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Kommentierte Fassung
des institutionellen Rahmenabkommens

(ABKOMMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER BILATERALEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT IN DEN BEREICHEN DES BINNENMARKTS, AN DENEN DIE SCHWEIZ TEILNIMMT)

Fassung vom 18.06.2019

Das ist ein Etikettenschwindel. Das Rahmenabkommen bedeutet das Ende der bilateralen Beziehungen. Die Schweiz würde einseitig den EU-Institutionen unterstellt.

23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

ABKOMMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER BILATERALEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT IN DEN BEREICHEN DES BINNENMARKTS, AN DENEN DIE SCHWEIZ TEILNIMMT

DIE EUROPÄISCHE UNION,
einerseits, und
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachfolgend «Schweiz» genannt, andererseits,
nachfolgend «VERTRAGSPARTEIEN» genannt,

IN BEKRÄFTIGUNG der grossen Bedeutung, die sie den privilegierten Beziehungen beimessen und die auf ihrer Nachbarschaft, ihren gemeinsamen Werten und ihrer europäischen Identität, welche die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Schweiz verbinden, basieren;

EINGEDENK der Tatsache, dass die Europäische Union und die Schweiz durch zahlreiche bilaterale Abkommen in verschiedenen Bereichen miteinander verbunden sind, die spezifische Rechte und Pflichten enthalten und in mancher Hinsicht jenen innerhalb der Europäischen Union entsprechen;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass das Ziel dieser bilateralen Abkommen darin besteht, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz auf der Grundlage von Gleichheit, Gegenseitigkeit und allgemeiner Ausgewogenheit der Vorteile sowie Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zu festigen;

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass der kontinuierliche und ausgewogene Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Parteien auch eine Modernisierung der Instrumente erfordert, die der wirtschaftlichen Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zugrunde liegen, darunter das 1972 unterzeichnete Freihandelsabkommen (FHA1972); im Bestreben, die Verwaltung dieser Abkommen zu klären sowie effizienter und flexibler zu gestalten und somit die Beteiligung der Schweiz am EU-Binnenmarkt zu verbessern, einschliesslich – gemäss dem Umfang dieser Beteiligung – durch die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens auf die modernisierten Handelsabkommen; in Erwägung der Möglichkeit, durch einen entsprechenden Beschluss des Gemischten Ausschusses des jeweiligen Abkommens zwischenzeitlich das durch das vorliegende Abkommen eingerichtete Schiedsgericht zu nutzen;

UNTER BETONUNG der Bedeutung der Massnahmen, die zur Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten zwischen ihren Regionen beitragen, und unter Hinweis auf die

1

Hier zeigt sich eine fundamentale Änderung der bisherigen Beziehung. Bisher hatte die Schweiz ZUGANG zum EU-Binnenmarkt und ist nicht Teilnehmerin. Die Schweiz und die EU haben unabhängige Binnenmärkte zu denen sie sich gegenseitig Zugang gewähren. Die Schweiz ist nicht Teil des Binnenmarktes. Mit dem Rahmenabkommen ändert sich das grundlegend. Es wird von gemeinsamem Markt gesprochen. Das ist aber nicht der Fall. Die Schweiz ist und bleibt ein Binnenmarkt (es gibt ja auch ein Bundesgesetz über den Binnenmarkt), und die EU ist ein eigener Binnenmarkt. Man gewährt sich gegenseitigen Zugang. Es gibt auch nachher immer noch eine Import- und Exportstatistik!

FHA72 ist im Rahmenabkommen integriert!

Falsche Aussage: Die Schweiz hat Zugang zum Binnenmarkt, und umgekehrt die EU zum Schweizer Binnenmarkt. Wird sind nicht beteiligt.

23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

autonomen Beiträge der Schweiz an verschiedene Projekte und Programme in der Europäischen Union angesichts ihres Zugangs zum EU-Binnenmarkt;

ENTSCHLOSSEN, die Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt der Europäischen Union auf der Basis derselben Regeln, die für den Binnenmarkt gelten zu stärken und zu vertiefen, unter Wahrung der Unabhängigkeit der Vertragsparteien sowie jener ihrer Institutionen und – in Bezug auf die Schweiz – unter Wahrung der Grundsätze der direkten Demokratie und des

IM BESTREBEN, zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Europäischen Union und den Schweizer Behörden, einschliesslich des Europäischen

Verwirrung:FDiöedSechrwaelizsmhatuesin;eneigenenBinnenmarkt.ImAbkommenwireinseitignurvomEU-Binnenmarkt gesprochen. Die Schweiz hat Zugang zum EU-Binnenmarkt, und umgekehrt. Wir sind aber nicht beteiligt.

Parlaments und der Bundesversammlung, beizutragen;

Rechtszentralisierung

Oberstes Ziel ist die Vereinheitlichung und Gleichmacherei.

IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit eines institutionellen Rahmens, der in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt, für Homogenität sorgt und alle einschlägigen bestehenden und künftigen bilateralen Abkommen abdeckt;

SIND ÜBEREINGEKOMMEN, folgendes Abkommen zu schliessen:

TEIL I

ZIELE, GRUNDSÄTZE UND GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Ziele

  1. Dieses Abkommen bezweckt im Allgemeinen, den Vertragsparteien, Wirtschaftsakteure und Privatpersonen in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt, eine grössere Rechtssicherheit sowie die Gleichbehandlung zu garantieren, dies auf der Grundlage der in Artikel 2 genannten bestehenden und künftigen Abkommen zwischen den Vertragsparteien (nachstehend als «betroffene Abkommen» bezeichnet), und im Besonderen, einheitliche Bedingungen zu gewährleisten.

  2. Dieses Abkommen schafft einen neuen institutionellen Rahmen, der einen kontinuierlichen und ausgewogenen Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht.

  3. Zu diesem Zweck definiert dieses Abkommen, unter Berücksichtigung der Grundsätze des

    Völkerrechts, insbesondere die gemeinsamen Grundsätze für die institutionellen

    Bestimmungen der betroffenen Abkommen in Bezug auf:

    - das Verfahren zur Übernahme von Rechtsakten der Europäischen Union in den Bereichen

    Abkommen und der Rechtsakte der Europäischen Union, auf die darin Bezug genommen

    wird,
    - die Überwachung der Anwendung der betroffenen Abkommen,
    - die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den betroffenen Abkommen.

Weitere Abkommen werden betroffen sein

der betroffenen Abkommen,
-die einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens, der betroffenen

einseitige Rechtsübernahme

einseitige Rechtszentralisierung

Es geht auch um Überwachung!

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Kohäsionsbeitrag ist zwar nicht juristisch verbindlich im Vertrag enthalten. Es ist aber eine politische Verpflichung (ähnlich wie beim Soft law). Weitere Erklärung auf Seite 34.

23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

Artikel 2

Geltungsbereich

  1. Dieses Abkommen ist auf die bestehenden und künftigen Marktzugangsabkommen zwischen den Vertragsparteien anwendbar.

  2. Die bestehenden betroffenen Abkommen zwischen den Vertragsparteien sind:

  • -  Abkommen vom 21. Juni 1999 über die Personenfreizügigkeit;

  • -  Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Luftverkehr;

  • -  Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und

    Strasse;

  • -  Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

  • -  Abkommen vom 21.Juni 1999 über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen.

    Artikel 3 Begriffsbestimmungen

    Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) «betroffene Abkommen»: die in Artikel 2 aufgeführten bestehenden und künftigen Abkommen zwischen den Vertragsparteien, auf die dieses Abkommen anwendbar ist;

b) «sektorieller Ausschuss»: ein durch ein betroffenes Abkommen eingesetztes Gremium mit Entscheidungsbefugnis, das die Verwaltung des Abkommens sicherstellt;

c) «Gerichtshof der Europäischen Union»: Gerichtshof und Gericht der Europäischen Union.

eingeschränkt.

1.

2.

1.

Artikel 4
Grundsatz der einheitlichen Auslegung

Zur Verwirklichung der in Artikel 1 definierten Ziele und unter Wahrung der Grundsätze

des Völkerrechts werden die betroffenen Abkommen und die Rechtsakte der Europäischen

Union, auf die darin Bezug genommen wird, in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen

die Schweiz teilnimmt, einheitlich ausgelegt und angewandt.

Zentralisierung!

Impliziert die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens und der betroffenen Abkommen sowie der Rechtsakte, auf die darin Bezug genommen wird, unionsrechtliche Begriffe, werden die Bestimmungen und Rechtsakte gemäss der vor oder nach der Unterzeichnung des betreffenden Abkommens ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt und angewandt.

Artikel 5 Integration von Rechtsakten

umfassende Kompetenz und Einfluss

Zentralisierung

Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Homogenität der Abkommen sorgen die Europäische Union und die Schweiz gemäss den Bestimmungen in Teil II, Kapitel 3 dieses Abkommens dafür, dass die Rechtsakte der Europäischen Union, die in den Bereichen der

3

Es geht auch um alle zukünftigen Abkommen. Das nimmt Handlungsfreiheit für künftige Verhandlungen und Entwicklungen.

Auch der Zugang zur Sozialhilfe wird via Personenfreizügigkeit in der Schweiz für EU-Bürger erweitert.

Auch das Ausschaffungsrecht bei EU- Bürgern wird über die Personenfreizügigkeit in der Schweiz weiter

Abkommen schafft mehr Rechtsunsicherheit Das Abkommen wird zu viel juristischen Streitereien und Bürokratie führen, was lähmend für die Politik und Wirtschaft sein wird. Eine dynamische Regulierungsübernahme ist zudem generell das Gegenteil von Rechtssicherheit.

Das Unionsbürgerrecht ist ein Problem, weil es gerade nicht im Abkommen als Ausnahme enthalten ist. Für die EU ist das Unionsbürgerrecht fester Bestandteil der Personenfreizügigkeit und der Grundfreiheiten im Binnenmarkt. Daher wird das Unionsbürgerrecht über PFZ und Rahmenabkommen in die Schweiz übernommen werden müssen.

23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

rasche Rechtsübernahme

betroffenen Abkommen erlassen werden, nach deren Verabschiedung so rasch wie möglich in das entsprechende Abkommen integriert werden, und bestätigen – wenn das betroffene Abkommen dies vorsieht – die Gleichwertigkeit ihrer Gesetzgebungen, um das angestrebte Ergebnis der Rechtsakte der Europäischen Union, auf die Bezug genommen wird, sicherzustellen.

TEIL II

INSTITUTIONELLE RAHMENBEDINGUNGEN

KAPITEL 1
ÜBERWACHUNG DER ANWENDUNG DER ABKOMMEN

Artikel 6 Zusammenarbeit

  1. Die Europäische Kommission und die zuständigen Schweizer Behörden arbeiten bei der Überwachung der Anwendung der betroffenen Abkommen zusammen und unterstützen sich gegenseitig.

  2. Die Vertragsparteien können Informationen über ihre Tätigkeiten zur Überwachung der Anwendung der Abkommen austauschen. Sie können ihre Meinungen austauschen und Anliegen von gegenseitigem Interesse besprechen.

    Artikel 7
    Wirksame und harmonische Anwendung der Abkommen

  1. Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen zur Sicherstellung einer wirksamen und harmonischen Anwendung der Abkommen auf ihrem Hoheitsgebiet.

  2. Die Vertragsparteien sorgen im Rahmen der zuständigen sektoriellen Ausschüsse gemeinsam für die Überwachung der Anwendung der Abkommen. Stellen die Europäische Kommission oder die zuständigen Schweizer Behörden eine mangelhafte Anwendung fest, wird der Fall dem zuständigen sektoriellen Ausschuss vorgelegt, um eine angemessene Lösung zu finden.

  3. Die Europäische Kommission und die zuständigen Schweizer Behörden überwachen die Anwendung der betroffenen Abkommen durch die andere Vertragspartei. Bei Bedenken bezüglich der Auslegung oder der Anwendung gilt das in Artikel 10 vorgesehene Verfahren. Soweit für die wirksame und harmonische Anwendung eines betroffenen Abkommens seitens der Institutionen der Europäischen Union bestimmte Überwachungskompetenzen gegenüber einer Vertragspartei erforderlich sind, wie beispielsweise Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnisse, muss das betroffene Abkommen diese Kompetenzen explizit vorsehen.

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23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

KAPITEL 2

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE FÜR DIE SICHERSTELLUNG DES ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIERENS DER BEREICHE DES BINNENMARKTS, AN DENEN DIE SCHWEIZ TEILNIMMT

Artikel 8A Vereinheitlichung und Monopolisierung Allgemeine Bestimmungen

  1. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen im Sinne von Artikel 1 dieses Abkommens und des ordnungsgemässen Funktionierens des Binnenmarkts

    • -  kommen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Luftverkehr und

    • -  stellen die Bestimmungen dieses Kapitels den Rahmen dar, der in künftigen bilateralen Marktzugangsabkommen gemäss Artikel 2 Absatz 1 übernommen und, falls erforderlich, ergänzt wird.

  2. Soweit in den Abkommen nach Absatz 1 nicht etwas anderes bestimmt ist,

    1. a)  sind Beihilfen der Schweiz oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, nicht mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien im Geltungsbereich der in Absatz 1 genannten Abkommen beeinträchtigen.

    2. b)  Mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind:

      1. Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der betroffenen Waren gewährt werden;

      2. Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder aussergewöhnliche Ereignisse entstanden sind.

c) Als
ausserdem angesehen werden:

mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar können

Welches Binnenmarkt? Die Schweiz hat auch einen Binnenmarkt der ordnungsgemäss funktionieren muss.

vage Formulierung. Die Rechtsanwender können auch davon abweichen. Das schafft Rechtsunsicherheit

i) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung aussergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;

ii) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder von gemeinsamem Interesse der Schweiz und der Europäischen Union oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats oder der Schweiz;

iii) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft;

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23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

iv) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie den Handelsbedingungen zwischen den Vertragsparteien nicht zuwiderlaufen;

v) Beihilfen, die der sektorielle Ausschuss eines Abkommens nach Absatz 1 als mit dem entsprechenden Abkommen vereinbar erklärt.

3. Die Bestimmungen dieses Abkommens und der Abkommen nach Absatz 1 dieses Artikels werden von den Vertragsparteien gemäss den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens angewandt.

Artikel 8B

Anwendung durch die Vertragsparteien

1. Wenn ein in Artikel 8A Absatz 1 genanntes Abkommen die Vergabe staatlicher Beihilfen regelt, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass diese Regeln auf ihrem Hoheitsgebiet gemäss ihrer verfassungsmässigen Kompetenzordnung und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens sowie des jeweiligen Abkommens angewandt werden.

2. Durch eine unabhängige Überwachungsbehörde, die über die notwendigen Befugnisse für die vollständige und uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen in diesem Kapitel verfügt, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen mit den Bestimmungen dieses Abkommens sowie der Abkommen nach Artikel 8A Absatz 1 ständig überwacht wird.

3. Zu diesem Zweck wird ein Notifizierungsverfahren für staatliche Beihilfen eingeführt. Geplante Beihilferegelungen oder einzelne Beihilfevorhaben können erst umgesetzt werden, wenn die Überwachungsbehörde abschliessend entschieden hat.

4. Die Überwachungsbehörden haben die ausschliessliche Befugnis, Beihilferegelungen oder einzelne Beihilfevorhaben zu bewilligen, und stellen sicher, dass entgegen der Bestimmungen über staatliche Beihilfen gewährte Beihilfen zurückgefordert werden.

5. Für die Europäische Union gelten bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels die Artikel 106, 107, 108 und 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der horizontale Rechtsrahmen und die sektoriellen Bestimmungen betreffend den Geltungsbereich der Abkommen nach Artikel 8A Absatz 1.

6. Zur Umsetzung der Bestimmungen in diesem Kapitel erlässt und wendet die Schweiz die erforderlichen Regeln an, damit jederzeit ein Überwachungsniveau sichergestellt wird, das jenem in der Europäischen Union entspricht.

Als erforderlich gelten:
- für die Anwendung des Abkommens vom 21. Juni 1999 über den Luftverkehr: Regeln zur Umsetzung des in Anhang [X] dieses Abkommens aufgelisteten Rechtsrahmens, die durch Beschluss des zuständigen sektoriellen Ausschusses verabschiedet werden.

- für die Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für künftige bilaterale Marktzugangsabkommen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens: Regeln zur Umsetzung des horizontalen Rechtsrahmens und der sektoriellen Bestimmungen betreffend den Geltungsbereich des betroffenen Abkommens, die in der Europäischen Union in Kraft sind.

Es gilt das in Artikel 13 vorgesehene Verfahren.

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Das bedeutet eine Zentralisierung der Überwachung in der Schweiz! Unterläuft unseren bewährten Föderalismus.

Die Schweiz muss sich einseitig der EU anpassen

23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

Artikel 8C
Transparenz und Modalitäten der Zusammenarbeit

  1. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen gemäss Artikel 1 dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien für eine enge Zusammenarbeit und tauschen sich über Programme und Fälle staatlicher Beihilfen aus, einschliesslich Aufforderung an die jeweils zuständige Behörde, angemessene Massnahmen zu ergreifen.

  2. Die Vertragsparteien sorgen für eine Transparenz, die bezüglich Inhalt und Verfahren jener entspricht, die in der Europäischen Union bei den staatlichen Beihilfen in den Bereichen der Abkommen nach Artikel 8A Absatz 1 besteht. Sie stellen die Veröffentlichung ihrer Entscheide sicher.

  3. Zum Zwecke einer einheitlichen Umsetzung, Anwendung und Auslegung der Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Vertragsparteien und zum Zwecke einer harmonischen Weiterentwicklung dieser Regeln bestimmen die Überwachungsbehörden der Vertragsparteien die Modalitäten für einen regelmässigen Informationsaustausch. Auf Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren sich die Parteien zu Fragen der Umsetzung der Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen, die in den Abkommen nach Artikel 8A Absatz 1 vorgesehen sind.

