» nicht mehr länger dulden, dekretierte Weber laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Von Brüssel profitieren und dauernd über Brüssel schimpfen, das sei keine akzeptable Haltung.
 
Man werde in der EU andere Saiten aufziehen müssen gegen «die störrischen Schweizer». Nein, die Leute an der EU-Spitze sind nicht an der Fortführung gleichberechtigter bilateraler Beziehungen interessiert. Sie sehen die Schweiz nicht als Freund, sondern als parasitären Trittbrettfahrer, als «Rosinenpicker». Sie ärgern sich über Volksentscheide, die ihnen nicht passen und in der EU Begehrlichkeiten wecken. Sie wollen die Schweiz unter die EU-Haube bringen. Fertig mit der «Sonderrolle».
 
Es ist gleichgültig, ob wir diese Sichtweise für richtig oder für falsch halten. Wir sollten die EU-Spitzenfunktionäre aber ernst nehmen in ihren Aussagen und Absichten. Sie wollen keine Fortsetzung des «bilateralen Wegs» auf Augenhöhe. Sie wollen befehlen, die Schweiz soll gehorchen. Sie wollen etwas Neues, sie wollen den institutionellen Rahmenvertrag.
 
Der Bundesrat redet sich ein, redet der Schweiz ein, der EU-Rahmenvertrag sichere die gleichberechtigten bilateralen Beziehungen. Der Bundesrat behauptet, das institutionelle Abkommen sei im Interesse der Schweiz. Was für ein Unsinn. Entweder der Bundesrat nimmt Brüssel nicht ernst, oder er will die Schweizerinnen und Schweizer für dumm verkaufen.
 
Der Rahmenvertrag ist Ausdruck des erklärten EU-Willens, das politische «Unding» Schweiz zu beseitigen, die «Sonderrolle» zu beenden. Das institutionelle Abkommen installiert die EU als neuen Gesetzgeber in der Schweiz, und zwar überall dort, wo es aus Sicht der EU «binnenmarktrelevant» ist. Was «binnenmarktrelevant» ist, entscheidet die EU. Binnenmarkt betrifft alles: Steuern, Zuwanderung, Arbeitsmarktgesetze, Sozialwerke. Im Streitfall entscheiden EU-Richter. Widersetzt sich die Schweiz, darf die EU Strafsanktionen gegen die Schweiz verhängen.
 
Das gab es seit der Gründung des Bundesstaats, ja seit der Eroberung der Eidgenossenschaft durch Napoleon noch nie: Die rechtmässige Schweizer Regierung überträgt einer auswärtigen Macht die Befugnis, die Schweizer Stimmbürger zu bestrafen, wenn sie anders abstimmen, als es die auswärtige Macht verlangt.
 
Der Rahmenvertrag ist also nicht nur ein Fremdbestimmungs- und Unterwerfungsvertrag. Er ist darüber hinaus auch ein Bestrafungsvertrag. Er schreibt die Regeln fest, unter denen sich die Stimmbürger in den Augen einer fremden Macht strafbar machen durch die Inanspruchnahme ihrer demokratischen Volksrechte.
 
Unter dem Rahmenvertrag gilt: Wer an Abstimmungen teilnimmt und nicht so abstimmt, wie es die EU will, begeht eine Regel-, eine Rechtsverletzung, handelt kriminell. Mit diesem Rahmenabkommen kriminalisiert der Bundesrat auf Druck des Auslands sein Volk. Haben sie in Bern eigentlich komplett den Verstand verloren?
 
Ja, es ist eine Verschwörung gegen den Schweizer Stimmbürger, gegen die direkte Demokratie im Gang. Früher waren die Bundesräte immerhin ehrlich. Sie gaben zu, das Ziel der Schweizer EU-Verträge sei der EU-Beitritt. Heute behaupten sie wahrheitswidrig, das Rahmenabkommen sichere die Unabhängigkeit, obwohl das Gegenteil der Fall ist.
 
Hausärzte, die ihren Patienten wider besseres Wissen die falsche Medizin verschreiben, verlieren ihre Zulassung. Politische Giftmischer können polizeilich nicht belangt werden. Sie müssen an den Abstimmungsurnen gestoppt werden. Solange es die Abstimmungsurnen noch gibt.

 

EU Newsletter vom 2. Mai 2019


 

Bitte vormerken:

 

Unsere GV findet am Feitag 3. Mai 2019,  um 18.45 Uhr
im Au Premier des HB Zürich statt.

Gastredner sind:

Nationalrat und Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi
und
          Werner Gartenmann, Geschäftsführer der AUNS

 

Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

 

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Das Rahmenabkommen ist eine Büchse der Pandora

Im Wochenrhythmus werden neue Details und Probleme des institutionellen Rahmenabkommens publik. Immer mehr Bereiche sind offenbar von der institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU betroffen. Das Rahmenabkommen ist eine Wundertüte oder wohl eher eine Büchse der Pandora. Einmal geöffnet, verlieren wir in vielen Lebensbereichen in ungeahntem Ausmass unsere Selbstbestimmung und Freiheit.

Übersicht über die Auswirkungen

Nachfolgend haben wir eine Liste mit betroffenen Bereichen zusammengestellt. Diese Auflistung zeigt, dass es hier nicht um links oder rechts geht. Es ist augenfällig, dass es fast alle unsere Politik- und Lebensbereiche trifft. Über die sogenannten staatlichen Beihilfen könnten beispielsweise grosse Teile der Kulturpolitik in Zukunft von der EU beeinflusst werden. Die Unterstützung von Museen, Archiven und Theatern sowie für allgemein staatlich geförderte Kulturbetriebe könnten wegfallen oder müssten reduziert werden. Davon betroffen ist womöglich auch die ganze Sportförderung sowie Profi-Sportvereine. Zudem werden im Bereich der Wirtschaftspolitik und Standortförderung zum Beispiel die Subventionierung der Flughäfen, die Staatsgarantie der Kantonalbanken und die kantonalen Gebäudeversicherer hinterfragt. Genannt wurden in letzter Zeit auch Auswirkungen auf die Kantonsspitäler und die Tourismusförderung. Jugendherbergen und Schwimmbäder könnten auch Subventionen verlieren. Selbiges gilt im Bereich Service Public. Klar ist, dass vor allem in der ganzen Wasser- und Stromversorgung Privatisierungen von der EU befohlen werden könnten.

Fremdbestimmung in heiklen Bereichen

Besonders heikel sind die befürchteten Auswirkungen auf die kantonale Steuerhoheit. Der Steuerwettbewerb käme unter Bedrängnis. Die kantonalen Steuerregime würden von der EU mit dem Rahmenvertrag ausgehebelt.
Ebenfalls sehr brisant ist die Fremdbestimmung im Bereich Gentechnik und Landwirtschaft. Bei der Gentechnik weigert sich die EU bisherige Ausnahmen zu garantieren. Zudem befürchten landwirtschaftliche Verbände, dass die Schweiz mit dem Rahmenabkommen keine eigenständige Agrarpolitik mehr betreiben könnte sowie Direktzahlungen verunmöglichen würden.