  4. Die sektoriellen Ausschüsse der Abkommen nach Artikel 8A Absatz 1 bestimmen die Modalitäten für die Anwendung dieser Bestimmungen über die Zusammenarbeit, die Transparenz und den Informationsaustausch.

    KAPITEL 3

    ÜBERPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT UND VERFAHREN BEI STREITIGKEITEN BEZÜGLICH AUSLEGUNG UND ANWENDUNG

    Artikel 9 Ausschliesslichkeitsgrundsatz

    Die Vertragsparteien verpflichten sich, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder der Anwendung der betroffenen Abkommen und der Rechtsakte der Europäischen Union, auf die darin Bezug genommen wird, oder im Zusammenhang mit der Rechtmässigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission, der auf diesem Abkommen oder den betroffenen Abkommen beruht, ausschliesslich dem im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus zu unterstellen.

    Artikel 10

    Verfahren bei Streitigkeiten bezüglich Auslegung oder Anwendung

1. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens oder eines betroffenen Abkommens oder eines Rechtsakts, der darin erwähnt wird, konsultieren sich die Vertragsparteien im sektoriellen Ausschuss, um eine für beide

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Stärkt die Verwaltung und Bürokratie

Die Schweiz kann nicht mehr an die WTO gelangen.

23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

Seiten akzeptable Lösung zu finden. Im Hinblick auf eine gründliche Prüfung des Sachverhalts sind sämtliche zweckdienlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Gelingt es dem sektoriellen Ausschuss nicht, eine Lösung zu finden, so kann eine Vertragspartei verlangen, dass die Angelegenheit offiziell zur Entscheidung auf die Tagesordnung des sektoriellen Ausschusses gesetzt wird. Der sektorielle Ausschuss prüft sämtliche Möglichkeiten zur Erhaltung des ordnungsgemässen Funktionierens des betroffenen Abkommens. Die EU-Kommission wird faktisch Überwachungsinstanz

  1. Findet der sektorielle Ausschuss innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum, an dem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Lösung für die Streitigkeit gemäss Absatz1, so kann die Schweiz oder die Europäische Union verlangen, dass ein Schiedsgericht gemäss dem Protokoll über das Schiedsgericht den Streitfall entscheidet.

  2. Wirft der Streitfall eine Frage betreffend die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung gemäss Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens auf und ist deren Auslegung für die Streitbeilegung relevant und für seine Entscheidfällung notwendig, so ruft das Schiedsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union an. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht verbindlich.

  1. Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geniesst die Schweiz mutatis mutandis dieselben Rechte wie die Mitgliedstaaten und Institutionen der Europäischen Union und untersteht denselben Verfahren.

  2. Die Vertragsparteien ergreifen die notwendigen Massnahmen, um nach Treu und Glauben dem Schiedsspruch des Schiedsgerichts Folge zu leisten. Die Vertragspartei, die gemäss Schiedsgericht gegen dieses Abkommen oder gegen ein betroffenes Abkommen verstossen hat, teilt der anderen Vertragspartei und dem sektoriellen Ausschuss die Massnahmen mit, die sie ergriffen hat, um dem Schiedsspruch des Schiedsgerichts Folge zu leisten.

  3. Wenn die Vertragspartei, die gemäss Schiedsgericht gegen dieses Abkommen oder ein

    betroffenes Abkommen verstossen hat, die ergriffenen Massnahmen zur Umsetzung des

    Schiedsspruchs des Schiedsgerichts nicht innerhalb einer angemessenen Frist [im Sinne von

    ArtikelX des Protokolls über das Schiedsgericht] mitteilt, oder wenn die andere

    Vertragspartei der Meinung ist, dass die mitgeteilten Massnahmen dem Schiedsspruch des

    Schiedsgerichts nicht entsprechen, kann diese Partei Ausgleichsmassnahmen bis hin zur

    teilweisen oder vollständigen Suspendierung des betroffenen Abkommens bzw. der

    betroffenen Abkommen ergreifen, um ein mögliches Ungleichgewicht zu kompensieren.

    Ausgleichsmassnahmen resp. Sanktionen

  4. Die von den Massnahmen nach Absatz 6 betroffene Vertragspartei kann dem sektoriellen Ausschuss ihre Stellungnahme unterbreiten und ihn auffordern, deren Verhältnismässigkeit zu beurteilen. Gelangt der sektorielle Ausschuss innerhalb von sechs Monaten seit der Unterbreitung der Anfrage zu keiner Entscheidung, so kann jede Vertragspartei die Frage der Verhältnismässigkeit der Ausgleichsmassnahmen gemäss Protokoll über das Schiedsgericht dem Schiedsgericht unterbreiten.

  5. Wird die Anwendung eines betroffenen Abkommens beziehungsweise mehrerer betroffener Abkommen teilweise oder vollständig suspendiert, bleiben bereits erworbene Rechte und Pflichten von Privatpersonen und Wirtschaftakteuren unberührt.

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Kompetenz und Einfluss EuGH

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Artikel 11 Zusammenarbeit zwischen Gerichten

Um eine einheitliche Auslegung zu fördern, einigen sich das Bundesgericht und der Gerichtshof der Europäischen Union auf einen Dialog, dessen Modalitäten von den beiden Gerichten zu bestimmen ist.

KAPITEL 4
ANPASSUNG DER BETROFFENEN ABKOMMEN Artikel 12
Erarbeitung eines Rechtsakts

1. Sobald in einem Bereich der betroffenen Abkommen ein Rechtsakt der Europäischen Union ausgearbeitet wird, informiert die Europäische Kommission die Schweiz und zieht Sachverständige der Schweiz informell gleichermassen zurate, wie sie die Stellungnahmen der Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Ausarbeitung ihrer

Schafft neue Rechtszentralisierung und Bürokratie. Bundesgericht wird dem EuGH unterstellt.

Schafft evtl. Konflikte mit dem EGMR

Vorschläge einholt.

Schafft mehr Verwaltung und Bürokratie

  1. Auf Antrag einer Vertragspartei findet im sektoriellen Ausschuss vorab ein Meinungsaustausch statt.

  2. Bei den wichtigen Etappen vor der Beschlussfassung durch den Rat der Europäischen Union konsultieren sich die Vertragsparteien auf Antrag einer Partei erneut im sektoriellen Ausschuss, im Rahmen eines ständigen Informations- und Konsultationsprozesses.

  3. Erarbeitet die Europäische Kommission delegierte Rechtsakte im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Bezug auf Basisrechtsakte der EU, die in einen Bereich der betroffenen Abkommen fallen, so gewährt die Kommission der Schweiz die grösstmögliche Teilnahme an der Ausarbeitung ihrer Vorschläge.

  4. Erarbeitet die Europäische Kommission Durchführungsrechtsakte im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Bezug auf Basisrechtsakte der EU, die in einen Bereich der betroffenen Abkommen fallen, so gewährt die Kommission der Schweiz die grösstmögliche Teilnahme an der Ausarbeitung ihrer Vorschläge, die anschliessend den Ausschüssen zu unterbreiten sind, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Die Kommission zieht im Rahmen der Ausarbeitung ihrer Vorschläge die Sachverständigen der Schweiz gleichermassen zurate, wie sie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurate zieht.

  5. Schweizer Sachverständige werden in die Arbeiten der Ausschüsse einbezogen, die nicht unter die Absätze 4 und 5 fallen, wenn dies zur Gewährleistung des ordnungsgemässen Funktionierens der betroffenen Abkommen erforderlich ist. Die Listen dieser Ausschüsse und gegebenenfalls anderer Ausschüsse mit ähnlichen Eigenschaften werden von den durch die betroffenen Abkommen eingesetzten sektoriellen Ausschüssen erstellt und aktualisiert.1

1 Schlussakte zur Unterzeichnung dieses Abkommens:

Die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union, die am [...] in [...] zur Unterzeichnung des Abkommens über den institutionellen Rahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen

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23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

Artikel 13

Verfahren nach der Verabschiedung eines Rechtsakts

  1. Sobald die Europäische Union einen Rechtsakt in einem Bereich, der unter eines der betroffenen Abkommen fällt, verabschiedet, informiert sie die Schweiz so rasch wie möglich über den sektoriellen Ausschuss. Auf Antrag einer Vertragspartei führt der sektorielle Ausschuss in dieser Angelegenheit einen Meinungsaustausch durch.

  2. Der sektorielle Ausschuss fasst gemäss dem im betroffenen Abkommen vorgesehenen Verfahren einen Beschluss oder schlägt falls notwendig eine Revision des betroffenen Abkommens vor, um den Rechtsakt der Europäischen Union darin zu integrieren. Unter Vorbehalt von Artikel14 treten Beschlüsse sofort und Revisionen am Tag ihrer Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft, jedoch keinesfalls vor dem Zeitpunkt der Umsetzung des entsprechenden Rechtsakts in der Europäischen Union oder vor dem Zeitpunkt seiner allfälligen Veröffentlichung.

  3. Um die Beschlussfassung zu erleichtern, arbeiten die Vertragsparteien im Rahmen dieses Verfahrens in Treu und Glauben zusammen.

    Artikel 14

    Einhaltung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen durch die Schweiz

  1. Erfordert die rechtswirksame Änderung eines betroffenen Abkommens gemäss Artikel 13
    Absatz 2 die Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen seitens der Schweiz, so
    informiert diese die Europäische Union im Rahmen des Meinungsaustausches gemäss
    Artikel 13 Absatz 1. sehr unterwürfige Formulierung! Rechtsübernahme: wir wenden das Recht vorläufig an

  2. Die Schweiz notifiziert der Europäischen Union über den sektoriellen Ausschuss unverzüglich die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtungen. Bis zur Notifizierung der Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtungen durch die Schweiz wenden die Vertragsparteien die Änderung vorläufig an, es sei denn, die Schweiz teilt der Europäischen Union mit, dass eine vorläufige Anwendung nicht möglich ist, und begründet dies. Eine vorläufige Anwendung vor dem Zeitpunkt der Umsetzung des entsprechenden Rechtsakts der Europäischen Union in der Europäischen Union ist ausgeschlossen.

  3. Erfordert die Änderung des betroffenen Abkommens die Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen seitens der Schweiz, so verfügt die Schweiz ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäss Artikel 13 Absatz 1 über eine Frist von höchstens zwei Jahren, wobei sich diese Frist im Falle eines Referendums um ein Jahr verlängert.

Eidgenossenschaft in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt (nachfolgend «Institutionelles Abkommen» genannt), zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügte gemeinsamen Erklärungen angenommen:

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Verabschiedung der im Anhang dieser Erklärung aufgeführten Beschlussentwürfe durch die Gemischten Ausschüsse, die im Rahmen der betroffenen Abkommen eingesetzt wurden, vorzubereiten, um die Listen der Ausschüsse gemäss Artikel 12 Absatz 6 des institutionellen Abkommens in die entsprechenden Abkommen aufzunehmen. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Verabschiedung der Beschlussentwürfe durch die zuständigen Gemischten Ausschüsse schriftlich am Tag des Inkrafttretens des institutionellen Abkommens beziehungsweise am Tag des Inkrafttretens eines betroffenen später abgeschlossenen Abkommens erfolgt:

- (Liste der Beschlüsse)

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Pflicht zur einseitigen und automatischen Rechtsübernahme

23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

TEIL III ZUSAMMENARBEIT UND KOORDINATION

HORIZONTALER GEMISCHTER AUSSCHUSS Artikel 15 Horizontaler
Gemischter Ausschuss

  1. Ein horizontaler Gemischter Ausschuss wird eingesetzt, um

    - eine Gesamtübersicht über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu garantieren;

    - die Koordination zwischen den sektoriellen Ausschüssen sicherzustellen;

    - - das Funktionieren dieses Abkommens zu überwachen.

  2. Er kann zu diesem Zweck Empfehlungen aussprechen.

Ausbau Superbürokratie

  1. Er fasst gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens Beschlüsse zu deren Umsetzung.

  2. Die sektoriellen Ausschüsse verfügen weiterhin über die Befugnisse gemäss den betroffenen Abkommen.

  3. Die Vertragsparteien konsultieren sich im Rahmen des horizontalen Gemischten Ausschusses zu Fragen in Bezug auf dieses Abkommen, die von einer Partei als problematisch erachtet werden.

  4. Der horizontale Gemischte Ausschuss besteht aus Vertretern beider Vertragsparteien.

  5. Der horizontale Gemischte Ausschuss verabschiedet seine Geschäftsordnung im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien.

PARLAMENTARISCHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 16
Gemischter parlamentarischer Ausschuss

Ausbau Reisetätigkeit

Dass der Ausschuss paritätisch ausgestaltet ist, wird nicht festgehalten.

  1. Es wird ein gemischter parlamentarischer Ausschuss eingesetzt, der über Dialog und Debatten zum besseren Verständnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in den Bereichen beiträgt, die unter die betroffenen Abkommen fallen.

  2. Der gemischte parlamentarische Ausschuss besteht aus einer gleichen Anzahl an Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Schweizer Bundesversammlung. Der gemischte parlamentarische Ausschuss legt die Gesamtzahl seiner Mitglieder in seiner Geschäftsordnung fest.

  3. Der gemischte parlamentarische Ausschuss trifft sich abwechselnd in der Europäischen Union und in der Schweiz.

  4. Der gemischte parlamentarische Ausschuss kann sich je nach Fall in Form von Berichten und Resolutionen äussern.

  5. Der gemischte parlamentarische Ausschuss verabschiedet seine Geschäftsordnung durch Konsens.

    11

23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

TEIL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Vorrang des Abkommens

  1. Dieses Abkommen ändert weder den Geltungsbereich noch die Ziele noch den materiellen Inhalt der unter Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Abkommen.

  2. Bei Unvereinbarkeit zwischen den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen der betroffenen Abkommen sind die Bestimmungen dieses Abkommens massgebend, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes beschliessen.

  3. Damit der Vorrang dieses Abkommens gemäss dem vorstehenden Absatz gewährleistet ist, verweisen betroffene Abkommen, welche die Vertragsparteien künftig abschliessen, auf dieses Abkommen.

    Artikel 18 Umsetzung des Abkommens

Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen und aus den betroffenen Abkommen ergeben. Die Vertragsparteien ergreifen alle erforderlichen Massnahmen, einschliesslich gegebenenfalls gleichwertiger Umsetzungsmassnahmen, um das angestrebte Ergebnis der Rechtsakte der Europäischen Union, auf die Bezug genommen wird, sicherzustellen; sie unterlassen zudem alle Massnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele der Abkommen gefährden könnten.

Artikel 19 Protokolle

Die Protokolle sind integraler Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 20 Territorialer Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Hoheitsgebiete, auf die der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anwendbar sind, unter den in diesen Verträgen definierten Voraussetzungen, sowie für das Hoheitsgebiet der Schweiz.

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23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

Artikel 21

Revision

Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei hierzu einen Vorschlag. Die Änderung tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren der Parteien in Kraft.

Artikel 22

Inkrafttreten und Kündigung

  1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifizierung der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden folgt.

  2. Die Europäische Union oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation

    gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen und die Abkommen, die

    sich auf dieses Abkommen beziehen, treten sechs Monate nach Erhalt dieser Notifikation

ausser Kraft.

Neue Guillotine-Klausel

Die Vertragsparteien konsultieren sich unverzüglich, spätestens jedoch zehn Tage nach Eingang der Notifikation im horizontalen Gemischten Ausschuss zu den Auswirkungen der Kündigung auf die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, insbesondere in Bezug auf die betroffenen Abkommen. Gelingt es den Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Konsultationen im horizontalen Gemischten Ausschuss nicht, sich auf die Fortführung der betroffenen Abkommen zu einigen, so treten auch diese nach Ablauf der darin vorgesehenen Kündigungsfristen ausser Kraft.

3. Im Falle des Ausserkrafttretens der genannten Abkommen bleiben die aufgrund dieser Abkommen erworbenen Rechte und Pflichten von Privatpersonen und Wirtschaftsakteuren unberührt. Die Vertragsparteien treffen im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung für die Anwartschaften.

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Verbindung mit der alten und weiterhin bestehenden Guillotine-Klausel.

23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

ANHANG X
Gemäss Artikel 8B Absatz 6 erster Spiegelstrich erforderliche Massnahmen in Bezug auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Luftverkehr

Zur Umsetzung der Bestimmungen in Kapitel 2 des institutionellen Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, dass in Bezug auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Luftverkehr der Begriff der staatlichen Beihilfe und die allgemeinen Ausnahmen zum Grundsatz der Unvereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt gemäss Artikel 8A Absatz 2 Buchstaben b und c durch die folgenden spezifischen Bestimmungen ergänzt werden:

  1. Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

  2. Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (GBER) geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 der

    Kommission

  3. Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die

    Anwendung der Artikel107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der

    Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen

  4. Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und

    Luftverkehrsgesellschaften

  5. Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 (RAG)

  6. Mitteilung der Kommission – Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von

    Forschung, Entwicklung und Innovation (RDI)

  7. Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014–2020 (EEAG)

  8. Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen

  9. Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller

    Unternehmen in Schwierigkeiten

  10. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags

    auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften

  11. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen

    von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

  12. Beschluss der Kommission vom 20.Dezember 2011 über die Anwendung von

    Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind

  13. Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25.April 2012 über die Anwendung der Artikel107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen

  14. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Massnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise («Bankenmitteilung»)

  15. Soweit zur Präzisierung von Artikel 8 erforderlich: Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

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23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

Protokoll 1 über die anwendbaren Regeln zur Berücksichtigung der Besonderheiten des Schweizer Arbeitsmarkts Hier werden die Details der arbeitsmarkt-relevanten Aspekte geregelt.