Selten wird darüber gesprochen, dass das Rahmenabkommen mit grosser Wahrscheinlichkeit auch unsere erfolgreiche Berufsbildung tangiert und torpediert. Zusammen mit der Personenfreizügigkeit wird das Rahmenabkommen dazu führen, dass wir die EU-Richtlinie über den europäischen Berufsausweis nachvollziehen müssen. Mit dieser Anpassung würde das sehr erfolgreiche duale Berufsbildungssystem der Schweiz unterhöhlt. Das Niveau der Schweiz würde mit Sicherheit sinken.

Ausschaffungspolitik und Sozialpolitik

Klar wäre auch, dass die Personenfreizügigkeit und damit die masslose Zuwanderung in die Schweiz zementiert würde. Die von der Bundesverfassung verlangte eigenständige Steuerung der Zuwanderung könnte dann definitiv nicht mehr umgesetzt werden. Gleiches gilt auch für die Ausschaffungspraxis, die in der Verfassung verankert ist. Es könnten noch weniger Ausschaffungen durchgeführt werden. Der Volkswille würde so mit Füssen getreten.

Im Bereich der sozialen Sicherheit stehen auch schon beachtliche Mehrkosten zur Debatte. In Zusammenhang mit den Grenzgängern und der Arbeitslosenversicherung stehen schon Forderungen von der EU im Raum. Es werden dabei in der Schweiz Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich befürchtet. Zudem würden generell die Hürden für Sozialhilfe niedriger, was dann die Kantone und Gemeinden zusätzlich belastet. In dieses Kapitel gehört natürlich auch der Lohnschutz, der mit dem Rahmenabkommen akut gefährdet wäre. Das Lohnniveau würde weiter sinken.

Mehr Geld und mehr Bürokratie

Es ist nicht zu unterschätzen, was das Rahmenabkommen für Kosten in der Schweiz auslösen wird. Einerseits werden Kohäsionsbeiträge der Schweiz im Vertrag versprochen. Die Schweiz kann somit nicht mehr frei darüber befinden. Selten diskutiert wird aber auch die Ausweitung der Reisetätigkeit von Politikern und Beamten. Es werden neue, zusätzliche Gremien eingerichtet, die sich regelmässig treffen. Die Verwaltung und Bürokratie werden ausgebaut, was ebenfalls zu Mehrkosten führen wird. Zudem wird ganz zurecht von Gewerbeseite befürchtet, dass die Regulierungsflut dann noch weiter zunehmen würde, weil wir dann ja dynamisch, das heisst rasch und gehorsam Regulierungen von Brüssel übernehmen müssen.

EU-NO Comitee 21.2.19

 


 

Was heisst „bilateraler Weg“?

Die Annahme des institutionellen Rahmenabkommens würde den bilateralen Weg in einen unilateralen Tunnel verwandeln, ohne Gleichberechtigung und ohne Selbstbestimmung. Wieso Tunnel? Weil wir eine Katze im Sack kaufen würden. Wir müssten heute unbekanntes künftiges EU-Recht „dynamisch“ und unter Androhung von Sanktionen übernehmen, sowie uns dem EU-Gerichtshofs, also dem Gericht der Gegenseite unterstellen.

Im Januar veröffentlichte Economiesuisse ihre Stellungnahme zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA). Darin formulierte sie drei Hauptziele:

1. Der heute mit den bilateralen Abkommen erreichte Integrationsgrad im Europäischen Binnenmarkt ist zu sichern.

2. Die Option auf eine künftige Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit neuen Abkommen ist beizubehalten.

3. Die Rechtssicherheit ist zu verbessern.“

Das zweite Ziel, die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, wird von der Economiesuisse immer wieder als Begründung für das Rahmenabkommen in den Vordergrund geschoben. 

Wieso bedeutet der Abschluss des Rahmenabkommens das Ende des bilateralen Wegs?

Dazu muss zunächst folgende Frage beantwortet werden: Was heisst „bilateraler Weg“? Als 1992 Volk und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnten, beschloss die Schweiz bilaterale Verträge mit der EU abzuschliessen, so wie sie es schon früher, seit der Gründung der EU, tat. Inzwischen gibt es rund 140 bilaterale Verträge mit der EU. „Bilateral“ heisst zweiseitig, und zwar auf gleicher Augenhöhe.

Wenn nun das institutionelle Rahmenabkommen abgeschlossen würde, könnte die Schweiz keine bilateralen Abkommen mehr mit der EU abschliessen und fünf der bereits abgeschlossenen Verträge (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Abkommen über den Abbau der technischen Handelshemmnisse/MRA und Landwirtschaft)  würden ihren bilateralen Status sofort verlieren, weil sie unilateral (einseitig) durch die EU abgeändert werden könnten.

Wieso könnte die Schweiz künftig keine neuen bilateralen Abkommen mehr mit der EU abschliessen? 

Weil im Vertragstext des Rahmenabkommens vorgesehen ist, dass alle künftigen Verträge mit der EU ihren bilateralen Charakter sofort nach der Unterzeichnung verlieren. Sie erhalten dann nämlich einen unilateralen Charakter, d.h. die EU kann sie jederzeit ohne Zustimmung der Schweiz dynamisch ändern. Und wenn die Schweiz die Änderung nicht akzeptiert, ist die EU berechtigt, Sanktionen („Ausgleichsmassnahmen“) gegen die Schweiz zu beschliessen.

Um die Unannehmbarkeit des Rahmenabkommenszu veranschaulichen, sollte es in eine historische, politische und juristische Perspektive gestellt werden. Am Ende des 2.Weltkriegs beschlossen die Siegermächte, den Kolonialstatus abzuschaffen (Entkolonialisierung). In der UNO-Charta von 1945, die laut EDA Verfassungscharakter für das Völkerrecht hat, wurden im Kapitel 1 Artikel 1 Punkt 2 die Ziele und Grundsätze für die Staatengemeinschaft wie folgt festgelegt: „Freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln.“

Der vorliegende Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens verletzt klar und eindeutig diese zwei Grundprinzipien der Staatengemeinschaft. 

1. Gleichberechtigung: Nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens wäre die Schweiz nicht mehr in der Lage, gleichberechtigt mit der EU über künftige Änderungen der mit der EU abgeschlossenen Verträge im Bereich des institutionellen Abkommens zu verhandeln. Die Schweiz müsste die von der EU beschlossenen Gesetze, Reglemente und Verordnungen „dynamisch“ übernehmen. Falls nicht, drohen Sanktionen. Das bedeutet eindeutig die Errichtung einer Kolonialherrschaft der EU über die Schweiz. Ein Rückschritt!

2. Selbstbestimmung: Das Inkrafttreten des Rahmenabkommens würde die Schweizer Direkte Demokratie de facto abschaffen, denn die Stimmbürger könnten zwar abstimmen, würden aber mit Sanktionen bestraft, wenn sie eine EU-Vorlage ablehnen würden. Das bedeutet das Ende der Direkten Demokratie und die Errichtung eines EU-Diktats. 