Die Europäische Union (EU) und die Schweiz verfolgen gleichermassen das Ziel, ihren Staatsangehörigen sowie Marktteilnehmern gerechte Bedingungen für die freie Erbringung von Dienstleistungen während bis zu 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr (inkl. Entsendung von Arbeitnehmern) zu gewährleisten und gleichzeitig vollumfänglich die Arbeitnehmerrechte zu garantieren. Die Vertragsparteien kommen ausserdem überein, dass nichtdiskriminierende und verhältnismässige Kontrollen notwendig sind, um durch Vorbeugung von Missbrauch und Umgehungen die Dienstleistungsfreiheit sowie die korrekte und wirksame Anwendung der Regeln zu gewährleisten.

In Erwägung,

  • -  dass Artikel 5 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien, das Recht, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, auf eine tatsächliche Dauer von 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr beschränkt, ausser es wurde eine Erlaubnis zur Erbringung von Dienstleistungen für eine längere Dauer erteilt. Angesichts der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union halten sich die Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung im Hoheitsgebiet der anderen Partei erbringen, in der Regel während eines kurzen Zeitraums dort auf;

  • -  dass das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) dank der grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit die Wirksamkeit der Kontrollen von Dienstleistungserbringern verbessert, indem es unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Intensität der Kontrollen vor Ort reduziert;

  • -  dass die Kontrollsysteme der Vertragsparteien geeignet, wirksam und nichtdiskriminierend sein müssen und dass die gemäss nationalem Recht zuständigen Behörden wirksame Kontrollen auf ihrem Hoheitsgebiet durchführen müssen, um die Einhaltung der anwendbaren Bestimmungen und Regeln sicherzustellen;

  • -  dass die Richtlinie 2014/67/EU einen Mechanismus für die grenzüberschreitende Durchsetzung von finanziellen Verwaltungssanktionen und/oder Geldbussen vorsieht, der somit Sanktionen und Bussen in Zivilsachen ausschliesst;

  • -  dass die EU die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (kürzlich revidiert durch die Richtlinie 2018/957/EU, um die Einhaltung des Grundsatzes «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» zu gewährleisten) und die Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU zur Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit und eines angemessenen Schutzniveaus für entsandte Arbeitnehmer erlassen hat, nach denen die Mitgliedstaaten Verwaltungsmassnahmen und Kontrollen vorschreiben dürfen, die dem Arbeitsmarkt des betreffenden Staats angepasst sind, vorausgesetzt, sie sind gerechtfertigt und verhältnismässig; Abbau des Arbeiterschutzes

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23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

- dass die Schweiz den Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit anwendet und die Umsetzung in den letzten Jahren auf der Basis einer objektiven Risikoanalyse und der Verhältnismässigkeit der Kontrollen verstärkt hat;

1. kommen die Vertragsparteien überein, dass:

  • -  sie angesichts ihres gemeinsamen Ziels der Achtung des Grundsatzes «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» ein verhältnismässiges und angemessenes Schutzniveau sicherstellen dürfen, um die Dienstleistungsfreiheit und die korrekte Anwendung der Regeln durch Vorbeugung von Missbrauch und Umgehungen zu gewährleisten;

  • -  die Schweiz die oben erwähnten Richtlinien spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens in ihre nationale Gesetzgebung überführen wird;

  • -  die Schweiz spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens in das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) aufgenommen werden wird.

2. Zur Umsetzung der Bestimmungen von Absatz 1 und jener von Artikel 5 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:

  • -  Die Schweiz darf für selbstständige Dienstleistungserbringer oder entsandte Arbeitnehmer auf ihrem Hoheitsgebiet eine Voranmeldefrist von höchstens vier Arbeitstagen anwenden, um in bestimmten Branchen auf der Basis einer objektiven Risikoanalyse, die periodisch überprüft und angepasst wird, die nötigen Sachverhaltsabklärungen am Arbeitsplatz durchzuführen.

  • -  Die Schweiz darf von Dienstleistungserbringern, die bei einer früheren Erbringung von Dienstleistungen ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Vollzugsbehörden nicht nachgekommen sind, die Hinterlegung einer verhältnismässigen Kaution verlangen, bevor diese erneut Dienstleistungen erbringen können (in Branchen, die auf der Basis einer objektiven Risikoanalyse bestimmt werden).

  • -  Zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit durch effiziente und risikobasierte Kontrollen darf die Schweiz von den selbstständigen Dienstleistungserbringern im Rahmen nachträglicher Kontrollen die Vorlage von Dokumenten verlangen, die eine wirksame Kontrolle erlauben (höchstens: gegebenenfalls Bestätigung der Anmeldung, Nachweis der Anmeldung bei den Sozialversicherungen als Selbständigerwerbender im Wohnsitzstaat, Nachweis des Vertragsverhältnisses).

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23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

Protokoll 2 über die Regeln zur Berücksichtigung der Besonderheiten, auf die sich die Vertragsparteien in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Verkehr auf Schiene und Strasse und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen geeinigt haben

Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Schweiz nicht verpflichtet ist, Rechtsakte der Europäischen Union, die in den Bereichen der betroffenen Abkommen erlassen werden, in diese Abkommen zu übernehmen, wenn die Rechtsakte die folgenden Massnahmen betreffen.

Abkommen vom 21. Juni 1999 über die Personenfreizügigkeit Anhang II

  1. Ausschluss der kantonalen Rechtsvorschriften über Unterhaltsvorschüsse (Anhang II Abschnitt A Ziff. 1 Bst. a).

  2. Nicht-Exportierbarkeit von Ergänzungsleistungen und gleichartigen in kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen (Anhang II Abschnitt A Ziff. 1 Bst. h Pkt. 1).

  3. Nicht-ExportierbarkeitbeitragsunabhängigerMischleistungenbeiArbeitslosigkeitnach kantonalen Rechtsvorschriften (Anhang II Abschnitt A Ziff. 1 Bst. h Pkt. 3).

  4. Beitritt zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie freiwillige Weiterführung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Anhang II Abschnitt A Ziff. 1 Bst. i Pkt. 1 und 2).

  5. Nicht-Exportierbarkeit der Hilflosenentschädigung (Ziff. II des Protokolls zu Anhang II).

Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse

  1. HöchstzulässigeGewichtefürSattelkraftfahrzeugeundLastzügewiesiezumZeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in der Europäischen Union geltend (Art. 7 Abs. 3).

  2. Kabotageverbot im Strassenverkehr (Art. 14 und Art. 20).

  3. Nacht- und Sonntagsfahrverbot (Art. 15).

  4. Ausschluss der Erhöhung der Strassenkapazitäten. Die Vertragsparteien kommen überein, dass neue Infrastrukturen zum Zwecke der Strassensicherheit wie der Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard nicht als Erhöhung der Strassenkapazität gelten. Die Begrenzung der Strassenkapazität auf das aktuelle Niveau gilt nicht als einseitige mengenmässige Beschränkung (Art. 32 – Grundsatz der Nichteinführung einseitiger mengenmässiger Beschränkungen).

  5. Schweizerische Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Art. 40 und Art. 42).

  6. Möglichkeit, Personenbeförderungsunternehmen zur Teilnahme an der Tarifintegration im öffentlichen Verkehr zu verpflichten, das heisst, Reisenden, die das Streckennetz

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Es fehlen bspw. folgende Ausnahmen: - ALV/Grenzgängerproblematik
- Unionsbürgerrecht
- Ausschaffungsrecht

- Sozialhilfe generell

23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

mehrerer Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs benutzen, einen einzigen Transportvertrag anzubieten, solange die Festlegung der Tarife in der Zuständigkeit der Unternehmen bleibt.

7. Möglichkeit, dem vertakteten Personenverkehr auf Bahn- und Postautolinien im gesamten Hoheitsgebiet der Schweiz den Vorrang einzuräumen. Dieses Kriterium gilt diskriminierungsfrei für die Vergabe von Bahntrassen an Unternehmen, die bezüglich Zugfrequenz vergleichbare Anträge einreichen.

Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen2

Hier fehlt bspw. die Ausnahme für Gentech. 1.Verbot der Einfuhr in die Schweiz von Pflanzen von Cotoneaster Ehrh. und Photinia

davidiana (Dcne.) Cardot (Anhang 4 [Pflanzenschutz] Anlage 1 Abschnitt C Punkt 4).

2.Durchfuhr durch die Schweiz von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen, Schlachtpferden und Schlachtgeflügel nur im Bahn- oder Luftverkehr (Anhang11 Anlage 5 Kapitel V Ziff. 2 Bst. B Bst. e).

3.Möglichkeit für die Schweiz, Rindfleisch einzuführen, das von Rindern stammt, die möglicherweise mit Wachstumshormonen behandelt wurden (Anhang 11 Anlage 10 Kapitel V Ziff. 3 Bst. D).

2 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Verhandlungen über einen Zusatz zum Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen bezüglich Lebensmittelsicherheit andauern, die unter anderem Regeln für gentechnisch veränderte Sorten betreffen.

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23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

Protokoll 3 über das Schiedsgericht

ABSCHNITT I. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN Artikel I.1

Geltungsbereich

Wenn eine Partei eine Streitigkeit gemäss Artikel 10 Absatz 2 oder Absatz 7 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die bilateralen Beziehungen in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt (nachfolgend «Abkommen» genannt), dem Schiedsgericht unterbreitet, sind die Bestimmungen dieses Protokolls anwendbar.

Artikel I.2
Kanzlei und Sekretariatsdienstleistungen

Das Internationale Büro des Ständigen Schiedshofs in Den Haag (nachstehend «Internationales Büro» genannt) übernimmt die Aufgaben einer Kanzlei und erbringt die erforderlichen Sekretariatsdienstleistungen.

Artikel I.3
Notifikationen und Berechnung von Fristen

1. Eine Notifikation, einschliesslich einer Mitteilung oder eines V orschlags, kann durch alle Kommunikationsmittel übermittelt werden, die einen Nachweis der Übermittlung gewährleisten oder ermöglichen.

2. Eine Notifikation kann auch auf elektronischem Wege, beispielsweise per E-Mail, nur an eine von einer Partei eigens für diesen Zweck benannte oder zugelassene Adresse erfolgen.

3. Alle Notifikationen an die Parteien sind an die Direktion für europäische Angelegenheiten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten beziehungsweise an den Juristischen Dienst der Europäischen Kommission zu richten.

4. Alle Fristen gemäss diesem Protokoll beginnen am Tag nach dem Eingang einer Notifikation zu laufen. Ist der letzte Tag der Frist am Wohnort oder am Geschäftssitz des Empfängers ein Feiertag oder ein arbeitsfreier Tag, so wird die Frist bis zum ersten folgenden Arbeitstag verlängert. Feiertage und arbeitsfreie Tage, die in den Lauf der Frist fallen, werden mitgerechnet.

Artikel I.4 Schiedsanzeige

1. Die das Schiedsverfahren einleitende Partei (nachstehend «klagende Partei» genannt) übermittelt der anderen Partei (nachstehend «beklagte Partei» genannt) und dem Internationalen Büro eine Schiedsanzeige.

2. Das Schiedsverfahren gilt als an dem Tag eingeleitet, an dem die Schiedsanzeige der beklagten Partei zugegangen ist.

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23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

3. Die Schiedsanzeige muss folgende Angaben enthalten:

a) das Begehren, die Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen; b) die Namen und Kontaktdaten der Parteien;

c) den Namen und die Adresse ihres Vertreters;
d) die Rechtsgrundlage des Verfahrens (Artikel 10 Absatz 2 oder Absatz 7 des Abkommens) und:

i) in den Fällen nach Absatz 2 die offiziell auf die Tagesordnung des sektoriellen Ausschusses gemäss Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens gesetzte strittige Frage;

ii) in den Fällen nach Absatz 7 den Schiedsspruch des Schiedsgerichts und die allfälligen Umsetzungsmassnahmen gemäss Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens sowie die Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 10 Absatz 6 des Abkommens.

e) die Bezeichnung aller Bestimmungen, die der Streitigkeit zugrunde liegen oder sich darauf beziehen; f) eine kurze Beschreibung der Streitigkeit;

g) die Bezeichnung eines Schiedsrichters.

4. In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens kann die Schiedsanzeige auch Angaben zur Notwendigkeit einer Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union enthalten.

5. Die Bestellung des Schiedsgerichts kann nicht durch Streitigkeiten in Bezug auf die Hinlänglichkeit der Schiedsanzeige behindert werden. Diese Streitigkeiten werden vom Schiedsgericht endgültig entschieden.

Artikel I.5 Antwort auf die Schiedsanzeige

1. Die beklagte Partei übermittelt der klagenden Partei und dem Internationalen Büro innerhalb von 60 Tagen nach Empfang der Schiedsanzeige eine Antwort auf die Schiedsanzeige, die folgende Angaben enthalten muss:

b) die Namen und Kontaktdaten der Parteien;

c) den Namen und die Adresse ihres Vertreters;

d)eine Antwort auf die in der Schiedsanzeige gemäss ArtikelI.4 Absatz3 Buchstabend bis f aufgeführten Angaben;

e) die Bezeichnung eines Schiedsrichters oder, falls fünf Schiedsrichter zu bestellen sind, die Bezeichnung von zwei Schiedsrichtern.

2. In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens kann die Antwort auf die Schiedsanzeige auch eine Antwort auf die in der Schiedsanzeige gemäss Artikel I.4 Absatz 4 aufgeführten Angaben enthalten.

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23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

3. Die Bestellung des Schiedsgerichts kann nicht durch Streitigkeiten darüber behindert werden, dass die beklagte Partei keine Antwort auf die Schiedsanzeige übermittelt hat oder dass eine unvollständige oder verspätete Antwort auf die Schiedsanzeige übermittelt wurde. Diese Streitigkeiten werden vom Schiedsgericht endgültig entschieden.

Artikel I.6 Vertretung und Beistand

1. Die Parteien werden von einem oder mehreren Vertretern vor dem Schiedsgericht vertreten. Der Vertreter kann den Beistand von Beratern oder von Rechtsanwälten in Anspruch nehmen.

2. Jeder Wechsel der Vertreter oder ihrer Adressen muss der anderen Partei, dem Internationalen Büro und dem Schiedsgericht gemeldet werden. Das Schiedsgericht kann jederzeit von sich aus oder auf Antrag einer Partei eine von ihm festgelegte Form des Nachweises der dem Vertreter erteilten Vollmacht verlangen.

ABSCHNITT II. ZUSAMMENSETZUNG DES SCHIEDSGERICHTS

Artikel II.1

Anzahl Schiedsrichter

Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. Auf Antrag einer der Parteien setzt sich das Schiedsgericht aus fünf Schiedsrichtern zusammen.

Artikel II.2 Bestellung der Schiedsrichter

1. Sind drei Schiedsrichter zu bestellen, so bezeichnet jede Partei einen Schiedsrichter. Die beiden von den Parteien ernannten Schiedsrichter wählen den dritten Schiedsrichter, der den V orsitz des Schiedsgerichts innehat, gestützt auf die Liste gemäss Absatz 3 dieses Artikels.

2. Sind fünf Schiedsrichter zu bestellen, so bezeichnet jede Partei zwei Schiedsrichter. Die vier von den Parteien ernannten Schiedsrichter wählen den fünften Schiedsrichter, der den V orsitz des Schiedsgerichts innehat, gestützt auf die Liste gemäss Absatz 3 dieses Artikels.

3. Als Entscheidungshilfe für die Bestellung des Schiedsgerichts erstellt der horizontale Gemischte Ausschuss gemäss Artikel 15 des Abkommens eine Liste mit Personen, die über die erforderlichen Qualifikationen gemäss Absatz 5 verfügen.

4. Haben sich die von den Parteien bezeichneten Schiedsrichter nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung des letzten Schiedsrichters auf die übrigen Schiedsrichter und/oder den Vorsitzenden des Schiedsgerichts geeinigt, so werden diese Mitglieder und/oder der Vorsitzende vom Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs bestellt. Der Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs ist gehalten, unter den Personen auf der Liste gemäss Absatz 3 auszuwählen.

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23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

5. In das Schiedsgericht sind hoch qualifizierte Personen mit oder ohne Verbindungen zu nationalen Verwaltungen zu bestellen, die unabhängig und frei von Interessenkonflikten sind und über ein breites Erfahrungsspektrum verfügen.

Artikel II.3 Erklärungen der Schiedsrichter

1. Wird an eine Person im Zusammenhang mit ihrer möglichen Bestellung in das Schiedsgericht herangetreten, so hat sie alle Umstände offenzulegen, die berechtigte Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen könnten. Ein Schiedsrichter hat ab dem Zeitpunkt seiner Bestellung und während des ganzen Schiedsverfahrens solche Umstände den Parteien und den übrigen Schiedsrichtern unverzüglich offenzulegen, wenn diese nicht bereits vorher informiert wurden.

2. Jeder Schiedsrichter kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit geben.

3. Eine Partei kann den von ihr bezeichneten Schiedsrichter nur aus Gründen ablehnen, von denen sie erst nach der Bezeichnung Kenntnis erhalten hat.

4. Im Fall der Untätigkeit eines Schiedsrichters oder einer rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit, seine Aufgaben zu erfüllen, ist das in Artikel II.4 vorgesehene Ablehnungsverfahren anwendbar.

Artikel II.4

Ablehnung von Schiedsrichtern

1. Eine Partei, die beabsichtigt, einen Schiedsrichter abzulehnen, hat ihre Entscheidung innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihr die Bestellung dieses Schiedsrichters bekannt gegeben wurde, oder innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihr die in Artikel II.3 genannten Umstände zur Kenntnis gelangt sind, mitzuteilen.

2. Die Ablehnungsanzeige ist der anderen Partei, dem abgelehnten Schiedsrichter, den übrigen Schiedsrichtern und dem Internationalen Büro zu übermitteln. In der Anzeige sind die Gründe für die Ablehnung anzugeben.