Pedro Reiser 7.2.19



Der Bundesrat hat weiterhin Angst, das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zu unterzeichnen und dem Volk vorzulegen. Die Schweizer Bevölkerung dürfte einer Anbindung an die EU niemals zustimmen. Deshalb wird das Jahr 2019 davon geprägt sein, wie der Bundesrat die Unterzeichnung und die Abstimmung verzögert. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Rahmenabkommen das Ende einer eigenständigen und unabhängigen Schweiz bedeuten würde.

Von Roger Köppel

Seit Anfang Januar präsidiere ich als Nachfolger von Christoph Blocher das EU-No-Komitee. Ich setze mich dafür ein, dass die Schweiz gute Beziehungen zu Europa pflegt, aber ohne dem Fehlkonstrukt EU beizutreten oder institutionell angebunden zu werden. Die EU will jedoch die bis anhin geltenden bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe aufgeben und die Schweiz der EU einverleiben. Wir sollen EU-Recht faktisch zwingend übernehmen und uns dem EU-Gerichtshof EuGH unterwerfen. Das vielgepriesene Schiedsgericht wäre nicht unabhängig und frei, sondern nach Aussage des Bundesrates an die Entscheide des obersten EU-Gerichts gebunden.

Das ist für mich inakzeptabel. Denn diese institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU würde gegen unsere fundamentalen Staatssäulen verstossen: Unabhängigkeit, Föderalismus und direkte Demokratie. Damit würden wir zu Befehlsempfängern Brüssels und müssten fremde Richter akzeptieren.

Unser Kampf lohnt sich

Das EU-No-Komitee macht seit Jahren erfolgreich auf die Gefahren dieser institutionellen Einbindung aufmerksam. Schon von Anfang an war klar, dass mit einer automatischen Rechtsübernahme und der Gerichtsinstanz EuGH unsere Eigenständigkeit und die direkte Demokratie zerstört würden. Unser Kampf hat sich insofern gelohnt, als der Bundesrat nach wie vor sehr verunsichert ist und Angst hat, dieses gefährliche Abkommen zu unterzeichnen. Im Moment sind sogar die Gewerkschaften und Teile der SP gegen diesen Vertrag, weil sie merken, was fremdes Recht und fremde Richter für die inländischen Arbeitnehmer bedeuten: nämlich Lohndruck, Konkurrenz durch billige Arbeitskräfte und Stellenverlust. Das ist keine Frage von Links oder Rechts.

Weltoffen ohne politische Einbindung

Gegenwärtig machen vor allem die Wirtschaftsverbände Druck, die Schweiz dem institutionellen Diktat der EU zu unterstellen. Es werden, soweit meine Einschätzung, spätestens nach den Wahlen leider auch fast alle Parteien einknicken und letztendlich ihre eigenen Werte, Ansichten und Anhängerschaften dem EU-Zentralismus opfern, wenn das Abkommen einmal unterzeichnet ist. Dem müssen wir uns entgegenstellen und alles Erdenkliche tun, um diesen Kolonialvertrag zu verhindern. Die Schweiz hat ihren Wohlstand der direkten Demokratie, unserer freiheitlichen Ordnung, unserem Föderalismus, unserem Pragmatismus und unserer Eigenständigkeit zu verdanken. Daran möchten ich und das Komitee festhalten. Damit verbunden ist ein Plädoyer für eine weltoffene und moderne Schweiz ohne politische Einbindung in die EU-Bürokratie. Das heisst Nein zum EU-Beitritt, Nein zum Rahmenabkommen und Nein zur politisch-institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU.


 

Rundschreiben 8. November 2018


Liebe Mitglieder, 

liebe Sympathisanten

In den letzten Tagen habe ich an verschiedenen öffentlichen Podien teilgenommen, um mir ein Bild über die Haltung verschiedener gewählter Bundespolitiker-/innen zur Selbstbestimmungsinitiative in unserem Land zu machen. Ich kann Ihnen sagen, es macht mich sprachlos und wütend, wie mit unseren demokratischen Werten umgegangen wird, haben diese Leute doch bei ihrer Wahl ins Bundesparlament einen Eid auf die Bundes-verfassung abgelegt. Nun sind diese Politiker-/innen bereit, internationales Völkerrecht über unsere Bundes-verfassung, über unser Landesrecht zu stellen. Da wird z.B. von Frau NR Munz SH behauptet, die EMRK müsste bei Annahme der Initiative gekündigt werden und sprach von einer Anti-Menschenrechts-Initiative. Als ob die Initianten die Menschenrechte je in Frage gestellt hätten, Wir Schweizer werden uns immer an das zwingende Völkerrecht halten. Im weiteren wurde von 600 Verträgen geredet, die wir bei Annahme der Initiative kündigen müssten. Dabei geht es vorallem um die Personenfreizügigkeit, weil bei der Masseneinwanderungsinitiative das Parlament den Volkswillen nicht umgesetzt hat, was uns zeigt, dass “die in Bern” sich immer weniger um den Volkswillen scheren. Bei Blick on Tour in Suhr verstieg sich Frau Sommaruga zur Aussage, dass diese Initiative nichts ändere! Da frage ich mich schon, warum diese dann so vehement bekämpft wird, sogar von der einst bürgerlichen FDP? Verbünden sich nun ALLE GEGEN DIE SVP? Ist man bereit die direkte Demokratie zu opfern aus Ressentiments gegen die SVP? Das darf doch nicht wahr sein. Kein anderes Land stellt Völkerrecht vor Landesrecht. Darum ein klares JA zur Selbstbestimmungs-initiative!

UNO-Migrationspakt
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) will, dass der Bundesrat dem UNO-Migra-tionspakt zustimmt.Anders die Staatspolitische Kommission (SPK): Diese hatte erst am Freitag empfohlen, auf eine Unterzeichnung des Abkommens zu verzichten.Der Bundesrat möchte den Pakt am 10./11. Dezember an einer Konferenz in Marokko besiegeln.Mehr erfahren Sie unter:
Unterzeichnen Sie bitte die Petition “Stopp UNO-Migrationspakt” der AUNS. Danke.

Rahmenabkommen
Gemäss Bundesrat Ignazio Cassis habe man sich mit der EU über ein Rahmenabkommen zu 85 Prozent geeinigt. Wir dürfen gespannt sein, was da noch alles auf uns zukommt. Ich erlaube mir, Ihnen der Einfachheit halber den Bericht von Herr Michael Heim von der Handelszeitung beizulegen. 

NEIN zum Entwaffnungsdiktat der EU! Unterstützen Sie unter info@eu-diktat-nein.ch mit Ihrer Unterschrift das Referendum der IGS Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz. Danke.

Wir sind derzeit überall gefordert, für unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit einzustehen. Wir danken Ihnen, für Ihre wertvolle Unterstützung.

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser

Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt 
Association patronale contre l’adhésion à l’UE

E-Mail:information@unternehmer-vereinigung.ch Internet:www.unternehmer-vereinigung.ch (Deutsch/enfrançais)


 

Communiqué 19. Oktober 2018
 

Das «EU No»-Komitee verstärkt die

operative Führung 

 

Das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No) bekämpft das geplante institutionelle Rahmenabkommen, welches Gesetzgebungskompetenzen an die EU auslagern und die Schweiz fremden Richtern unterstellen will. Bis heute gehören dem Komitee rund 7'500 Einzelmitglieder und 133 Organisationen als juristische Mitglieder an. 

Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden diesem Knechtschaftsvertrag zweifellos zustimmen. Doch das letzte Wort hat der Souverän: Die Schweizer Stimmbürger werden wohl auf ihr Stimmrecht nicht verzichten. 
Darum bereitet sich das EU-No-Komitee mit allen zur Verfügung stehenden Kräften auf die Volksabstimmung vor, so dass dieser verhängnisvolle Knechtschaftsvertrag abgelehnt werden kann. 

Nach der jetzigen Lagebeurteilung dürfte sich eine Volksabstimmung weiter verzögern bis in die 20iger Jahre hinein. Darum gilt es, die operative Führung des EU-No-Komitees auf diesen Zeitpunkt hin zu verstärken, um für allfällige nicht voraussehbare Risiken gewappnet zu sein. 

Das Präsidium des EU-No-Komitees führt seit der Gründung Alt-Bundesrat Christoph Blocher (1940), der bereits 2013 den Anstoss zur Gründung des Komitees gegeben hat. Er wird als Präsident des Komitees auf den 31. Dezember 2018 altershalber zurücktreten. 
Er stellt sich jedoch als Vizepräsident des EU-No-Komitees zur Verfügung. Er wird seine Kräfte damit vollumfänglich auf den Abstimmungskampf zur Verhinderung des EU-Rahmenvertrags konzentrieren. 

Als Nachfolger im Präsidium und damit neuer Verantwortlicher für die operative Führung des Komitees wird der EU-No-Generalversammlung Nationalrat Roger Köppel (1965) vorgeschlagen

Im Blick auf die Verjüngung der operativen Führung wird auch alt Nationalrat Ulrich Schlüer (1944) sein Amt als Geschäftsführer des Komitees auf Ende 2018 abgeben, aber als Vorstandsmitglied seine Mitarbeit dem Komitee weiterhin zur Verfügung stellen. 

Als Nachfolger wird der Generalversammlung Herr Urs Vögeli (1984), Zofingen (derzeit selbständiger politischer Berater, ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter des Generalsekretariats der SVP), als neuer Geschäftsleiter vorgeschlagen. 

Mit dem institutionellen Rahmenvertrag soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Schweiz die Entscheidungshoheit in wichtigsten Fragen der Gegenwart – Einwanderung, Bürgerrechtserteilung, Währung, Gerichtsbarkeit, Gütertransport, Tierschutz usw. – entscheidend eingeschränkt, teils gar vollumfänglich geraubt werden. 

Diesen Absichten widersetzt sich das Komitee EU-No mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften. So wie es den Rahmenvertrag bekämpft, so empfiehlt es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nachdrücklich, sich in der Volksabstimmung vom 25. November geschlossen für das Ja zur Selbstbestimmung als Kern der Direkten Demokratie in der Schweiz einzusetzen.


 

 

 

Exorbitante Forderungen Brüssels

Die Schweiz als Milchkuh

Der Streit um die flankierenden Massnahmen zwischen den Gewerkschaften einerseits, Bundesrat und Arbeitgeberverbänden andererseits hat die Medienberichterstattung in den vergangenen Wochen dominiert. Dass zum Rahmenvertrag, den die EU der Schweiz aufzwingen will, weitere gravierende Differenzen zwischen Bern und Brüssel bestehen, blieb deshalb weitgehend unbeachtet.

Solch weitere Differenzen wurden sichtbar, als Ausführungen von Bundesrat Cassis vor der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats unmittelbar nach den Sommerferien in einzelnen Medien etwas eingehender beleuchtet wurden.

Unionsbürgerschaft

Offenbar verlangt die EU mit dem Rahmenvertrag von der Schweiz auch die Übernahme der EU-Regeln zur sog. «Unionsbürgerschaft».

Mit der Unionsbürgerschaft hat die EU die Überwindung nationaler Bürgerrechte eingeleitet und bereits weitgehend umgesetzt. In der EU soll es nicht weiter Deutsche, Franzosen, Italiener, Polen, Tschechen usw. geben. Vielmehr soll für die «Europäer» ein einheitliches Unionsbürgerrecht alle nationalen Bürgerrechte ersetzen.

Gleiches, die Ersetzung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern durch vereinheitlichte Unionsbürger, mutet die EU mit dem Rahmenvertrag auch unserem Land zu.

Das hiesse für die Schweiz: Die Beschränkung des Stimm- und Wahlrechts auf Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger fiele dahin. Die Unionsbürgerschaft lässt Unterschiede zwischen Bürgern des eigenen Landes und den in der Schweiz wohnhaften EU- Bürgern nicht mehr zu. Einbürgerungsverfahren würden überflüssig. Jedem in der Schweiz – bzw. in einem Schweizer Kanton, in einer Schweizer Gemeinde – wohnhaften EU-Bürger müsste sofort das gleiche Stimm- und Wahlrecht eingeräumt werden, das bisher allein den Schweizer Bürgern reserviert war.

Zahlungspflicht für arbeitslose Grenzgänger

Die Stimmrechtsfrage ist für Brüssel allerdings zweitrangig – Sachabstimmungen kennt man in EU-Ländern bekanntlich nicht. Die Bürger besitzen dort lediglich ein Wahlrecht.

Ein anderer Aspekt der «Unionsbürgerschaft» ist für Brüssel wichtiger: In der EU findet derzeit eine Revision der Verordnungen zur Arbeitslosigkeit statt. Ein Hauptelement dabei ist, dass für arbeitslos gewordene Grenzgänger nicht länger das Wohnsitzland unter- stützungspflichtig ist. Vielmehr jenes Land, in dem der arbeitslos gewordene Grenzgänger zuletzt gearbeitet hat. Mit Schaffung der Unionsbürgerschaft verabschiedet sich die EU von national begründeter Unterstützungspflicht.

Die Schweiz muss – so will es Brüssel – das Unionsbürgerrecht einführen, damit man Bern voll zahlungspflichtig erklären kann für alle arbeitslos gewordenen Grenzgänger, die zuvor in der Schweiz gearbeitet haben.

Betroffene und Profitierende

Es gibt in Europa vor allem zwei Länder, die innerhalb ihrer Landesgrenzen weit mehr Grenzgänger beschäftigen als dass Arbeitskräfte aus diesen Ländern in Nachbarländern als Grenzgänger tätig sind. Luxemburg einerseits, die Schweiz – mit ausnehmend hoher Beschäftigung von Grenzgängern – andererseits.