3. Wird ein Schiedsrichter abgelehnt, so kann die andere Partei der Ablehnung zustimmen. Der abgelehnte Schiedsrichter kann auch von seinem Amt zurücktreten. Diese Zustimmung oder dieser Rücktritt bedeuten keine Anerkennung der Ablehnungsgründe.

4. Stimmt die andere Partei der Ablehnung des Schiedsrichters nicht innerhalb von 15 Tagen nach der Ablehnungsanzeige zu oder tritt der abgelehnte Schiedsrichter nicht zurück, so kann die ablehnende Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs ersuchen, über die Ablehnung zu entscheiden.

5. Eine Ablehnungsentscheidung ist zu begründen, sofern die Parteien nicht übereinkommen, dass keine Gründe genannt werden.

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23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

Artikel II.5

Ersatzbestellung eines Schiedsrichters

1. Falls ein Schiedsrichter während des Schiedsverfahrens ersetzt werden muss, wird unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels ein Ersatzschiedsrichter gemäss dem in Artikel II.2 vorgesehenen Verfahren bestellt oder ausgewählt, das bei der Bestellung oder der Wahl des zu ersetzenden Schiedsrichters anwendbar war. Dieses Verfahren wird auch dann angewendet, wenn eine Partei bei der Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters ihr Bestellungsrecht nicht wahrgenommen oder an der Bestellung nicht mitgewirkt hat.

2. Wird ein Schiedsrichter ersetzt, so wird das Verfahren an der Stelle wieder aufgenommen, an welcher der ersetzte Schiedsrichter ausgeschieden ist, sofern das Schiedsgericht nicht anders entscheidet.

Artikel II.6 Haftungsausschluss

Ausser in Fällen vorsätzlichen Fehlverhaltens verzichten die Parteien im nach dem anwendbaren Recht grösstmöglich zulässigen Umfang auf Klagen gegen die Schiedsrichter wegen Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren.

ABSCHNITT III. SCHIEDSVERFAHREN Artikel III.1
Allgemeine Bestimmungen

1. Das Schiedsgericht sorgt dafür, dass die Parteien gleich behandelt werden und dass jeder Partei in einem geeigneten Stadium des Verfahrens hinreichend Gelegenheit gegeben wird, ihre Rechte geltend zu machen und ihre Klagegründe vorzutragen. Das Schiedsgericht führt das Verfahren so durch, dass unnötige Verzögerungen und Kosten vermieden werden und die Streitigkeit zwischen den Parteien beigelegt werden kann.

2. Sobald wie möglich nach seiner Bildung und nach der Aufforderung der Parteien, ihren Standpunkt darzulegen, erstellt das Schiedsgericht den vorläufigen Zeitplan des Schiedsverfahrens. Es kann die in diesem Protokoll vorgeschriebenen oder die vereinbarten Fristen jederzeit verlängern oder verkürzen, nachdem es die Parteien aufgefordert hat, ihren Standpunkt darzulegen.

3. Eine mündliche Verhandlung wird durchgeführt, sofern das Schiedsgericht nicht nach Anhörung der Parteien anders entscheidet.

4. Alle Mitteilungen einer Partei an das Schiedsgericht sind gleichzeitig der anderen Partei und dem Internationalen Büro zu übermitteln.

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23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

Artikel III.2
Ort des Schiedsverfahrens

Ort des Schiedsverfahrens ist Den Haag.

Falls ausserordentliche Umstände es erfordern, kann das Schiedsgericht an jedem anderen Ort zusammentreten, der ihm für seine Beratungen geeignet erscheint.

Artikel III.3 Sprachen

1. Verfahrenssprachen sind Französisch und Englisch.

2. Das Schiedsgericht kann anordnen, dass alle der Klageschrift oder der Klageantwort beigefügten Unterlagen und alle weiteren Unterlagen, die im Laufe des Verfahrens in ihrer Originalsprache eingereicht werden, mit einer Übersetzung in einer der Verfahrenssprachen zu versehen sind.

Artikel III.4 Klageschrift

1. Die klagende Partei übermittelt ihre Klageschrift innerhalb der vom Schiedsgericht festgesetzten Frist der beklagten Partei, dem Internationalen Büro und jedem Schiedsrichter. Sie kann beschliessen, die in ArtikelI.4 aufgeführte Schiedsanzeige als Klageschrift zu behandeln, sofern sie auch den Anforderungen von Absatz 2 und 3 dieses Artikels entspricht.

2. Die Klageschrift hat folgende Angaben zu enthalten:

a) die Namen und Kontaktdaten der Parteien und die Namen und Adressen der Vertreter;

b) die Rechtsgrundlage des Verfahrens (Artikel 10 Absatz 2 oder Absatz 7 des Abkommens) und:

i) in den Fällen nach Absatz 2 die offiziell auf die Tagesordnung des sektoriellen Ausschusses gemäss Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens gesetzte strittige Frage;

ii) in den Fällen nach Absatz 7 den Schiedsspruch des Schiedsgerichts und die allfälligen Umsetzungsmassnahmen gemäss Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens sowie die Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 10 Absatz 6 des Abkommens;

c) eine Darstellung des Sachverhalts, auf den die Klage gestützt wird; d) eine Beschreibung der Streitigkeit;

e) die Klagegründe oder Argumente, die zur Begründung Klage geltend gemacht werden.

3. Der Klageschrift sollte soweit möglich mit allen Unterlagen und weiteren Beweismitteln, auf die sich die klagende Partei stützt, versehen sein oder darauf Bezug nehmen. In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens umfasst die Klageschrift soweit möglich auch Ausführungen zur Notwendigkeit einer Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

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Artikel III.5 Klageantwort

1. Die beklagte Partei hat ihre Klageantwort innerhalb der vom Schiedsgericht festgesetzten Frist der klagenden Partei und jedem Schiedsrichter zu übermitteln. Sie kann beschliessen, die in Artikel I.5 aufgeführte Antwort auf die Schiedsanzeige als Klageantwort zu behandeln, sofern sie auch den Anforderungen von Absatz 2 dieses Artikels entspricht.

2. In der Klageantwort ist zu den Angaben der Klageschrift gemäss Artikel III.4 Absatz 2 Buchstaben b bis e Stellung zu nehmen. Die Klageantwort sollte soweit möglich mit allen Unterlagen und weiteren Beweismitteln, auf die sich die beklagte Partei stützt, versehen werden oder darauf Bezug nehmen. In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens umfasst die Klageantwort soweit möglich auch Ausführungen zur Notwendigkeit einer Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

3. Die beklagte Partei kann in ihrer Klageantwort oder in einem späteren Stadium des Schiedsverfahrens, wenn das Schiedsgericht entscheidet, dass diese Verzögerung unter den Umständen gerechtfertigt war, Widerklage erheben, sofern das Gericht dafür zuständig ist.

4. Die Bestimmungen von Artikel III.4 Absätze 2 und 3 sind auf die Widerklage anwendbar.

Artikel III.6 Zuständigkeit des Schiedsgerichts

1. Das Schiedsgericht entscheidet gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 und 7 des Abkommens über seine eigene Zuständigkeit.

2. In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens hat das Schiedsgericht den Auftrag, über die offiziell auf die Tagesordnung des sektoriellen Ausschusses gemäss Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens gesetzte strittige Frage zu befinden.

3. In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 7 des Abkommens hat das Schiedsgericht den Auftrag, über die Verhältnismässigkeit der von einer Partei ergriffenen Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 10 Absatz 6 des Abkommens zu befinden.

4. Eine Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens in der Klageantwort oder, im Falle einer Widerklage, in der Replik einzureichen. Eine Partei ist nicht aufgrund der Tatsache, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat, davon ausgeschlossen, eine solche Einrede zu erheben. Eine Einrede, dass das Schiedsgericht seine Befugnisse überschreitet, ist zu erheben, sobald der Sachverhalt, der angeblich über seine Befugnisse hinausgeht, im Schiedsverfahren zur Sprache kommt. In jedem Fall kann das Schiedsgericht eine spätere Einrede zulassen, wenn es die Verzögerung für gerechtfertigt hält.

5. Das Schiedsgericht kann über eine Einrede nach Absatz4 entweder als Vorfrage oder im Schiedsspruch in der Hauptsache entscheiden.

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23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

Artikel III.7 Weitere Schriftsätze

Das Schiedsgericht entscheidet, welche weiteren Schriftsätze ausser der Klageschrift und der Klageantwort die Parteien vorlegen müssen oder können; es setzt die Fristen für die Übermittlung solcher Schriftsätze fest.

Artikel III.8 Fristen

Die vom Schiedsgericht für die Übermittlung von Schriftsätzen (einschliesslich der Klageschrift und der Klageantwort) festgesetzten Fristen sollten neunzig Tage nicht überschreiten. Das Schiedsgericht kann die Fristen jedoch verlängern, wenn es eine Verlängerung für gerechtfertigt erachtet.

Artikel III.9
Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Dominante Stellung EuGH

1. In Anwendung von Artikel 4 und 10 des Abkommens ruft das Schiedsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union an.

2. Das Schiedsgericht kann den Gerichtshof der Europäischen Union zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens anrufen, sofern es den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen und die aufgeworfenen Rechtsfragen hinreichend genau bestimmen kann. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.

3. Jede Partei kann einen begründeten Antrag auf Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union an das Schiedsgericht richten. Das Schiedsgericht weist einen solchen Antrag zurück, wenn die V oraussetzungen für die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäss den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels seiner Auffassung nach nicht erfüllt sind. Weist das Schiedsgericht den Antrag einer Partei auf Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union zurück, so muss es seine Entscheidung im Schiedsspruch in der Hauptsache begründen.

4. Das Schiedsgericht ruft den Gerichtshof der Europäischen Union mittels Notifikation an. Die Notifikation hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

a) eine kurze Beschreibung der Streitigkeit;

b)die relevanten Bestimmung(en) [dieses Abkommens] und/oder des betroffenen Abkommens beziehungsweise der betroffenen Abkommen;

c) die auszulegende Bestimmung gemäss Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens. Das Schiedsgericht notifiziert die Anrufung des Gerichtshofs auch den Parteien.

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5. Der Gerichtshof der Europäischen Union wendet die internen Verfahrensvorschriften, die für die Ausübung seiner Befugnis zur Vorabentscheidung über die Auslegung der Verträge und Rechtsakte der Institutionen, Organe und sonstigen Stellen der Union gelten, sinngemäss an.

6. Die Vertreter und Rechtsanwälte, die befugt sind, die Parteien vor dem Schiedsgericht zu vertreten (Artikel I.4, I.5, III.4 und III.5 des Protokolls), sind auch befugt, die Parteien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu vertreten.

Artikel III.10 Vorläufige Massnahmen

Das Schiedsgericht kann keine vorläufigen Massnahmen treffen oder gewähren.

Artikel III.11 Beweismittel

1. Jede Partei trägt die Beweislast für die Tatsachen, auf die sie ihre Klage oder ihre Klageantwort stützt.

2. Das Schiedsgericht kann die Parteien während des Verfahrens jederzeit auffordern, innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist weitere Beweismittel vorzulegen.

3. Das Schiedsgericht entscheidet über die Zulässigkeit, Erheblichkeit und Beweiskraft der vorgelegten Beweismittel.

Artikel III.12 Mündliche Verhandlung

1. Muss eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden, so gibt das Schiedsgericht den Parteien nach deren Konsultation rechtzeitig im Voraus den Tag, die Zeit und den Ort der mündlichen Verhandlung bekannt.

2. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, sofern das Schiedsgericht nicht aus schwerwiegenden Gründen etwas anderes beschlossen hat, von Amtes wegen oder auf Antrag der Parteien.

3. Von jeder mündlichen Verhandlung wird ein Protokoll erstellt, das vom Gerichtspräsidenten unterzeichnet wird. Dieses Protokoll allein hat amtlichen Charakter.

Artikel III.13 Säumnis

1. Wenn innerhalb der durch dieses Protokoll oder durch das Schiedsgericht festgesetzten Frist ohne Angabe eines hinreichenden Grundes:

a) die klagende Partei ihre Klageschrift nicht eingereicht hat, so ordnet das Schiedsgericht die Einstellung des Schiedsverfahrens an, es sei denn, es bestehen weitere Fragen, über die möglicherweise zu entscheiden ist, und das Schiedsgericht hält es für angezeigt, darüber zu entscheiden;

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b) die beklagte Partei ihre Antwort auf die Schiedsanzeige oder ihre Klageantwort nicht eingereicht hat, ordnet das Schiedsgericht die Fortsetzung des Verfahrens an, ohne die Säumnis als solche als Anerkennung der Behauptungen der klagenden Partei zu behandeln. Die Bestimmungen dieses Absatzes sind auch anwendbar, wenn die klagende Partei keine Replik auf eine Widerklage eingereicht hat.

2. Erscheint eine gemäss diesem Protokoll ordnungsgemäss geladene Partei nicht bei der Verhandlung und gibt sie hierfür keinen hinreichenden Grund an, so kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen.

3. Legt eine Partei nach ordnungsgemässer Aufforderung durch das Schiedsgericht weitere Beweismittel nicht innerhalb der festgesetzten Frist vor und gibt sie hierfür keinen hinreichenden Grund an, so kann das Schiedsgericht den Schiedsspruch auf der Grundlage der ihm vorliegenden Beweismittel erlassen.

Artikel III.14 Abschluss des Verfahrens

1. Wenn die Parteien nachweislich hinreichend Gelegenheit hatten, ihre Standpunkte darzulegen, kann das Schiedsgericht das Verfahren für abgeschlossen erklären.

2. Das Schiedsgericht kann, wenn es dies wegen aussergewöhnlicher Umstände für notwendig erachtet, jederzeit vor Erlass des Schiedsspruchs von sich aus oder auf Antrag einer Partei beschliessen, das Verfahren wieder zu eröffnen.

ABSCHNITT IV. SCHIEDSSPRUCH Artikel IV.1 Entscheidungen

Das Schiedsgericht ist bestrebt, einvernehmliche Entscheidungen zu treffen. Kann keine einvernehmliche Entscheidung getroffen werden, so entscheidet das Schiedsgericht mit Stimmenmehrheit.

Artikel IV.2
Form und Wirkung des Schiedsspruchs

1. Das Schiedsgericht kann getrennte Schiedssprüche über verschiedene Punkte zu verschiedenen Zeitpunkten erlassen.

2. Alle Schiedssprüche sind schriftlich zu erlassen und zu begründen. Sie sind endgültig und bindend für die Parteien.

3. Der Schiedsspruch wird von den Schiedsrichtern unterzeichnet und enthält das Datum, an dem er erlassen wurde, und den Ort des Schiedsverfahrens. Das Internationale Büro übermittelt den Parteien eine Kopie des von den Schiedsrichtern unterzeichneten Schiedsspruchs.

4. Der Schiedsspruch wird veröffentlicht.
5. Die Parteien setzen alle Entscheidungen unverzüglich um.

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6. In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens setzt das Schiedsgericht nach Einholung der Stellungnahme der Parteien im Schiedsspruch in der Hauptsache eine angemessene Frist, innerhalb deren sein Schiedsspruch im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens umzusetzen ist; dies unter Berücksichtigung der internen Verfahren der Parteien.

Artikel IV.3
Anwendbares Recht, Auslegungsregeln, Billigkeitsentscheidung

1. Das anwendbare Recht setzt sich zusammen aus diesem Abkommen, den betroffenen Abkommen und den Rechtsakten der Europäischen Union, auf die darin Bezug genommen wird, sowie aus allen anderen Regeln des Völkerrechts, die für die Anwendung dieser Abkommen und Rechtsakte einschlägig sind.

2. Das Schiedsgericht entscheidet gestützt auf die Auslegungsregeln gemäss Artikel 4 des Abkommens. 3. Das Schiedsgericht ist nicht befugt, nach Billigkeit oder ex aequo et bono zu entscheiden.

Artikel IV.4

Einvernehmliche Lösung oder andere Gründe für die Einstellung des Verfahrens

1. Die Parteien können ihre Streitigkeit jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen. Sie teilen eine solche Lösung gemeinsam dem Schiedsgericht mit. Ist für die Lösung eine Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Partei erforderlich, so ist in der Mitteilung darauf hinzuweisen, und das Schiedsverfahren wird sistiert. Ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder wurde der Abschluss dieser internen Verfahren mitgeteilt, so wird das Schiedsverfahren eingestellt.

2. Wird die Fortsetzung des Schiedsverfahrens vor Erlass des Schiedsspruchs aus einem anderen Grund als nach Absatz 1 unnötig oder unmöglich, so teilt das Schiedsgericht den Parteien seine Absicht mit, einen Beschluss über die Einstellung des Verfahrens zu erlassen. Das Schiedsgericht hat die Befugnis, einen solchen Beschluss zu erlassen, es sei denn, dass noch über weitere Angelegenheiten zu entscheiden ist und das Schiedsgericht dies für angezeigt hält.

3. Das Schiedsgericht übermittelt den Parteien eine von den Schiedsrichtern unterzeichnete Kopie des Beschlusses über die Einstellung des Schiedsverfahrens oder des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut. Die Bestimmungen von Artikel IV.2 Absätze 2 bis 5 sind auf Schiedssprüche mit vereinbartem Wortlaut anwendbar.

Artikel IV.5 Berichtigung des Schiedsspruchs

1. Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Schiedsspruchs kann eine Partei unter Benachrichtigung der anderen Partei und des Internationalen Büros die Berichtigung von im Schiedsspruch enthaltenen Rechen-, Schreib- oder Druckfehlern oder anderen Fehlern oder Auslassungen ähnlicher Art beantragen. Erachtet das Schiedsgericht den Antrag für gerechtfertigt, so nimmt es die Berichtigung innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags vor. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Frist gemäss Artikel IV.2 Absatz 6.