Mit anderen Worten: Via Unionsbürgerschaft beabsichtigt die EU, die Schweiz schamlos zu schröpfen zugunsten der erheblichen, teilweise sehr hohen Arbeitslosigkeit in unseren Nachbarländern – etwa in Italien und Frankreich.

Der Schweiz soll die Rolle der Milchkuh zugeschoben werden zum Vorteil jener Länder, deren Wirtschaft darniederliegt – nicht zuletzt als Opfer der von Bürokraten eingeführten, marktuntauglichen Einheitswährung.

Das Geschenk «Unionsbürgerschaft» ist nichts anderes als das Vehikel, auf dem künftig alljährlich Unterstützungsgelder aus der Schweiz in Höhe dreistelliger Millionenbeträge in Nachbarländer gekarrt werden zugunsten dort arbeitsloser ehemaliger Grenzgänger.

In der EU figuriert solche Form der Abkassierung eines erfolgreicheren Nachbarn unter der Rubrik «Solidarität».

EU-NO/us 23-8-2018

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 Weiningen, 15. August 2018

Rundschreiben 15. August 2018

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Plötzlich liest man in sämtlichen Medien unseres Landes dass die SP, FDP und CVP keine Möglichkeit mehr sehen, ein baldiges Rahmenabkommen mit der EU abzuschliessen. Was ist bloss passiert? Haben diese Parteien gemerkt, wie brandgefährlich für unser Land ein solches Abkommen wäre?

Ausschlaggebend war der Eklat zwischen Bundesrat Schneider-Amman und den Gewerkschaften. Diese sagen ganz klar nein zu jeglicher Reform der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping und fordern die Spitzen von FDP, SP und CVP auf, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen oder zu sistieren. Herr Cassis müsse jetzt mit Brüssel aushandeln, dass man bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen gegenseitig auf Sanktionen und Repressionsmassnahmen verzichtet. Brüssel hat bereits damit gedroht, die Schweizer Börse vom europäischen Markt auszuschliessen, wenn die Schweiz nicht endlich dieses Rahmenabkommen unterzeichne…..!!!! So geht man in der EU mit Freunden um! Zu gerne würden die Brüsseler Granden dem kleinen widerspenstigen Land endlich ein Schiedsgericht à la EU aufzwingen, denn damit würden wir auf einen Schlag unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit aufgeben, weil dann die EU das Sagen über unser Land hätte.

Wir wehren uns schon lange gegen dieses Rahmenabkommen. Die FDP hat bis vor kurzem noch behauptet, dass der Inhalt dieses Abkommens noch gar nicht bekannt sei….. jetzt zeigt sich einmal mehr, dass in Bern ein Spiel läuft…… wie damals bei der Abwahl von Christoph Blocher. Die drei Parteien verbrüdern sich vor den Wahlen und wollen jetzt das Abkommen bis nach den Wahlen sistieren….. dann werden sie zuschlagen….gegen die SVP. Auch das Gewerkschaftstreiben im Moment ist sehr kritisch zu hinterfragen. Die werden am Schluss wohl eine 180°Pirouette drehen, denn wenn es gegen die SVP geht, ist alles erlaubt! Ob die Wähler diese Spiele durchschauen?

Kämpfen wir also weiter für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes, denn wir lassen uns weder einrahmen, noch einlullen von Politikern die nur allzugerne unser Land an die EU verscherbeln würden.

Am 15. September 2018 organisieren wir zusammen mit der AUNS, dem EU-NO-Komitee und dem Komitee freie unabhängige Schweiz im Kongresszentrum Thurgauerhof in Weinfelden einen Anlass mit Nationalrat Thomas Matter zum Thema “Unser Stimmrecht in Brüssel deponieren?” Wir freuen uns, wenn Sie an diesem Anlass teilnehmen und auch Bekannte und Freunde dazu einladen.

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt
Association patronale contre l’adhésion à l’UE

Beilage: Protokoll der GV vom 5. Mai 2018
              Flyer für Anlass in Weinfelden und Einzahlungsschein für allf. Spenden 

E-Mail: information@unternehmer-vereinigung.ch

Webseite: untermehmer-vereinigung.ch

 

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Wenn Brüssel das letzte Wort hätte...

Warum verlangt Brüssel von der Schweiz den Abschluss eines Rahmenvertrags? Weil Brüssel nicht länger duldet, dass es inmitten Europas ein Land gibt, das Brüssel-unabhängig über Fragen selbständig entscheidet, die Brüssels Bürokratie als «binnenmarkt- relevant» eingestuft hat.

Warum stehen die in der Schweiz gültigen «flankierenden Massnahmen» zur Personenfreizügigkeit im Visier Brüssels? Weil Brüssel nicht länger duldet, dass es inmitten Europas noch ein Land gibt, das eigenständig, ausgerichtet auf eigene Interessen die Bezie- hungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgestaltet. Brüssels Bürokratie hat diese Fragen längst als «binnenmarktrelevant» eingestuft, so dass die EU-Zentrale – von jeglicher demokratischen Mitbestimmung anderer Gewalten befreit – ganz allein darüber endgültig entscheiden kann.

 

Politisch und wirtschaftlich erfolgreich

Kommt dazu, dass dieser Schweiz, diesem seine Verhältnisse selbständig gestaltenden Land inmitten des EU-Territoriums längst weltweit Respekt gezollt wird für seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Wird ein Teil der Welt von einer Währungskrise befallen, flüchten die Betroffenen ihre Vermögen in die Schweiz – nicht in die EU. Die EU – mit dem Euro eigentlich Weltgeltung beanspruchend – ist dagegen Teil, Mitverursacherin von Krisen, weil ihre von Bürokra ten und Funktionären erfundene Einheitswährung marktuntauglich ist.

Aus dieser Perspektive wird nachvollziehbar, dass die über Vertragsdetails offensichtlich gut informierten Spitzen der Gewerkschaften die heute noch bestehende Schweizer Souveränität über die Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft nicht ohne weiteres aus der Hand geben wollen. Unterstünde die Schweiz bereits heute dem Rahmenvertrag, den Brüssel ihr aufzwingen will, würde Brüssel, würde letzten Endes der Europäische Gerichtshof über die Sozialpartnerschaft in der Schweiz entscheiden und zu Gericht sitzen. Definitiv entscheiden – ohne Mitspracherecht der Schweiz, ohne Mitspracherecht der Schweizer Arbeitgeber, ohne Mitspracherecht der Schweizer Gewerkschaften.

Erfahrung gegen diffuse Erwartungen

Während die Gewerkschaften um ihren Einfluss auf die Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft fürchten, salbadern die Funktionäre der Arbeitgeberschaft in diffusen Erwartungen und kaum realistischen Hoffnungen. Man konnte sie aus freisinnigem Mund (Natio- nalrätin Christa Markwalder, Nationalrat Hans-Peter Portmann) im «Club» vom 14. August 2018 im Schweizer Fernsehen hören: Würde die Schweiz den Rahmenvertrag nicht übernehmen, wären – nicht näher bezeichnete – Wirtschaftseinbrüche zu erwarten, würde der bilaterale Weg in irgend einer Sackgasse verenden.

Zugegeben, entsprechende Drohungen verlauten nicht selten auch aus Brüssels Bürokratie – ausgesprochen mit erpresserischer Absicht, auf dass sich die Schweiz dem Rahmenvertrag endlich unterwerfe. Handfeste Nachteile aus einer Absage an den Rahmen- vertrag weiss allerdings weder Brüssel noch Bundesbern glaubwürdig zu formulieren oder auch nur zu erkennen.

 

Rechtssicherheit?

Der Rahmenvertrag, behaupten hiesige Wirtschaftsfunktionäre, würde uns angesichts grundlegender Veränderungen in der Weltwirtschaft «Rechtssicherheit» gewährleisten. Was für eine Rechtssicherheit denn?

Der Rahmenvertrag, würde er je Tatsache, würde die Schweiz zwingen, die Gesetzgebung über alles, was Brüssel eigenmächtig als «binnenmarktrelevant», also als wichtig deklariert, an Brüssel abzutreten. Zugegeben: Solche Neuerung schüfe Rechtssicherheit. Jene «Rechtssicherheit», die dem blüht, der nichts mehr zu sagen hat. Die Schweiz käme in den «Genuss» der Rechtssicherheit einer Unterworfenen, eines entrechteten Staates, der von Brüssel in allen wichtigen Fragen gegängelt würde. Dies scheinen die Spitzen der Gewerkschaften – wenn auch spät – endlich erkannt zu haben, während die Arbeitgebervertreter sich vagen Hoffnungen und Erwartungen ergeben, Brüssel würde uns wohl ganz sicher «günstige Vertragsbedingungen» einräumen.

Demokratie erfordert Leistungsbereitschaft

Es wäre, sagen diese Arbeitgeberfunktionäre, mühsam, angesichts sich durchsetzender Veränderungen in der Wirtschaftswelt bilaterale Verträge mit Brüssel immer wieder neuen Bedingungen anpassen zu müssen. Sie müssten gegebenenfalls gar neu ausge- handelt oder neu ausgelegt werden.

Sicher: Würde Brüssel solche Verträge allein, nur seinen Wünschen und Interessen gemäss neu ausgestalten, hätten hiesige Funktionäre ein leichteres Leben. Könnte Brüssel über alle wichtigen Neuerungen allein entscheiden, alles Neue der Schweiz bloss diktieren: Das Leben für Funktionäre würde einfacher. Nichts zu sagen zu haben, bei Kongressen als Weisungsempfänger trotzdem dabei zu sein, das mag heutigen Funktionären als gleich attraktiv erscheinen, wie früher das Höflingsleben den dazu Auserwählten am Hof der Monarchen als attraktiv erschien.

Aber die Schweizerinnen und Schweizer, die grossen und kleinen Unternehmer, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, alle, die ihr Leben aus eigener Kraft, aus eigener Entscheidung gestalten, die hätten nichts mehr zu sagen, die wären entrechtet. Die direkte De- mokratie wäre Vergangenheit.

 

Die Schweizer Bundesverfassung – ein Sonderfall

Die Schweiz – und darin ist sie Sonderfall – hat sich vor bald zwei Jahrhunderten eine nicht nur damals als einzigartig eingestufte Verfassung geschaffen. Darin ist die Möglichkeit der Verfassungs-Teilrevision einer ihrer wichtigsten Pfeiler. Die Verfassung ermög- licht sowohl dem Parlament, sowohl dem Bundesrat, aber auch dem Volk, jederzeit Anpassungen vorzuschlagen, in die Beratung einzuführen, schliesslich zu genehmigen oder abzulehnen, wenn neue Entwicklungen eintreten, die das Leben der Schweizerinnen und Schweizer betreffen.

Keine Generation ist davon befreit, aufgrund sich ergebender Entwicklungen unter Umständen grundlegende Entscheidungen treffen zu müssen. Genau dies erleichtern, ja ermöglichen die Verfassungsbestimmungen über Teilrevisionen in der offen gestalteten Schweizerischen Bundesverfassung. Dies wurde geschaffen für ein Volk und für ein Land, das gewillt ist, mit eigenständig erarbeiteten, aus eigener Erfahrung gewonnenen Er- kenntnissen die Staatsordnung laufend, Schritt für Schritt zu erweitern, umzubauen, teil- zuerneuern. Zugegeben, das verlangt von denen, die Entscheidungskompetenz haben –hierzulande von allen Bürgerinnen und Bürgern –, persönliche Anstrengung, persönliche Leistung. Dieser kann sich entledigen, wer wichtige Entscheidungskompetenzen nach Brüssel abtritt.

Aber er entrechtet sich damit auch.

Rahmenvertrag verlangt Unterwerfung

Aus der Diskussion um die Flankierenden erhält die Öffentlichkeit Anschauungsuntericht, was der Schweiz blüht, wenn Gesetzgebungskompetenz in wichtigsten Fragen an Brüssel abgetreten wird. Doch genau die Abtretung solcher Gesetzgebungskompetenz an Brüssel ist der Hauptzweck des Rahmenvertrags. Mit dem Rahmenvertrag strebt die Brüsseler Bürokratie die Unterwerfung der Schweiz unter ihre Vorherrschaft an. Es geht um Unabhängigkeit, es geht um Selbstbestimmung. Auf dem Spiel steht die direkte Demokratie – auch bezüglich Sozialpartnerschaft.

Bleibt die Demokratie intakt, kann die Schweiz über die Personenfreizügigkeit, welche die Streitereien um die Flankierenden ausgelöst hat, weiterhin eigenständig bestimmen. Unterwirft sich die Schweiz dem Rahmenvertrag, dann entscheidet in Einwanderungsfragen Brüssel allein. Endgültig! Dann wird die Schweiz als Opfer der von Brüssel institutionalisierten Masseneinwanderung als eigenständiges, demokratisches Land untergehen.

17.8.1018 / EU-No/us


Der Bundesrat hat sich in dieser Woche einmal mehr mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) befasst. Mit diesem Vertrag soll die Schweiz in Zukunft europäische Gesetze übernehmen, ohne dass die Schweiz noch etwas zu sagen hätte, und fremde Richter akzeptieren.

Der Bundesrat beabsichtigt, mit der EU möglichst rasch eine grundsätzliche Einigung über ein solches Abkommen zu erzielen, obwohl kein entsprechender Bedarf und kein Zeitdruck besteht. Dazu ist der Bundesrat zu weitgehenden Zugeständnissen bereit.