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Bezug genommen wird allgemein auf die "Rechtsakten der EU". Das ist bis tief in die Normenhierarchie der EU: Bekanntmachungen und Mitteilungen der EU-Kommission, Verordnungen, Beschlüsse und Leitlinien, Empfehlungen, Stellungnahmen., Richtlinien

Ausufernde Nennung des "Völkerrechts". Das schafft sehr viel Rechtsunsicherheit und Willkür.

23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

2. Das Schiedsgericht kann solche Berichtigungen von sich aus innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Schiedsspruchs vornehmen.

3. Solche Berichtigungen sind schriftlich vorzunehmen und integraler Bestandteil des Schiedsspruchs. Die Bestimmungen von Artikel IV.2 Absätze 2 bis 5 sind anwendbar.

Artikel IV.6 Honorare der Schiedsrichter

1. Die Honorare gemäss Artikel IV.7 müssen angemessen sein, wobei die Komplexität der Sache, der Zeitaufwand der Schiedsrichter und alle anderen relevanten Umstände des Streitfalls zu berücksichtigen sind.

2. Der horizontale Gemischte Ausschuss gemäss Artikel 15 des Abkommens erstellt eine Liste der Mindest- und Höchstbeträge für Tagegelder und Stundenansätze. Er passt diese Liste bei Bedarf an.

Artikel IV.7 Kosten

1. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten des Schiedsgerichts.

2. Das Schiedsgericht setzt die Gerichtskosten im Schiedsspruch in der Hauptsache fest. Diese Kosten umfassen lediglich:

a) die Honorare der Schiedsrichter, die für jeden Schiedsrichter einzeln anzugeben und vom Schiedsgericht selbst nach Artikel IV.6 festzusetzen sind;

b) die Reisekosten und sonstigen Auslagen der Schiedsrichter;

c) die Honorare und Auslagen des Internationalen Büros.

3. Die Kosten gemäss Absatz 2 müssen angemessen sein, wobei der Streitwert, die Komplexität der Sache, der Zeitaufwand der Schiedsrichter und aller vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen sowie alle anderen relevanten Umstände des Streitfalls zu berücksichtigen sind.

Artikel IV.8

Hinterlegung eines Kostenvorschusses

1. Das Internationale Büro kann die Parteien ab Beginn des Schiedsverfahrens auffordern, einen gleichen Betrag als Vorschuss für die Kosten nach Artikel IV.7 Absatz 2 zu hinterlegen.

2. Während des Schiedsverfahrens kann das Internationale Büro von den Parteien die Hinterlegung weiterer Beträge verlangen.

3. Alle von den Parteien in Anwendung dieses Artikels hinterlegten Beträge werden an das Internationale Büro überwiesen und von diesem zur Deckung der tatsächlich entstandenen Kosten, einschliesslich der Honorare der Schiedsrichter und des Internationalen Büros, ausgezahlt.

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23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

ABSCHNITT V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel V.1
Änderungen

Der horizontale Gemischte Ausschuss nach Artikel 15 des Abkommens kann Änderungen dieses Protokolls beschliessen.

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Gemeinsame Erklärung EU–Schweiz zu den Handelsabkommen

  1. Der Handel zwischen der Europäischen Union und der Schweiz wird aus historischen Gründen durch verschiedene Abkommen geregelt, die seit den 1970er-Jahren abgeschlossen und durch weitere Abkommen weiterentwickelt und ergänzt worden sind.

  2. Das 1972 unterzeichnete Freihandelsabkommen (FHA72) war in diesem Bereich wegbereitend. Mit dem Abbau der Zölle auf Industrieerzeugnissen und einem Teil der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte sowie mit der Entwicklung der Grundsätze des Marktzugangs und der Nichtdiskriminierung gestützt auf das GATT 1947 und das Recht der EWG erleichterte dieses Abkommen die Entwicklung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, für den sie aufgrund ihrer geografischen Nähe prädestiniert sind. Die Schweiz ist die drittwichtigste Handelspartnerin der EU, und die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Mit der Errichtung einer Freihandelszone legte das FHA72 die Grundlagen für eine enge Beziehung, die sich im Laufe der Jahre um über hundert Abkommen in einer Vielzahl von Bereichen vertiefte.

  3. Dieses Abkommen wurde nicht an die Entwicklungen der internationalen Handelsregeln angepasst. Deren Grundsätze und Standards haben sich aufgrund der jüngeren Handelsabkommen der Schweiz und der EU mit Drittstaaten im Laufe der Zeit weiterentwickelt. Diese Abkommen entwickeln, präzisieren und ergänzen die Standards der WTO-Übereinkommen und sehen Schiedsverfahren vor.

  4. Zudem haben die Unterzeichnenden ihre Handelsbeziehungen durch mehrere sektorielle Abkommen wie die Abkommen von 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen, die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten ausgebaut. Diese Abkommen erlauben es, den spezifischen Interessen der Unterzeichnenden Rechnung zu tragen, und gehen teilweise über einen Freihandelsansatz hinaus.

  5. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über ein institutionelles Abkommen waren auf beiden Seiten Anlass für konstruktive und vertiefte Überlegungen zur Art des gegenseitigen Verhältnisses und haben insbesondere die Bedeutung der bilateralen Handelsdynamik aufgezeigt. Auch schien es in diesem Zusammenhang angezeigt, eine Modernisierung der Abkommen, die die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union regeln, und insbesondere des Freihandelsabkommens einzuleiten.

  6. Die Unterzeichnenden sind daher der Auffassung, dass die Handelsabkommen modernisiert werden sollten. Diese Modernisierung betrifft insbesondere folgende Bereiche:

    • -  Verbesserter Marktzugang und Warenverkehr in allen Bereichen;

    • -  Bestimmungen für die Anwendung von handelspolitischen Massnahmen zwischen den Parteien, insbesondere im Bereich von Schutzmassnahmen, unter Berücksichtigung der engen wirtschaftlichen Integration ihrer Märkte;

    • -  Erleichterung des Austauschs und der Zusammenarbeit im Zollwesen, einschliesslich des koordinierten Grenzmanagements;

    • -  Warenursprung: Vereinfachung der Regeln unter Berücksichtigung der sehr starken Integration der Unternehmen der Schweiz und der EU, ihrer Verflechtung und des

      32

Weitere Überregulierung und Bürokratie ist mit einer Angleichung an die EU zu befürchten.

befürchten.
Alle Bereiche staatlicher Beihilfen werden betroffen sein: Kantonalbanken,

Strommarkt, Banken, Pauschalbesteuerungen, Standort- und Wirtschaftsförderung, gewerbliches Bürgschaftswesen, Tourismuskredite, Flughafen, Wohnbauförderung, ÖV, etc.

Sämtliche Subventionen und Beihilfen werden genehmigungspflichtig.

Auch das FHA72 wird nicht mehr bilateral und im Sinne eines Freihandels interpretiert, sondern nur noch einseitig von der EU.

Es werden neue Kompetenzen beim Bund geschaffen, nämlich die Genehmigung kantonaler und kommunaler Beihilfen.

EU-Beamte werden die Einhaltung in der Schweiz mit-überwachen.

FHA72 hat bisher hervorragend funktioniert. Mit dem Rahmenabkommen wird das FHA72 nicht mehr im Sinn und Rahmen der WTO interpretiert, sondern im Geist der EU- Zentralisierung.

Freihandelsabkommen ist hier schon integriert.

23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

intensiven Handels gestützt auf die Ergebnisse der Erörterungen über die Revision des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln;

  • -  Bestimmungen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und der Investitionen unter Beibehaltung der einschlägigen allgemeinen Ausnahmen, auch im Bereich der Finanzdienstleistungen, und des Rechts jeder Partei, Vorschriften zu erlassen, um innenpolitische Ziele zu erreichen. Die Dienstleistungen, die heute einen wichtigen Platz im Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einnehmen, sind allerdings vom Geltungsbereich des Freihandelsabkommens ausgenommen. Dies würde es auch ermöglichen, eine digitale Dimension in das Abkommen aufzunehmen;

  • -  Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums, die nicht im Freihandelsabkommen enthalten sind und denen heute beim Handel einer Vielzahl von Gütern und Dienstleistungen grosse Bedeutung zukommt;

  • -  Berücksichtigung einer Reihe von Werten, die die Parteien teilen und in ihrer jeweiligen Handelspolitik verteidigen, insbesondere die soziale und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung sowie die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels;

  • -  Weiterentwicklung der Bestimmungen über den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, um eine bessere Transparenz bezüglich der Zugangsmöglichkeiten zu fördern, etwa unter Berücksichtigung der zunehmenden Digitalisierung des Beschaffungswesens;

  • -  Verbesserung der Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen;

  • -  Regeln betreffend staatliche Beihilfen, die auf die zwischen den Parteien gehandelten Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen anwendbar sind, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Hinblick auf ein ordnungsgemässes Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen.

  1. Die Unterzeichnenden werden gemeinsam den Umfang der Modernisierung sowie der spezifischen Bereiche festlegen, die in den Verhandlungen über die Handelsabkommen abzudecken sind.

  2. Zwischen dem Inkrafttreten des institutionellen Abkommens und demjenigen der neu verhandelten Abkommen werden Übergangsbestimmungen vorgesehen werden, damit die jeweiligen gemischten Ausschüsse das Schiedsgericht des institutionellen Abkommens anrufen können, sofern beide Parteien dies wünschen.

  3. Die Unterzeichnenden kommen überein, dass das institutionelle Abkommen gemäss dem Umfang der Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt der Union auf die neu verhandelten Handelsabkommen anwendbar sein wird; diese werden damit von den Bestimmungen und Strukturen profitieren, die dieses Abkommen schafft, insbesondere von seinem Streitbeilegungsmechanismus.

  4. Des Weiteren kommen die Unterzeichnenden überein, so rasch wie möglich auf politischer Ebene ein Beratungsgremium für Handelsfragen zu schaffen, das der technischen Ebene Impulse geben soll.

11. Innerhalb von sechs Monaten nach der Verabschiedung dieser Erklärung werden die Unterzeichnenden die internen Schritte im Hinblick auf die Aufnahme formeller

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Neu werden sehr viele, ausufernde Bereiche in das Rahmenabkommen integriert. Z.B. Digitalisierung, soziale und ökologische Fragen, etc.

Das INSTA wird bereits provisorisch angewandt auf das FHA72.

Beihilfen werden mit der verbindlichen "Modernisierung" und "Dynamisierung" des FHA72 ein Problem. Das FHA72 ist im Rahmenabkom- men bereits integriert. Damit

zusammen- hängend geht es auch um

Subventions-

verbote, das Steuerrecht, etc.

Neue Abkommen, wie etwa das Energie/ Stromabkom men oder ein Dienstleistun gsabkommen werden zwingend dem INSTA unterstellt. Damit nehmen wir uns viel Handlungsspi elraum.

Weniger politischen Handlungsspielraum mehr Mehr Bürokratie mit neuen Beratungsgremien

Keine eigenständige globale Handelspolitik mehr möglich

Keine eigenständige, neutrale Sanktionspolitik mehr

Verhandlungen im Laufe des Jahres 2020 einleiten. Diese Erklärung tritt an die Stelle eines begründeten Antrags gemäss Artikel 32 des Freihandelsabkommens.

12. Die Unterzeichnenden sind überzeugt von der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung dieser Modernisierung und werden die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Grundlagen für einzigartige, ausgewogene und dynamische präferenzielle Handelsbeziehungen dauerhaft zu regeln.

Gemeinsame Erklärung EU–Schweiz zur Kohäsion

Die Europäische Union und die Schweiz sind sich einig, dass es wichtig ist, die koordinierte Zusammenarbeit bei Massnahmen zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen ihren Regionen aufrechtzuerhalten, um eine kontinuierliche und ausgewogene Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen untereinander zu fördern.

In diesem Zusammenhang begrüsst die Europäische Union die Zusage der Schweiz, im Hinblick auf ihren Zugang zum Binnenmarkt der Union Projekte und Programme in der Europäischen Union, die den Zusammenhalt zwischen den Regionen stärken, autonom zu finanzieren, im Einklang mit den Programmen der Union in diesem Bereich, die einem mehrjährigen Finanzzyklus unterliegen.

Ausserdem wird vereinbart, dass die Durchführungsbestimmungen für den autonomen Beitrag der Schweiz weiterhin Gegenstand eines spezifischen «politischen Abkommens» zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sind (in der Form eines Memorandum of Understanding).

Gemeinsame Erklärung EU–Schweiz zur Integration des Anhangs X über die gemäss Artikel 8B Absatz 6 erster Spiegelstrich erforderlichen Massnahmen in Bezug auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Luftverkehr in das genannte Abkommen

Die Parteien kommen überein, dass der Beschluss zur Integration des Anhangs X über die gemäss Artikel 8B Absatz 6 erster Spiegelstrich erforderlichen Massnahmen in Bezug auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Luftverkehr im Zeitpunkt der Unterzeichnung des institutionellen Abkommens vom sektoriellen Gemischten Ausschuss des genannten Abkommens verabschiedet wird.

Das FHA72 wird verbindlich modernisiert und dem INSTA unterstellt. Auf diesem Weg wird auch das Steuerrecht der Schweiz tangiert. Das sind sehr konkrete Punkt und Fristen.

23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

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Kohäsionsbeitrag sind war nicht juristisch verbindlich im Vertrag enthalten. Es ist aber eine politische Verpflichung (ähnlich wie beim Soft law). Vgl. Präambel des Vertrages. Die Anhänge und Erklärungen sind juristisch verbindlich zum Vertrag dazugehörig.

23.11.2018 – inoffizielle Übersetzung; der Originaltext auf Französisch ist massgebend

ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES NACH ARTIKEL 29 des am 22. Juli 1972 in Brüssel abgeschlossenen Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel abgeschlossene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend «Abkommen» genannt):

In der Erwägung, dass das Abkommen zum Ziel hat, «die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels mit dem Ziel sicherzustellen, zum Aufbau Europas beizutragen»;

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union und die Schweiz beim Abschluss des Abkommens bereit erklärten, «unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente, insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen, wenn deren Ausdehnung [...] im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte;

in der Erwägung, dass am [...] ein institutionelles Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz (nachstehend «institutionelles Abkommen» genannt) in Kraft getreten ist;

in der Erwägung, dass die Schweiz und die Europäische Union übereingekommen sind, dass die Bestimmungen von Teil II des institutionellen Abkommens eine spätere Übereinkunft zwischen den Parteien im Sinne von Artikel 31 des Wiener Übereinkommens von 1969 über das Recht der Verträge darstellen, die für die Auslegung von Artikel 23 Absatz 1 Ziffer iii des Abkommens massgebend ist, und dass dessen Anwendung fortan von dieser Auslegung geleitet werden soll.

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS BESCHLIESST

Artikel 1

Es wird vereinbart, dass die Parteien im Hinblick auf die Beilegung allfälliger Streitigkeiten in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung des Abkommens, einschliesslich des Bereichs der staatlichen Beihilfen und der Schutzmassnahmen, den Gemischten Ausschuss nach Artikel 29 des Abkommens unterstützen, indem sie – falls notwendig und gewünscht – das mit dem institutionellen Abkommen geschaffene Schiedsgericht anrufen, welches den Streitfall gemäss Artikel 10 dieses Abkommens beilegt.

Es wird vereinbart, dass eine solche Anrufung des Schiedsgerichts des institutionellen Abkommens nur zur Unterstützung des Gemischten Ausschusses des Abkommens erfolgt und weder seine Rolle und seine Befugnisse noch die im Abkommen enthaltenen Modalitäten zu seiner Arbeitsweise berührt.

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Auch das Schiedsgericht und damit der EuGH werden schon auf das FHA72 provisorisch angewandt.