Gegenüber der Öffentlichkeit rückt der Bundesrat Nebenpunkte und technische Fragen in den Vordergrund. Dies dient dazu, von den grundlegenden Fehlern des Abkommens abzulenken:

  • Das Rahmenabkommen hat nach wie vor den Zweck, dass die Schweiz die EU-Gesetzgebung in allen wichtigen Bereichen übernimmt. Die Gesetzesübernahme ist zwingend. Damit gibt man die schweizerische Selbstbestimmung und insbesondere das schweizerische Stimmrecht der Bürger preis. Bei Nichtbefolgung einer solchen Übernahme hat die EU das Recht, Sanktionen zu ergreifen, also die Schweiz zu bestrafen. Die Souveränität der Schweiz als Gesetzgeber auf eigenem Staatsgebiet würde mit dem Rahmenabkommen verloren gehen.
  • Der EU-Gerichtshof legt das EU-Recht aus. Die Schweiz wäre daran gebunden. Auch die vorgesehene Schiedsgerichtslösung unterliegt diesem Grundsatz. Fremde Richter sind damit Tatsache.
  • Die EU stellt sich gegen die flankierenden Massnahmen der Schweiz. Diese wurden beim Abschluss des Personenfreizügigkeitsabkommens durch die Schweiz als Schutzmassnahme getroffen, um gravierende Nachteile der Personenfreizügigkeit zu mildern. Die flankierenden Massnahmen wären nicht nötig, wenn wir keine Personenfreizügigkeit mit der EU hätten. Die Personenfreizügigkeit ist ein Fehler. Sie ist aufzugeben. Stattdessen will der Bundesrat diese Personenfreizügigkeit aufrechterhalten, aber mit den Sozialpartnern diskutieren, wie man die flankierenden Massnahmen aufweichen könnte.

Es bleibt dabei: Ein solches Rahmenabkommen ist ein massiver Angriff

  • auf die schweizerische Freiheit,
  • auf die schweizerische Sicherheit und 
  • auf die schweizerische Unabhängigkeit. 

Darum ist alles zu tun, damit dieses Rahmenabkommen nicht zustande kommt.

Für die kommende Auseinandersetzung kommt dem Komitee EU-No entscheidende Bedeutung zu.

Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt»

Der Präsident, Christoph Blocher

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Eine Nation, welche ihre Vergangenheit vergisst, hat keine Zukunft. Winston Churchill

Europa hat in den 1960er Jahren den Zenit überschritten. Alle Reiche sind früher oder später wieder verschwunden. Die meisten sind an ihrem Wohlstand zugrunde gegangen. Nur das Staatsgebiet des Chinas hat bis heute, mehr als 2200 Jahre und seiner grundsätzlicher Philosophie der Staatsführung, überlebt. Die Chinesen haben ihre Vergangenheit, ihre Herkunft, ihren Werdegang nie vergessen.

Weltwoche Nr. 26.18, verschiedenen Artikel

Sie haben schon recht, kommen aber 50 Jahre zu spät. Die Propaganda zum 50-jährigen 'Jubiläum' der Globus-Krawalle zeigt wo wir stehen. Da passt der Doppeladler wunderbar dazu.

Alle reden von Integration, aber keiner und keine weiss was das ist, was das bedeutet. Können und vor allem wollen all die noch nicht eingebürgerten Ausländer oder all die "Ausländer mit Schweizer Pass" (05.11.10 TeleZüri Züri News zur Umfrage Ausschaffungsinitiative) hier Wurzeln fassen? Ist Schweizer Geschichte über Haupt noch ein Unterrichtsfach? Da gibt es wohl keine Kompetenz dazu. Dafür ist Geschichten erzählen eine Kompetenz.

Heute ist Multikulti gefragt, obwohl es nirgends auf der Welt Multikulti auf Dauer gibt, nicht einmal in der Schweiz (den Jura schon vergessen?). Da sind nur die Wurzeln vom Herkunftsland wichtig und die müssen behalten werden. Ob einer integriert ist, also in der Schweiz Wurzeln gefasst hat, spielt keine Rolle. Belgien macht es vor und wird in den nächsten 10, 20 Jahren der erster islamische Staat in Europa und das auf demokratischem Wege. 
https://de.gatestoneinstitute.org/12239/belgien-islamischer-staat 

Dank der BR Sommaruga, die Asylanten von überall her holt und nimmt so viele sie kriegen kann in die Schweiz. Die Schweiz wird nur etwas später auch muslimisch, da die Muslime sehr produktiv sind. Daher platzen die Schulhäuser aus allen Nähten und es fehle immer noch viele Lehrer. 

Aber dem BR ist die Zukunft völlig egal, solange er seine Pfründe hat und sein Ego pflegen kann. Er weiss ja nicht einmal mehr WAS seine Aufgabe gemäss BV ist. Daher haben einige von ihnen so viel Freude am Doppeladler.

"Für uns bleibt es eine Pflicht, den Eid oder das Gelübde zu leisten. Dies ist nach wie vor ein klares Bekenntnis zum Staat, zur Eidgenossenschaft und zu seinen Einrichtungen und nicht nur ein Brauch oder gar Folklore, wie es in der Begründung lautet." 
02.10.01 Parlamentsgesetz NR Engelberger, FDP. Heute ist die Vereidigung nur noch Folklore, sonst wären alle BR und die meisten Parlamentarier wegen Meineides längst eingesperrt. 

Demokratie à la carte
http://www.zanetti.ch/?paged=16&cat=5 

Mit freundlichen Güssen

Absender ist uns bekannt.

 

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Die Schweiz ist die Nummer 1 unter 80 Länder.

https://www.usnews.com/news/best-countries/switzerland

Das passt den unterwerfungsfreudigen Unionisten, auch EU-Turbo genannt, ganz und gar nicht.  Sie wollen die Schweiz auf das EU-Niveau drücken, sodass bei der nächsten Bewertung die Schweiz unter ferner liefen rangiert.

Früher gab es die Frontisten, auch Fröntler genannt, die die Schweiz dem Dritten Reich angliedern wollten. Heute sind es die Unionisten, auch EU-Turbo genannt, die die Schweiz der Europäischen Union unterwerfen wollen.


Tatsachen und Verschleierungsversuche 


Der EU-Rahmenvertrag: Behauptungen und

Fakten (5)

Brüssel verlangt von der Schweiz den Abschluss eines sog. «Rahmenvertrags». Dieser soll Bestimmungen enthalten, die für alle bilateralen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der EU übergeordnet gültig sein sollen.

Bundesbern zeigt sich seit fünf Jahren gewillt, den Forderungen Brüssels nachzukommen. Da diese Forderungen die Souveränität der Schweiz, insbesondere die direkte Demokratie tangieren und entscheidend beeinträchtigen, zweifelt der Bundesrat an der Bereitschaft von Volk und Ständen, die ihnen aus Brüssel servierten «Kröten» zu schlucken. Mit immer neuen, gezielt beschönigenden Begriffen und Umschreibungen werden deshalb bedeutungsvolle Fakten verschleiert. Um so wichtiger ist es, den Durchblick zu bewahren.