Inhaltsverzeichnis

Präambel .....................................................................................................................1

TEIL I: ZIELE, GRUNDSÄTZE UND GELTUNGSBEREICH ......................................2

Artikel 1: Ziele..............................................................................................................2

Artikel 2: Geltungsbereich............................................................................................3

Artikel 3: Begriffsbestimmungen ..................................................................................3

Artikel 4: Grundsatz der einheitlichen Auslegung ........................................................3

Artikel 5: Integration von Rechtsakten .........................................................................3

TEIL II: INSTITUTIONELLE RAHMENBEDINGUNGEN KAPITEL 1 ÜBERWACHUNG DER ANWENDUNG DER ABKOMMEN.......................................4

Artikel 6: Zusammenarbeit...........................................................................................4

Artikel 7: Wirksame und harmonische Anwendung der Abkommen ............................4

KAPITEL 2: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE FÜR DIE SICHERSTELLUNG DES ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIERENS DER BEREICHE DES BINNENMARKTS, AN DENEN DIE SCHWEIZ TEILNIMMT ......................................5

Artikel 8A: Allgemeine Bestimmungen.........................................................................5

Artikel 8B: Anwendung durch die Vertragsparteien .....................................................6

Artikel 8C: Transparenz und Modalitäten der Zusammenarbeit...................................7

KAPITEL 3: ÜBERPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT UND VERFAHREN BEI STREITIGKEITEN BEZÜGLICH AUSLEGUNG UND ANWENDUNG .......................7

Artikel 9: Ausschliesslichkeitsgrundsatz ......................................................................7

Artikel 10: Verfahren bei Streitigkeiten bezüglich Auslegung oder Anwendung...........7

Artikel 11: Zusammenarbeit zwischen Gerichten.........................................................9

KAPITEL 4: ANPASSUNG DER BETROFFENEN ABKOMMEN ..............................9

Artikel 12: Erarbeitung eines Rechtsakts .....................................................................9

Artikel 13: Verfahren nach der Verabschiedung eines Rechtsakts ............................10

Artikel 14: Einhaltung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen durch die Schweiz ....10

TEIL III: ZUSAMMENARBEIT UND KOORDINATION HORIZONTALER GEMISCHTER AUSSCHUSS ...................................................................................11

Artikel 15: Horizontaler Gemischter Ausschuss.........................................................11 Artikel 16: Gemischter parlamentarischer Ausschuss................................................11 TEIL IV: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ......12 Artikel 17: Vorrang des Abkommens .........................................................................12

Artikel 18: Umsetzung des Abkommens....................................................................12 Artikel 19: Protokolle..................................................................................................12 Artikel 20: Territorialer Geltungsbereich ....................................................................12 Artikel 21: Revision....................................................................................................13 Artikel 22: Inkrafttreten und Kündigung .....................................................................13

ANHANG X: Gemäss Artikel 8B Absatz 6 erster Spiegelstrich erforderliche Massnahmen in Bezug auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Luftverkehr ...............................................................................................................14

Protokoll 1: über die anwendbaren Regeln zur Berücksichtigung der Besonderheiten des Schweizer Arbeitsmarkts.....................................................15

Protokoll 2: über die Regeln zur Berücksichtigung der Besonderheiten, auf die sich die Vertragsparteien in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Verkehr auf Schiene und Strasse und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen geeinigt haben .........................................................................................................17

Abkommen vom 21. Juni 1999 über die Personenfreizügigkeit Anhang II.........17

Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse ...............................................................................................17

Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen2 .........................................................................................................18

Protokoll 3 über das Schiedsgericht......................................................................19 ABSCHNITT I. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN....................................................19 Artikel I.1: Geltungsbereich........................................................................................19 Artikel I.2: Kanzlei und Sekretariatsdienstleistungen .................................................19 Artikel I.3: Notifikationen und Berechnung von Fristen ..............................................19 Artikel I.4: Schiedsanzeige ........................................................................................19 Artikel I.5: Antwort auf die Schiedsanzeige................................................................20 Artikel I.6: Vertretung und Beistand ...........................................................................21 ABSCHNITT II. ZUSAMMENSETZUNG DES SCHIEDSGERICHTS .......................21 Artikel II.1: Anzahl Schiedsrichter ..............................................................................21 Artikel II.2: Bestellung der Schiedsrichter ..................................................................21 Artikel II.3: Erklärungen der Schiedsrichter................................................................22 Artikel II.4: Ablehnung von Schiedsrichtern ...............................................................22 Artikel II.5: Ersatzbestellung eines Schiedsrichters ...................................................23 Artikel II.6: Haftungsausschluss.................................................................................23

ABSCHNITT III. SCHIEDSVERFAHREN..................................................................23

Artikel III.1: Allgemeine Bestimmungen .....................................................................23

Artikel III.2: Ort des Schiedsverfahrens .....................................................................24

Artikel III.3: Sprachen ................................................................................................24

Artikel III.4: Klageschrift.............................................................................................24

Artikel III.5: Klageantwort...........................................................................................25

Artikel III.6: Zuständigkeit des Schiedsgerichts .........................................................25

Artikel III.7: Weitere Schriftsätze................................................................................26

Artikel III.8: Fristen.....................................................................................................26

Artikel III.9: Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union ..............................26

Artikel III.10: Vorläufige Massnahmen .......................................................................27

Artikel III.11: Beweismittel..........................................................................................27

Artikel III.12: Mündliche Verhandlung ........................................................................27

Artikel III.13: Säumnis................................................................................................27

Artikel III.14: Abschluss des Verfahrens ....................................................................28

ABSCHNITT IV.: SCHIEDSSPRUCH .......................................................................28

Artikel IV.1: Entscheidungen......................................................................................28

Artikel IV.2: Form und Wirkung des Schiedsspruchs.................................................28

Artikel IV.3: Anwendbares Recht, Auslegungsregeln, Billigkeitsentscheidung ..........29

Artikel IV.4: Einvernehmliche Lösung oder andere Gründe für die Einstellung des Verfahrens .................................................................................................................29

Artikel IV.5: Berichtigung des Schiedsspruchs ..........................................................29 Artikel IV.6: Honorare der Schiedsrichter...................................................................30 Artikel IV.7: Kosten ....................................................................................................30 Artikel IV.8: Hinterlegung eines Kostenvorschusses: ................................................30 ABSCHNITT V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN ..........................................................31 Artikel V.1: Änderungen.............................................................................................31 Gemeinsame Erklärung EU–Schweiz zu den Handelsabkommen ......................32 Gemeinsame Erklärung EU–Schweiz zur Kohäsion.............................................34

Gemeinsame Erklärung EU–Schweiz zur Integration des Anhangs X über die gemäss Artikel 8B Absatz 6 erster Spiegelstrich erforderlichen Massnahmen in

Bezug auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Luftverkehr in das genannte Abkommen ..............................................................................................34

ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES NACH ARTIKEL 29 des am 22. Juli 1972 in Brüssel abgeschlossenen Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ...............................................................35

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS BESCHLIESST ................................................35

Artikel 1......................................................................................................................35

 

Gestern fand im Au Premier, Hauptbahnhof, Zürich die Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt statt. Der Anlass war gut besucht. Um 1845h eröffnete die Präsidentin die Versammlung und begrüsste die Anwesenden. Erwähnt wurden besondere Gäste, Herr a. Nationalrat Dr. Ueli Schlür, Herr Werner Gartenmann, AUNS, Herr Thomas Aeschi, Nationalrat ZG, der etwas später zu uns stossen wird. Entschuldigt haben sich Herr a. Bundesrat Dr. Christoph Blocher, Frau Martullo-Blocher sowie Herr Mariano De Palatis. Bei den Wahlen gab es Veränderungen im Vorstand. Die Präsidentin, Frau Gerda Strasser, wurde mit Akklamation als Präsidentin für weitere 2 Jahre bestätigt. Der bisherige Vizepräsident Herr Jürg E. Fischlin gab seinen Rücktritt aus Altersgründen, an seiner Stelle wurde Herr Benjamin Fischer als Vizepräsident für 2 Jahre gewählt. Die bisherigen Mitglieder, Herr Jürg E. Fischlin, Herr Ronald Hauser, Aktuar, Herr Th. O. Schmid, Rechnungsführer, Herr Bernard Robadey, Secretaire de la Suisse Romande, Herr Hans-Ulrich Lehmann, wurden in globo für 2 weitere Jahre gewählt. Als neues Mitglied des Vorstands wurde Herr Reinhard Koradi gewählt.Ebenfalls für weitere 2 Jahre Amtsdauer wurden als Revisoren wiedergewählt Frau Cathy Monticelli sowie Frau Yvonne Knecht. 
Die Bilanz und Jahresrechnung 2018 wurde genemigt und dem Kassier und dem Vorstand Decharge erteilt. Der Mitgliederbeitrag wurde für das Jahre 2019 unverändert auf CHF 150.00 festgelegt.  
Gleich 2 Referenten sprachen zu den Anwesenden. Herr Werner Gartenmann, Auns, bestritt das Thema `Lohnt sich der Kampf noch für die Unabhängigkeit der Schweiz?`Mit eindrücklichen Worten und Bildern führte er durch die Vergangenheit der Schweiz und deren jeweiligem Umfeld und der Schluss folgert eindrücklich mit `Ja`.
Anschliessend ergriff der 3. Ehrengast des Abends, Herr Thomas Aeschi, Nationalrat Zug, das Wort und erklärte wortreich und sehr verständlich die Brennpunkte des Verhältnis Schweiz zur EU. Zudem erläuterte er den Zuschauern die Argumente der SVP die eindeutig gegen das Rahmenabkommen sprechen. 
Nach einer jeweiligen zusätzlichen Frage und Antwort Zeit der beiden Referenten begann um 2100h der Apero Riche und um 2200h endete der sehr gelungene Anlass.

 

 

 

Einladung zur Teilnahme an der Generalversammlung der
Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt
Freitag, 3. Mai 2019, 18.30h bis 22.00h
im Au Premier, Saal “Les Trouvailles” Hauptbahnhof, Zürich

18.30h Saalöffnung und Apéro
18.45h Generalversammlung

Traktandenliste:
1. Begrüssung
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Jahresbericht der Präsidentin
4. Genehmigung Protokoll GV vom 4. Mai 2018
5. Genehmigung Jahresbericht von GV zu GV
6. Genehmigung a) Jahresrechnung b) Revisionsbericht c) Décharge Kassier und Vorstand
7. Festsetzung Mitgliederbeitrag 2019
8. Neuwahl der Präsidentin für 2 Jahre
9. Neuwahl des Vorstandes für 2 Jahre
10. Ersatzwahl in den Vorstand
11. Neuwahl der beiden Rechnungsrevisoren
12. Tätigkeitsschwerpunkte 2019
13. Anträge und Verschiedenes

19.30h kleiner Apéro

19.45h Rede von Herr Werner Gartenmann, Geschäftsführer der AUNS: zum Thema: “Eine
unabhängige und neutrale Schweiz: lohnt es sich noch dafür zu kämpfen?”

20.15h Rede von Nationalrat und Fraktionschef der SVP, Herr Thomas Aeschi zum Thema: “Warum
das Rahmenabkommen die direkte Demokratie aushöhlt und unsere Wohlfahrt gefährdet”,
mit anschliessender Fragerunde

21.00h Apéro riche

22.00h Ende der Veranstaltung

Gerda Strasser, Präsidentin
Präsidentin: Gerda Strasser, Im Geeren 3, 8532 Weiningen





Jahresbericht für das Jahr 2018 der Präsidentin der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten,

2019 ist Wahljahr. Für unsere Vereinigung bleibt der Rahmenvertrag eines der wichtigsten Themen in diesem Jahr, denn es zeigt sich schon jetzt, was da alles auf uns zukommen wird.

Die FDP Bundeshausfraktion sagt plötzlich JA zum ausgehandelten Rahmenvertrag mit der EU und schliesst sich damit den kleinen Mitteparteien GLP und BDP an. EU Turbos wie Markwalder, Fiala, Portmann, Walti, usw. kämpfen an vorderster Front dafür. Sie sind bereit, unsere freie, unabhängige Schweiz, unsere Demokratie zu opfern. Die CVP palavert noch ein bisschen rum, mit einem JA-aber. Sie sind gegen die Unionsbürgerschaft und für einen Lohnschutz – aber…. Das Abkommen unterstellt die Schweizer Demokratie, Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit dem EU-Gerichtshof (EuGH).

Das ist ein Angriff auf jeden einzelnen Bürger dieses Landes, denn wir deponieren damit künftig unser Stimmrecht in Brüssel. Vor kurzem hiess es noch, dass die roten Linien auf keinen Fall überschritten werden dürfen. Die Gewerkschaften stehen derzeit noch für einen eigenständigen, wirksamen und diskriminierungs-freien Lohnschutz ein, aber auch diese Forderungen werden am Schluss untergraben und die SP wird auch einknicken, ihr Ziel ist ja der EU-Beitritt.

Dass die Schweiz in einem neuen US-amerikanischen Ranking zum besten Land der Welt gekürt wurde, scheint bei all diesen Parlamentariern keine Rolle zu spielen. Sie sind bereit, unser Land an die EU zu verscherbeln, lassen sich von diesen grössenwahnsinnigen EU-Granden erpressen, weil diese serbelnde, marode EU eine neue Milchkuh braucht die sie melken kann. Brüssel will sich die Schweiz unterjochen und nimmt bewusst die Zerstörung der direkten Demokratie eines souveränen Landes in Kauf.

Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen!

Der Vorstand der Vereinigung traf sich in diesem Jahr zu vier Sitzungen. Mit verschiedenen Rundschreiben und Werbeaktionen haben wir unsere Mitglieder und Sympathisanten in der Deutschschweiz und in der Romandie angeschrieben um sie über die aktuellen Bestrebungen des Bundesrates bezüglich des “Rahmenvertrages” und anderer für die Wirtschaft wichtigen Themen zu informieren. Die Präsidentin verdankt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Vorstand.

Zusammen mit dem „Komitee selbstbewusste freie Schweiz“ und der „AUNS“ führten wir am 15. September 2018 im Kongresszentrum des Thurgauerhofes in Weinfelden eine gut besuchte Veranstaltung durch mit Herr Nationalrat Thomas Matter, zum Thema „Unser Stimmrecht in Brüssel deponieren?“

Unser Vorstandsmitglied und Präsident der jungen SVP Schweiz, Benjamin Fischer übernahm zusammen mit Werner Gartenmann und Reinhard Koradi die Verantwortung für den Anlass, da ich mich einer Schulter-OP unterziehen musste. Sie haben diese Aufgabe natürlich mit Bravour gemeistert und an dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön an alle Beteiigten. Es war ein sehr interessanter und gelungener Anlass.

Einige Mitglieder und Sympathisanten sind aus Altersgründen aus der Unternehmer-Vereinigung ausgeschieden. Wir danken diesen Mitgliedern und Sympathisanten für ihre jahrelange Unterstützung unserer Vereinigung und wünschen ihnen alles Gute für die Zukunft. Von Todesfällen wurden wir natürlich auch nicht verschont. Wir entbieten allen Angehörigen unsere aufrichtige Teilnahme.

Unsere Webseite in deutscher und französischer Sprache „unternehmer-vereinigung.ch" wird rege besucht und von Theo Schmid immer auf dem aktuellen Stand gehalten. Dies gilt ebenfalls für die zweite Webseite, welche unter „proschweiz.info“ läuft. Unter dem Pseudonym ‚Hugo Sonderegger’ nehmen wir Stellung zu den uns interessierenden Fragen und sind auch auf facebook präsent. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unseren Ehrenpräsidenten Theo Schmid der die Websites immer auf dem aktuellen Stand hält.

Im weiteren gehört die Unternehmervereinigung gegen den EU-Beitritt dem EU-NO-Komitee an.

Wir danken allen Mitgliedern und Sympathisanten für ihre tatkräftige Unterstützung im vergangenen Jahr.

Denken wir daran:


„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“

(Benjamin Franklin 1706-1790)

Besten Dank, Weiningen im März 2019
Gerda Strasser

Präsidentin


 

Das EU-Rahmenabkommen gegen die «störrischen Schweizer»
von Roger Köppel (Weltwoche Nr. 18.19)

Man sollte sich in der Schweizer Politik endlich verabschieden vom naiven Irrtum, die EU sei an möglichst gleichberechtigten bilateralen Beziehungen interessiert. Die EU ist überhaupt nicht an gleichberechtigten Beziehungen mit der Schweiz interessiert. Die EU fordert, seit bald zehn Jahren, die Schweiz möge sich gefälligst dem europäischen Recht samt europäischen Richtern unterstellen. Das Instrument dieser Unterwerfung ist der EU-Rahmenvertrag, den uns die EU mit wachsendem Druck aufnötigen will.
 
Die Absichten, die hinter diesem Zwangsvertrag stehen, sind bekannt und bestens dokumentiert. Vor ein paar Jahren bezeichnete EU-Chefkommissar Jean-Claude Juncker die Schweiz in einem Interview als «geostrategisches Unding». Ein «Unding» ist ein Ding, das es nicht geben sollte, gemäss Duden ein «Skandal», ein «Schandfleck». Junckers Worte waren nur um Nuancen freundlicher als der berühmte Satz des früheren iranischen Präsidenten Achmadinedschad, der einst versprach, Israel von der Landkarte zu wischen.
 
Juncker spricht von Freundschaft, aber Freunde bezeichnen ihre Freunde nicht als Schandfleck oder Unding. Wenn sie es trotzdem tun, sind sie keine Freunde, sondern Gegner, Feinde, die ihre wahren Absichten hinter falschen Worten verstecken. Junckers Freundschaft ist Knechtschaft, verpackt in ein Rahmenabkommen, dessen Nichtannahme durch die Schweiz unfreundliche Strafen und Diskriminierungen seitens der EU bewirken würde.
 
Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag’ ich dir den Schädel ein.
 
Weniger charmant und rotweinbeschwingt als bei Juncker klingt es bei Manfred Weber, dem kantig-strammen CSUler und hochoffizieller Bewerber der Europäischen Volkspartei für die Juncker-Nachfolge im EU-Kommissions-Präsidium. Weber hielt kürzlich an einer Kadertagung eine Rede. Was er dort über die Schweiz zu sagen hatte, klang nicht wie eine Liebeserklärung, es klang auch nicht nach Bayern. Es klang eher nach Brüssel, nach Preussen und Pickelhaube.
 
Er werde die Schweizer «Sonderrolle» nicht mehr länger dulden, dekretierte Weber laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Von Brüssel profitieren und dauernd über Brüssel schimpfen, das sei keine akzeptable Haltung.
 
Man werde in der EU andere Saiten aufziehen müssen gegen «die störrischen Schweizer». Nein, die Leute an der EU-Spitze sind nicht an der Fortführung gleichberechtigter bilateraler Beziehungen interessiert. Sie sehen die Schweiz nicht als Freund, sondern als parasitären Trittbrettfahrer, als «Rosinenpicker». Sie ärgern sich über Volksentscheide, die ihnen nicht passen und in der EU Begehrlichkeiten wecken. Sie wollen die Schweiz unter die EU-Haube bringen. Fertig mit der «Sonderrolle».
 
Es ist gleichgültig, ob wir diese Sichtweise für richtig oder für falsch halten. Wir sollten die EU-Spitzenfunktionäre aber ernst nehmen in ihren Aussagen und Absichten. Sie wollen keine Fortsetzung des «bilateralen Wegs» auf Augenhöhe. Sie wollen befehlen, die Schweiz soll gehorchen. Sie wollen etwas Neues, sie wollen den institutionellen Rahmenvertrag.
 
Der Bundesrat redet sich ein, redet der Schweiz ein, der EU-Rahmenvertrag sichere die gleichberechtigten bilateralen Beziehungen. Der Bundesrat behauptet, das institutionelle Abkommen sei im Interesse der Schweiz. Was für ein Unsinn. Entweder der Bundesrat nimmt Brüssel nicht ernst, oder er will die Schweizerinnen und Schweizer für dumm verkaufen.
 
Der Rahmenvertrag ist Ausdruck des erklärten EU-Willens, das politische «Unding» Schweiz zu beseitigen, die «Sonderrolle» zu beenden. Das institutionelle Abkommen installiert die EU als neuen Gesetzgeber in der Schweiz, und zwar überall dort, wo es aus Sicht der EU «binnenmarktrelevant» ist. Was «binnenmarktrelevant» ist, entscheidet die EU. Binnenmarkt betrifft alles: Steuern, Zuwanderung, Arbeitsmarktgesetze, Sozialwerke. Im Streitfall entscheiden EU-Richter. Widersetzt sich die Schweiz, darf die EU Strafsanktionen gegen die Schweiz verhängen.
 
Das gab es seit der Gründung des Bundesstaats, ja seit der Eroberung der Eidgenossenschaft durch Napoleon noch nie: Die rechtmässige Schweizer Regierung überträgt einer auswärtigen Macht die Befugnis, die Schweizer Stimmbürger zu bestrafen, wenn sie anders abstimmen, als es die auswärtige Macht verlangt.
 
Der Rahmenvertrag ist also nicht nur ein Fremdbestimmungs- und Unterwerfungsvertrag. Er ist darüber hinaus auch ein Bestrafungsvertrag. Er schreibt die Regeln fest, unter denen sich die Stimmbürger in den Augen einer fremden Macht strafbar machen durch die Inanspruchnahme ihrer demokratischen Volksrechte.
 
Unter dem Rahmenvertrag gilt: Wer an Abstimmungen teilnimmt und nicht so abstimmt, wie es die EU will, begeht eine Regel-, eine Rechtsverletzung, handelt kriminell. Mit diesem Rahmenabkommen kriminalisiert der Bundesrat auf Druck des Auslands sein Volk. Haben sie in Bern eigentlich komplett den Verstand verloren?
 
Ja, es ist eine Verschwörung gegen den Schweizer Stimmbürger, gegen die direkte Demokratie im Gang. Früher waren die Bundesräte immerhin ehrlich. Sie gaben zu, das Ziel der Schweizer EU-Verträge sei der EU-Beitritt. Heute behaupten sie wahrheitswidrig, das Rahmenabkommen sichere die Unabhängigkeit, obwohl das Gegenteil der Fall ist.
 
Hausärzte, die ihren Patienten wider besseres Wissen die falsche Medizin verschreiben, verlieren ihre Zulassung. Politische Giftmischer können polizeilich nicht belangt werden. Sie müssen an den Abstimmungsurnen gestoppt werden. Solange es die Abstimmungsurnen noch gibt.

 

EU Newsletter vom 2. Mai 2019


 

Bitte vormerken:

 

Unsere GV findet am Feitag 3. Mai 2019,  um 18.45 Uhr
im Au Premier des HB Zürich statt.

Gastredner sind:

Nationalrat und Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi
und
          Werner Gartenmann, Geschäftsführer der AUNS

 

Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

 

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Das Rahmenabkommen ist eine Büchse der Pandora

Im Wochenrhythmus werden neue Details und Probleme des institutionellen Rahmenabkommens publik. Immer mehr Bereiche sind offenbar von der institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU betroffen. Das Rahmenabkommen ist eine Wundertüte oder wohl eher eine Büchse der Pandora. Einmal geöffnet, verlieren wir in vielen Lebensbereichen in ungeahntem Ausmass unsere Selbstbestimmung und Freiheit.

Übersicht über die Auswirkungen

Nachfolgend haben wir eine Liste mit betroffenen Bereichen zusammengestellt. Diese Auflistung zeigt, dass es hier nicht um links oder rechts geht. Es ist augenfällig, dass es fast alle unsere Politik- und Lebensbereiche trifft. Über die sogenannten staatlichen Beihilfen könnten beispielsweise grosse Teile der Kulturpolitik in Zukunft von der EU beeinflusst werden. Die Unterstützung von Museen, Archiven und Theatern sowie für allgemein staatlich geförderte Kulturbetriebe könnten wegfallen oder müssten reduziert werden. Davon betroffen ist womöglich auch die ganze Sportförderung sowie Profi-Sportvereine. Zudem werden im Bereich der Wirtschaftspolitik und Standortförderung zum Beispiel die Subventionierung der Flughäfen, die Staatsgarantie der Kantonalbanken und die kantonalen Gebäudeversicherer hinterfragt. Genannt wurden in letzter Zeit auch Auswirkungen auf die Kantonsspitäler und die Tourismusförderung. Jugendherbergen und Schwimmbäder könnten auch Subventionen verlieren. Selbiges gilt im Bereich Service Public. Klar ist, dass vor allem in der ganzen Wasser- und Stromversorgung Privatisierungen von der EU befohlen werden könnten.

Fremdbestimmung in heiklen Bereichen

Besonders heikel sind die befürchteten Auswirkungen auf die kantonale Steuerhoheit. Der Steuerwettbewerb käme unter Bedrängnis. Die kantonalen Steuerregime würden von der EU mit dem Rahmenvertrag ausgehebelt.
Ebenfalls sehr brisant ist die Fremdbestimmung im Bereich Gentechnik und Landwirtschaft. Bei der Gentechnik weigert sich die EU bisherige Ausnahmen zu garantieren. Zudem befürchten landwirtschaftliche Verbände, dass die Schweiz mit dem Rahmenabkommen keine eigenständige Agrarpolitik mehr betreiben könnte sowie Direktzahlungen verunmöglichen würden.

Selten wird darüber gesprochen, dass das Rahmenabkommen mit grosser Wahrscheinlichkeit auch unsere erfolgreiche Berufsbildung tangiert und torpediert. Zusammen mit der Personenfreizügigkeit wird das Rahmenabkommen dazu führen, dass wir die EU-Richtlinie über den europäischen Berufsausweis nachvollziehen müssen. Mit dieser Anpassung würde das sehr erfolgreiche duale Berufsbildungssystem der Schweiz unterhöhlt. Das Niveau der Schweiz würde mit Sicherheit sinken.

Ausschaffungspolitik und Sozialpolitik

Klar wäre auch, dass die Personenfreizügigkeit und damit die masslose Zuwanderung in die Schweiz zementiert würde. Die von der Bundesverfassung verlangte eigenständige Steuerung der Zuwanderung könnte dann definitiv nicht mehr umgesetzt werden. Gleiches gilt auch für die Ausschaffungspraxis, die in der Verfassung verankert ist. Es könnten noch weniger Ausschaffungen durchgeführt werden. Der Volkswille würde so mit Füssen getreten.

Im Bereich der sozialen Sicherheit stehen auch schon beachtliche Mehrkosten zur Debatte. In Zusammenhang mit den Grenzgängern und der Arbeitslosenversicherung stehen schon Forderungen von der EU im Raum. Es werden dabei in der Schweiz Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich befürchtet. Zudem würden generell die Hürden für Sozialhilfe niedriger, was dann die Kantone und Gemeinden zusätzlich belastet. In dieses Kapitel gehört natürlich auch der Lohnschutz, der mit dem Rahmenabkommen akut gefährdet wäre. Das Lohnniveau würde weiter sinken.

Mehr Geld und mehr Bürokratie

Es ist nicht zu unterschätzen, was das Rahmenabkommen für Kosten in der Schweiz auslösen wird. Einerseits werden Kohäsionsbeiträge der Schweiz im Vertrag versprochen. Die Schweiz kann somit nicht mehr frei darüber befinden. Selten diskutiert wird aber auch die Ausweitung der Reisetätigkeit von Politikern und Beamten. Es werden neue, zusätzliche Gremien eingerichtet, die sich regelmässig treffen. Die Verwaltung und Bürokratie werden ausgebaut, was ebenfalls zu Mehrkosten führen wird. Zudem wird ganz zurecht von Gewerbeseite befürchtet, dass die Regulierungsflut dann noch weiter zunehmen würde, weil wir dann ja dynamisch, das heisst rasch und gehorsam Regulierungen von Brüssel übernehmen müssen.

EU-NO Comitee 21.2.19

 


 

Was heisst „bilateraler Weg“?

Die Annahme des institutionellen Rahmenabkommens würde den bilateralen Weg in einen unilateralen Tunnel verwandeln, ohne Gleichberechtigung und ohne Selbstbestimmung. Wieso Tunnel? Weil wir eine Katze im Sack kaufen würden. Wir müssten heute unbekanntes künftiges EU-Recht „dynamisch“ und unter Androhung von Sanktionen übernehmen, sowie uns dem EU-Gerichtshofs, also dem Gericht der Gegenseite unterstellen.

Im Januar veröffentlichte Economiesuisse ihre Stellungnahme zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA). Darin formulierte sie drei Hauptziele:

1. Der heute mit den bilateralen Abkommen erreichte Integrationsgrad im Europäischen Binnenmarkt ist zu sichern.

2. Die Option auf eine künftige Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit neuen Abkommen ist beizubehalten.

3. Die Rechtssicherheit ist zu verbessern.“

Das zweite Ziel, die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, wird von der Economiesuisse immer wieder als Begründung für das Rahmenabkommen in den Vordergrund geschoben. 

Wieso bedeutet der Abschluss des Rahmenabkommens das Ende des bilateralen Wegs?

Dazu muss zunächst folgende Frage beantwortet werden: Was heisst „bilateraler Weg“? Als 1992 Volk und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnten, beschloss die Schweiz bilaterale Verträge mit der EU abzuschliessen, so wie sie es schon früher, seit der Gründung der EU, tat. Inzwischen gibt es rund 140 bilaterale Verträge mit der EU. „Bilateral“ heisst zweiseitig, und zwar auf gleicher Augenhöhe.

Wenn nun das institutionelle Rahmenabkommen abgeschlossen würde, könnte die Schweiz keine bilateralen Abkommen mehr mit der EU abschliessen und fünf der bereits abgeschlossenen Verträge (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Abkommen über den Abbau der technischen Handelshemmnisse/MRA und Landwirtschaft)  würden ihren bilateralen Status sofort verlieren, weil sie unilateral (einseitig) durch die EU abgeändert werden könnten.

Wieso könnte die Schweiz künftig keine neuen bilateralen Abkommen mehr mit der EU abschliessen? 

Weil im Vertragstext des Rahmenabkommens vorgesehen ist, dass alle künftigen Verträge mit der EU ihren bilateralen Charakter sofort nach der Unterzeichnung verlieren. Sie erhalten dann nämlich einen unilateralen Charakter, d.h. die EU kann sie jederzeit ohne Zustimmung der Schweiz dynamisch ändern. Und wenn die Schweiz die Änderung nicht akzeptiert, ist die EU berechtigt, Sanktionen („Ausgleichsmassnahmen“) gegen die Schweiz zu beschliessen.

Um die Unannehmbarkeit des Rahmenabkommenszu veranschaulichen, sollte es in eine historische, politische und juristische Perspektive gestellt werden. Am Ende des 2.Weltkriegs beschlossen die Siegermächte, den Kolonialstatus abzuschaffen (Entkolonialisierung). In der UNO-Charta von 1945, die laut EDA Verfassungscharakter für das Völkerrecht hat, wurden im Kapitel 1 Artikel 1 Punkt 2 die Ziele und Grundsätze für die Staatengemeinschaft wie folgt festgelegt: „Freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln.“

Der vorliegende Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens verletzt klar und eindeutig diese zwei Grundprinzipien der Staatengemeinschaft. 

1. Gleichberechtigung: Nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens wäre die Schweiz nicht mehr in der Lage, gleichberechtigt mit der EU über künftige Änderungen der mit der EU abgeschlossenen Verträge im Bereich des institutionellen Abkommens zu verhandeln. Die Schweiz müsste die von der EU beschlossenen Gesetze, Reglemente und Verordnungen „dynamisch“ übernehmen. Falls nicht, drohen Sanktionen. Das bedeutet eindeutig die Errichtung einer Kolonialherrschaft der EU über die Schweiz. Ein Rückschritt!

2. Selbstbestimmung: Das Inkrafttreten des Rahmenabkommens würde die Schweizer Direkte Demokratie de facto abschaffen, denn die Stimmbürger könnten zwar abstimmen, würden aber mit Sanktionen bestraft, wenn sie eine EU-Vorlage ablehnen würden. Das bedeutet das Ende der Direkten Demokratie und die Errichtung eines EU-Diktats. 

Pedro Reiser 7.2.19



Der Bundesrat hat weiterhin Angst, das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zu unterzeichnen und dem Volk vorzulegen. Die Schweizer Bevölkerung dürfte einer Anbindung an die EU niemals zustimmen. Deshalb wird das Jahr 2019 davon geprägt sein, wie der Bundesrat die Unterzeichnung und die Abstimmung verzögert. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Rahmenabkommen das Ende einer eigenständigen und unabhängigen Schweiz bedeuten würde.

Von Roger Köppel

Seit Anfang Januar präsidiere ich als Nachfolger von Christoph Blocher das EU-No-Komitee. Ich setze mich dafür ein, dass die Schweiz gute Beziehungen zu Europa pflegt, aber ohne dem Fehlkonstrukt EU beizutreten oder institutionell angebunden zu werden. Die EU will jedoch die bis anhin geltenden bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe aufgeben und die Schweiz der EU einverleiben. Wir sollen EU-Recht faktisch zwingend übernehmen und uns dem EU-Gerichtshof EuGH unterwerfen. Das vielgepriesene Schiedsgericht wäre nicht unabhängig und frei, sondern nach Aussage des Bundesrates an die Entscheide des obersten EU-Gerichts gebunden.

Das ist für mich inakzeptabel. Denn diese institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU würde gegen unsere fundamentalen Staatssäulen verstossen: Unabhängigkeit, Föderalismus und direkte Demokratie. Damit würden wir zu Befehlsempfängern Brüssels und müssten fremde Richter akzeptieren.

Unser Kampf lohnt sich

Das EU-No-Komitee macht seit Jahren erfolgreich auf die Gefahren dieser institutionellen Einbindung aufmerksam. Schon von Anfang an war klar, dass mit einer automatischen Rechtsübernahme und der Gerichtsinstanz EuGH unsere Eigenständigkeit und die direkte Demokratie zerstört würden. Unser Kampf hat sich insofern gelohnt, als der Bundesrat nach wie vor sehr verunsichert ist und Angst hat, dieses gefährliche Abkommen zu unterzeichnen. Im Moment sind sogar die Gewerkschaften und Teile der SP gegen diesen Vertrag, weil sie merken, was fremdes Recht und fremde Richter für die inländischen Arbeitnehmer bedeuten: nämlich Lohndruck, Konkurrenz durch billige Arbeitskräfte und Stellenverlust. Das ist keine Frage von Links oder Rechts.

Weltoffen ohne politische Einbindung

Gegenwärtig machen vor allem die Wirtschaftsverbände Druck, die Schweiz dem institutionellen Diktat der EU zu unterstellen. Es werden, soweit meine Einschätzung, spätestens nach den Wahlen leider auch fast alle Parteien einknicken und letztendlich ihre eigenen Werte, Ansichten und Anhängerschaften dem EU-Zentralismus opfern, wenn das Abkommen einmal unterzeichnet ist. Dem müssen wir uns entgegenstellen und alles Erdenkliche tun, um diesen Kolonialvertrag zu verhindern. Die Schweiz hat ihren Wohlstand der direkten Demokratie, unserer freiheitlichen Ordnung, unserem Föderalismus, unserem Pragmatismus und unserer Eigenständigkeit zu verdanken. Daran möchten ich und das Komitee festhalten. Damit verbunden ist ein Plädoyer für eine weltoffene und moderne Schweiz ohne politische Einbindung in die EU-Bürokratie. Das heisst Nein zum EU-Beitritt, Nein zum Rahmenabkommen und Nein zur politisch-institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU.


 

Rundschreiben 8. November 2018


Liebe Mitglieder, 

liebe Sympathisanten

In den letzten Tagen habe ich an verschiedenen öffentlichen Podien teilgenommen, um mir ein Bild über die Haltung verschiedener gewählter Bundespolitiker-/innen zur Selbstbestimmungsinitiative in unserem Land zu machen. Ich kann Ihnen sagen, es macht mich sprachlos und wütend, wie mit unseren demokratischen Werten umgegangen wird, haben diese Leute doch bei ihrer Wahl ins Bundesparlament einen Eid auf die Bundes-verfassung abgelegt. Nun sind diese Politiker-/innen bereit, internationales Völkerrecht über unsere Bundes-verfassung, über unser Landesrecht zu stellen. Da wird z.B. von Frau NR Munz SH behauptet, die EMRK müsste bei Annahme der Initiative gekündigt werden und sprach von einer Anti-Menschenrechts-Initiative. Als ob die Initianten die Menschenrechte je in Frage gestellt hätten, Wir Schweizer werden uns immer an das zwingende Völkerrecht halten. Im weiteren wurde von 600 Verträgen geredet, die wir bei Annahme der Initiative kündigen müssten. Dabei geht es vorallem um die Personenfreizügigkeit, weil bei der Masseneinwanderungsinitiative das Parlament den Volkswillen nicht umgesetzt hat, was uns zeigt, dass “die in Bern” sich immer weniger um den Volkswillen scheren. Bei Blick on Tour in Suhr verstieg sich Frau Sommaruga zur Aussage, dass diese Initiative nichts ändere! Da frage ich mich schon, warum diese dann so vehement bekämpft wird, sogar von der einst bürgerlichen FDP? Verbünden sich nun ALLE GEGEN DIE SVP? Ist man bereit die direkte Demokratie zu opfern aus Ressentiments gegen die SVP? Das darf doch nicht wahr sein. Kein anderes Land stellt Völkerrecht vor Landesrecht. Darum ein klares JA zur Selbstbestimmungs-initiative!

UNO-Migrationspakt
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) will, dass der Bundesrat dem UNO-Migra-tionspakt zustimmt.Anders die Staatspolitische Kommission (SPK): Diese hatte erst am Freitag empfohlen, auf eine Unterzeichnung des Abkommens zu verzichten.Der Bundesrat möchte den Pakt am 10./11. Dezember an einer Konferenz in Marokko besiegeln.Mehr erfahren Sie unter:
Unterzeichnen Sie bitte die Petition “Stopp UNO-Migrationspakt” der AUNS. Danke.