Entstehung

Am 21. Dezember 2012 verlangte Brüssel von Bern die «institutionelle Anbindung» der Schweiz an die Europäische Union. Der Bundesrat antwortete mit dem Vorschlag eines Rahmenvertrags. Im Vorvertrag («Non-Paper») vom 13. Mai 2013 ging der Bundesrat drei Konzessionen gegenüber Brüssel ein:

  • Die Schweiz werde alle EU-Beschlüsse und EU-Gesetze, welche Brüssel einseitig als «binnenmarktrelevant» deklariert, automatisch übernehmen.
  • Die Schweiz akzeptiere den EU-Gerichtshof als letzte, unanfechtbare Gerichtsinstanz zu Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge zwischen Bern und Brüssel.
  • Die Schweiz akzeptiere weiter ein Sanktionsrecht der EU gegen die Schweiz, wenn diese einen Entscheid des EU-Gerichtshofs nicht übernehmen könne oder wolle.

Bedeutung

Mit diesen Eckpunkten des Rahmenvertrags annullieren Brüssel und Bundesbern den «bilateralen Weg». Die Schweiz wäre nicht mehr gleichberechtigte Verhandlungspartnerin, vielmehr reine Befehlsempfängerin Brüssels. Der Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag – auch wenn er als «Konsolidierungsvertrag» oder gar als «Freundschaftsvertrag», neuerdings auch als «Marktzugangsvertrag» oder «Bilaterale III» betitelt wird.

Der Rahmenvertrag ist auch ein Frontalangriff auf die Direkte Demokratie: Zu allem, was in Verträgen mit der EU vereinbart ist, wird das Stimmrecht der Schweizer Bürgerinnen und Bürger unterbunden. Initiativ- und Referendumsrecht verkämen zur Farce.

Der EU-Binnenmarkt und der Freihandelsvertrag

Weder ist die Schweiz Mitglied des EU-Binnenmarkts noch ist die EU Mitglied des Binnenmarktes Schweiz. Mit dem Freihandelsvertrag von 1972 haben sich die EU und die Schweiz den gegenseitigen Zugang zum je eigenen Binnenmarkt zugesichert – ohne dass Regulierungen und Gerichtshoheit der Gegenseite für den eigenen Binnenmarkt übernommen werden müssen.

Durch die WTO-Mitgliedschaft sowohl der Schweiz als auch der EU sind die im Freihandelsabkommen 1972 festgeschriebenen Vereinbarungen abgesichert. Als WTO-Mitglied darf die EU keinerlei willkürliche Sanktionen gegen die Schweiz erlassen. Die WTO verbietet die Verschlechterung einmal eingeführter Handelsliberalisierungen.

Die Bilateralen

Spricht man von «den Bilateralen», ist in der Regel das Paket I mit sieben bilateralen Verträgen gemeint, welche mittels einer sog. «Guillotine-Klausel» miteinander verbunden sind.

Der Bundesrat behauptet, die bilateralen Abkommen mit der EU sicherten der Schweiz eine jährliche Wertschöpfung von 10 Milliarden Franken. In Wahrheit resultiert diese Wertschöpfung vor allem aus dem Freihandelsabkommen 1972.

Dass dieser Wertschöpfung Regulierungskosten von um die 60 Milliarden Franken – nicht zuletzt aus der Übernahme von EU-Regulierungen – gegenüberstehen, klammert der Bundesrat ebenso aus wie die massiven Belastungen, die der Wirtschaft aus den von den Gewerkschaften durchgesetzten flankierenden Massnahmen einerseits, aus den explodierenden Sozialkosten im Gefolge der Personenfreizügigkeit andererseits resultieren.

Die Personenfreizügigkeit

Mit dem Paket I der Bilateralen akzeptierte die Schweiz auch die EU-Personenfreizügigkeit. Die daraus resultierende Einwanderungerwies sich als zehnmal grösser als vom Bundesrat vorausgesagt. Dagegen beschloss der Souverän am 9. Februar 2014 an der Urne Einschränkungen der Masseneinwanderung. Dies hätte die Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit erfordert – was Mehrheiten in Bundesrat und Parlament verfassungswidrig verweigerten.

Würde der Rahmenvertrag Tatsache, verlöre die Schweiz jede Einflussnahme auf die Einwanderung in unser Land und auf den Schutz des einheimischen Arbeitsmarktes.

Die «Guillotine»-Klausel

Würde der Vertrag über die Personenfreizügigkeit annulliert, wäre das Vertragspaket I (7 Verträge) der Bilateralen betroffen. Das viel wichtigere Freihandelsabkommen von 1972 dagegen nicht. Es untersteht ebensowenig der «Guillotine» wie das Zollerleichterungs- sowie mehr als hundert weitere Abkommen.

Der EU-Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EU-Gerichtshof) ist einerseits die höchste Gerichtsinstanz innerhalb der EU. Anderseits ist ihm die Aufgabe übertragen, die Vereinheitlichung von allem in Europa angewandtem Recht im Sinne der EU herbeizuführen. Andere Gerichte (Efta-Gericht, Schiedsgerichte) werden von der EU nur akzeptiert, wenn sie sich vorbehaltlos der Oberhoheit des EU-Gerichtshofs unterstellen. Weil der EU-Gerichtshof keine gleichrangige Gerichtsinstanz anerkennt, verbietet er der EU zum Beispiel den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, weil diese einen eigenständigen Gerichtshof für Menschenrechts-Streitfragen vorsieht.

Unterstellt sich die Schweiz direkt oder indirekt dem konsequent politisch urteilenden EU-Gerichtshof, dann wird das Stimmrecht der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in allen Fragen, die Brüssel einseitig als «binnenmarktrelevant» erklärt, annulliert.

Die Handelsbeziehungen

Zweifellos ist die Europäische Union ein wichtiger Handelspartner der Schweiz.

Dennoch ist festzuhalten: Der Anteil der Schweizer Exporte in EU-Länder ist seit Jahren rückläufig. Vor den Bilateralen I wickelte die Schweiz rund 60 Prozent ihrer Exporte in die EU ab. In die nach der Osterweiterung weit grössere EU gehen heute indessen nur noch knapp 50 Prozent der Schweizer Exporte. Mit dem Brexit sinkt der Anteil gar auf unter 40 Prozent. Massives Wachstum erfährt der Schweizer Aussenhandel dagegen seit Jahren vor allem mit Fernost (insbesondere mit China) und den USA.

Es kommt dazu, dass die Schweiz aus der EU weit mehr Dienstleistungen und Güter bezieht, als sie dorthin exportiert. Die Schweiz ist Kundin der EU – notabene zahlungsfähige Kundin.

Die Schweiz ist zweifellos an geregeltem Freihandel mit allen EU-Ländern interessiert. Der von Brüssel geforderte Rahmenvertrag entpuppt sich allerdings als Unterwerfungsvertrag, weil er der Schweiz Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit raubt.

Fazit: Der Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag. Wer dem Rahmenvertrag zustimmt, deponiert sein Stimmrecht in Brüssel.

EU-No /us 15.3.18