Rahmenabkommen
Gemäss Bundesrat Ignazio Cassis habe man sich mit der EU über ein Rahmenabkommen zu 85 Prozent geeinigt. Wir dürfen gespannt sein, was da noch alles auf uns zukommt. Ich erlaube mir, Ihnen der Einfachheit halber den Bericht von Herr Michael Heim von der Handelszeitung beizulegen. 

NEIN zum Entwaffnungsdiktat der EU! Unterstützen Sie unter info@eu-diktat-nein.ch mit Ihrer Unterschrift das Referendum der IGS Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz. Danke.

Wir sind derzeit überall gefordert, für unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit einzustehen. Wir danken Ihnen, für Ihre wertvolle Unterstützung.

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser

Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt 
Association patronale contre l’adhésion à l’UE

E-Mail:information@unternehmer-vereinigung.ch Internet:www.unternehmer-vereinigung.ch (Deutsch/enfrançais)


 

Communiqué 19. Oktober 2018
 

Das «EU No»-Komitee verstärkt die

operative Führung 

 

Das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No) bekämpft das geplante institutionelle Rahmenabkommen, welches Gesetzgebungskompetenzen an die EU auslagern und die Schweiz fremden Richtern unterstellen will. Bis heute gehören dem Komitee rund 7'500 Einzelmitglieder und 133 Organisationen als juristische Mitglieder an. 

Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden diesem Knechtschaftsvertrag zweifellos zustimmen. Doch das letzte Wort hat der Souverän: Die Schweizer Stimmbürger werden wohl auf ihr Stimmrecht nicht verzichten. 
Darum bereitet sich das EU-No-Komitee mit allen zur Verfügung stehenden Kräften auf die Volksabstimmung vor, so dass dieser verhängnisvolle Knechtschaftsvertrag abgelehnt werden kann. 

Nach der jetzigen Lagebeurteilung dürfte sich eine Volksabstimmung weiter verzögern bis in die 20iger Jahre hinein. Darum gilt es, die operative Führung des EU-No-Komitees auf diesen Zeitpunkt hin zu verstärken, um für allfällige nicht voraussehbare Risiken gewappnet zu sein. 

Das Präsidium des EU-No-Komitees führt seit der Gründung Alt-Bundesrat Christoph Blocher (1940), der bereits 2013 den Anstoss zur Gründung des Komitees gegeben hat. Er wird als Präsident des Komitees auf den 31. Dezember 2018 altershalber zurücktreten. 
Er stellt sich jedoch als Vizepräsident des EU-No-Komitees zur Verfügung. Er wird seine Kräfte damit vollumfänglich auf den Abstimmungskampf zur Verhinderung des EU-Rahmenvertrags konzentrieren. 

Als Nachfolger im Präsidium und damit neuer Verantwortlicher für die operative Führung des Komitees wird der EU-No-Generalversammlung Nationalrat Roger Köppel (1965) vorgeschlagen

Im Blick auf die Verjüngung der operativen Führung wird auch alt Nationalrat Ulrich Schlüer (1944) sein Amt als Geschäftsführer des Komitees auf Ende 2018 abgeben, aber als Vorstandsmitglied seine Mitarbeit dem Komitee weiterhin zur Verfügung stellen. 

Als Nachfolger wird der Generalversammlung Herr Urs Vögeli (1984), Zofingen (derzeit selbständiger politischer Berater, ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter des Generalsekretariats der SVP), als neuer Geschäftsleiter vorgeschlagen. 

Mit dem institutionellen Rahmenvertrag soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Schweiz die Entscheidungshoheit in wichtigsten Fragen der Gegenwart – Einwanderung, Bürgerrechtserteilung, Währung, Gerichtsbarkeit, Gütertransport, Tierschutz usw. – entscheidend eingeschränkt, teils gar vollumfänglich geraubt werden. 

Diesen Absichten widersetzt sich das Komitee EU-No mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften. So wie es den Rahmenvertrag bekämpft, so empfiehlt es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nachdrücklich, sich in der Volksabstimmung vom 25. November geschlossen für das Ja zur Selbstbestimmung als Kern der Direkten Demokratie in der Schweiz einzusetzen.


 

 

 

Exorbitante Forderungen Brüssels

Die Schweiz als Milchkuh

Der Streit um die flankierenden Massnahmen zwischen den Gewerkschaften einerseits, Bundesrat und Arbeitgeberverbänden andererseits hat die Medienberichterstattung in den vergangenen Wochen dominiert. Dass zum Rahmenvertrag, den die EU der Schweiz aufzwingen will, weitere gravierende Differenzen zwischen Bern und Brüssel bestehen, blieb deshalb weitgehend unbeachtet.

Solch weitere Differenzen wurden sichtbar, als Ausführungen von Bundesrat Cassis vor der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats unmittelbar nach den Sommerferien in einzelnen Medien etwas eingehender beleuchtet wurden.

Unionsbürgerschaft

Offenbar verlangt die EU mit dem Rahmenvertrag von der Schweiz auch die Übernahme der EU-Regeln zur sog. «Unionsbürgerschaft».

Mit der Unionsbürgerschaft hat die EU die Überwindung nationaler Bürgerrechte eingeleitet und bereits weitgehend umgesetzt. In der EU soll es nicht weiter Deutsche, Franzosen, Italiener, Polen, Tschechen usw. geben. Vielmehr soll für die «Europäer» ein einheitliches Unionsbürgerrecht alle nationalen Bürgerrechte ersetzen.

Gleiches, die Ersetzung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern durch vereinheitlichte Unionsbürger, mutet die EU mit dem Rahmenvertrag auch unserem Land zu.

Das hiesse für die Schweiz: Die Beschränkung des Stimm- und Wahlrechts auf Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger fiele dahin. Die Unionsbürgerschaft lässt Unterschiede zwischen Bürgern des eigenen Landes und den in der Schweiz wohnhaften EU- Bürgern nicht mehr zu. Einbürgerungsverfahren würden überflüssig. Jedem in der Schweiz – bzw. in einem Schweizer Kanton, in einer Schweizer Gemeinde – wohnhaften EU-Bürger müsste sofort das gleiche Stimm- und Wahlrecht eingeräumt werden, das bisher allein den Schweizer Bürgern reserviert war.

Zahlungspflicht für arbeitslose Grenzgänger

Die Stimmrechtsfrage ist für Brüssel allerdings zweitrangig – Sachabstimmungen kennt man in EU-Ländern bekanntlich nicht. Die Bürger besitzen dort lediglich ein Wahlrecht.

Ein anderer Aspekt der «Unionsbürgerschaft» ist für Brüssel wichtiger: In der EU findet derzeit eine Revision der Verordnungen zur Arbeitslosigkeit statt. Ein Hauptelement dabei ist, dass für arbeitslos gewordene Grenzgänger nicht länger das Wohnsitzland unter- stützungspflichtig ist. Vielmehr jenes Land, in dem der arbeitslos gewordene Grenzgänger zuletzt gearbeitet hat. Mit Schaffung der Unionsbürgerschaft verabschiedet sich die EU von national begründeter Unterstützungspflicht.

Die Schweiz muss – so will es Brüssel – das Unionsbürgerrecht einführen, damit man Bern voll zahlungspflichtig erklären kann für alle arbeitslos gewordenen Grenzgänger, die zuvor in der Schweiz gearbeitet haben.

Betroffene und Profitierende

Es gibt in Europa vor allem zwei Länder, die innerhalb ihrer Landesgrenzen weit mehr Grenzgänger beschäftigen als dass Arbeitskräfte aus diesen Ländern in Nachbarländern als Grenzgänger tätig sind. Luxemburg einerseits, die Schweiz – mit ausnehmend hoher Beschäftigung von Grenzgängern – andererseits.

Mit anderen Worten: Via Unionsbürgerschaft beabsichtigt die EU, die Schweiz schamlos zu schröpfen zugunsten der erheblichen, teilweise sehr hohen Arbeitslosigkeit in unseren Nachbarländern – etwa in Italien und Frankreich.

Der Schweiz soll die Rolle der Milchkuh zugeschoben werden zum Vorteil jener Länder, deren Wirtschaft darniederliegt – nicht zuletzt als Opfer der von Bürokraten eingeführten, marktuntauglichen Einheitswährung.

Das Geschenk «Unionsbürgerschaft» ist nichts anderes als das Vehikel, auf dem künftig alljährlich Unterstützungsgelder aus der Schweiz in Höhe dreistelliger Millionenbeträge in Nachbarländer gekarrt werden zugunsten dort arbeitsloser ehemaliger Grenzgänger.

In der EU figuriert solche Form der Abkassierung eines erfolgreicheren Nachbarn unter der Rubrik «Solidarität».

EU-NO/us 23-8-2018

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 Weiningen, 15. August 2018

Rundschreiben 15. August 2018

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Plötzlich liest man in sämtlichen Medien unseres Landes dass die SP, FDP und CVP keine Möglichkeit mehr sehen, ein baldiges Rahmenabkommen mit der EU abzuschliessen. Was ist bloss passiert? Haben diese Parteien gemerkt, wie brandgefährlich für unser Land ein solches Abkommen wäre?

Ausschlaggebend war der Eklat zwischen Bundesrat Schneider-Amman und den Gewerkschaften. Diese sagen ganz klar nein zu jeglicher Reform der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping und fordern die Spitzen von FDP, SP und CVP auf, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen oder zu sistieren. Herr Cassis müsse jetzt mit Brüssel aushandeln, dass man bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen gegenseitig auf Sanktionen und Repressionsmassnahmen verzichtet. Brüssel hat bereits damit gedroht, die Schweizer Börse vom europäischen Markt auszuschliessen, wenn die Schweiz nicht endlich dieses Rahmenabkommen unterzeichne…..!!!! So geht man in der EU mit Freunden um! Zu gerne würden die Brüsseler Granden dem kleinen widerspenstigen Land endlich ein Schiedsgericht à la EU aufzwingen, denn damit würden wir auf einen Schlag unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit aufgeben, weil dann die EU das Sagen über unser Land hätte.

Wir wehren uns schon lange gegen dieses Rahmenabkommen. Die FDP hat bis vor kurzem noch behauptet, dass der Inhalt dieses Abkommens noch gar nicht bekannt sei….. jetzt zeigt sich einmal mehr, dass in Bern ein Spiel läuft…… wie damals bei der Abwahl von Christoph Blocher. Die drei Parteien verbrüdern sich vor den Wahlen und wollen jetzt das Abkommen bis nach den Wahlen sistieren….. dann werden sie zuschlagen….gegen die SVP. Auch das Gewerkschaftstreiben im Moment ist sehr kritisch zu hinterfragen. Die werden am Schluss wohl eine 180°Pirouette drehen, denn wenn es gegen die SVP geht, ist alles erlaubt! Ob die Wähler diese Spiele durchschauen?

Kämpfen wir also weiter für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes, denn wir lassen uns weder einrahmen, noch einlullen von Politikern die nur allzugerne unser Land an die EU verscherbeln würden.

Am 15. September 2018 organisieren wir zusammen mit der AUNS, dem EU-NO-Komitee und dem Komitee freie unabhängige Schweiz im Kongresszentrum Thurgauerhof in Weinfelden einen Anlass mit Nationalrat Thomas Matter zum Thema “Unser Stimmrecht in Brüssel deponieren?” Wir freuen uns, wenn Sie an diesem Anlass teilnehmen und auch Bekannte und Freunde dazu einladen.

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt
Association patronale contre l’adhésion à l’UE

Beilage: Protokoll der GV vom 5. Mai 2018
              Flyer für Anlass in Weinfelden und Einzahlungsschein für allf. Spenden 

E-Mail: information@unternehmer-vereinigung.ch

Webseite: untermehmer-vereinigung.ch

 

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Wenn Brüssel das letzte Wort hätte...

Warum verlangt Brüssel von der Schweiz den Abschluss eines Rahmenvertrags? Weil Brüssel nicht länger duldet, dass es inmitten Europas ein Land gibt, das Brüssel-unabhängig über Fragen selbständig entscheidet, die Brüssels Bürokratie als «binnenmarkt- relevant» eingestuft hat.

Warum stehen die in der Schweiz gültigen «flankierenden Massnahmen» zur Personenfreizügigkeit im Visier Brüssels? Weil Brüssel nicht länger duldet, dass es inmitten Europas noch ein Land gibt, das eigenständig, ausgerichtet auf eigene Interessen die Bezie- hungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgestaltet. Brüssels Bürokratie hat diese Fragen längst als «binnenmarktrelevant» eingestuft, so dass die EU-Zentrale – von jeglicher demokratischen Mitbestimmung anderer Gewalten befreit – ganz allein darüber endgültig entscheiden kann.

 

Politisch und wirtschaftlich erfolgreich

Kommt dazu, dass dieser Schweiz, diesem seine Verhältnisse selbständig gestaltenden Land inmitten des EU-Territoriums längst weltweit Respekt gezollt wird für seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Wird ein Teil der Welt von einer Währungskrise befallen, flüchten die Betroffenen ihre Vermögen in die Schweiz – nicht in die EU. Die EU – mit dem Euro eigentlich Weltgeltung beanspruchend – ist dagegen Teil, Mitverursacherin von Krisen, weil ihre von Bürokra ten und Funktionären erfundene Einheitswährung marktuntauglich ist.

Aus dieser Perspektive wird nachvollziehbar, dass die über Vertragsdetails offensichtlich gut informierten Spitzen der Gewerkschaften die heute noch bestehende Schweizer Souveränität über die Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft nicht ohne weiteres aus der Hand geben wollen. Unterstünde die Schweiz bereits heute dem Rahmenvertrag, den Brüssel ihr aufzwingen will, würde Brüssel, würde letzten Endes der Europäische Gerichtshof über die Sozialpartnerschaft in der Schweiz entscheiden und zu Gericht sitzen. Definitiv entscheiden – ohne Mitspracherecht der Schweiz, ohne Mitspracherecht der Schweizer Arbeitgeber, ohne Mitspracherecht der Schweizer Gewerkschaften.

Erfahrung gegen diffuse Erwartungen

Während die Gewerkschaften um ihren Einfluss auf die Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft fürchten, salbadern die Funktionäre der Arbeitgeberschaft in diffusen Erwartungen und kaum realistischen Hoffnungen. Man konnte sie aus freisinnigem Mund (Natio- nalrätin Christa Markwalder, Nationalrat Hans-Peter Portmann) im «Club» vom 14. August 2018 im Schweizer Fernsehen hören: Würde die Schweiz den Rahmenvertrag nicht übernehmen, wären – nicht näher bezeichnete – Wirtschaftseinbrüche zu erwarten, würde der bilaterale Weg in irgend einer Sackgasse verenden.

Zugegeben, entsprechende Drohungen verlauten nicht selten auch aus Brüssels Bürokratie – ausgesprochen mit erpresserischer Absicht, auf dass sich die Schweiz dem Rahmenvertrag endlich unterwerfe. Handfeste Nachteile aus einer Absage an den Rahmen- vertrag weiss allerdings weder Brüssel noch Bundesbern glaubwürdig zu formulieren oder auch nur zu erkennen.

 

Rechtssicherheit?

Der Rahmenvertrag, behaupten hiesige Wirtschaftsfunktionäre, würde uns angesichts grundlegender Veränderungen in der Weltwirtschaft «Rechtssicherheit» gewährleisten. Was für eine Rechtssicherheit denn?

Der Rahmenvertrag, würde er je Tatsache, würde die Schweiz zwingen, die Gesetzgebung über alles, was Brüssel eigenmächtig als «binnenmarktrelevant», also als wichtig deklariert, an Brüssel abzutreten. Zugegeben: Solche Neuerung schüfe Rechtssicherheit. Jene «Rechtssicherheit», die dem blüht, der nichts mehr zu sagen hat. Die Schweiz käme in den «Genuss» der Rechtssicherheit einer Unterworfenen, eines entrechteten Staates, der von Brüssel in allen wichtigen Fragen gegängelt würde. Dies scheinen die Spitzen der Gewerkschaften – wenn auch spät – endlich erkannt zu haben, während die Arbeitgebervertreter sich vagen Hoffnungen und Erwartungen ergeben, Brüssel würde uns wohl ganz sicher «günstige Vertragsbedingungen» einräumen.

Demokratie erfordert Leistungsbereitschaft

Es wäre, sagen diese Arbeitgeberfunktionäre, mühsam, angesichts sich durchsetzender Veränderungen in der Wirtschaftswelt bilaterale Verträge mit Brüssel immer wieder neuen Bedingungen anpassen zu müssen. Sie müssten gegebenenfalls gar neu ausge- handelt oder neu ausgelegt werden.

Sicher: Würde Brüssel solche Verträge allein, nur seinen Wünschen und Interessen gemäss neu ausgestalten, hätten hiesige Funktionäre ein leichteres Leben. Könnte Brüssel über alle wichtigen Neuerungen allein entscheiden, alles Neue der Schweiz bloss diktieren: Das Leben für Funktionäre würde einfacher. Nichts zu sagen zu haben, bei Kongressen als Weisungsempfänger trotzdem dabei zu sein, das mag heutigen Funktionären als gleich attraktiv erscheinen, wie früher das Höflingsleben den dazu Auserwählten am Hof der Monarchen als attraktiv erschien.

Aber die Schweizerinnen und Schweizer, die grossen und kleinen Unternehmer, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, alle, die ihr Leben aus eigener Kraft, aus eigener Entscheidung gestalten, die hätten nichts mehr zu sagen, die wären entrechtet. Die direkte De- mokratie wäre Vergangenheit.

 

Die Schweizer Bundesverfassung – ein Sonderfall

Die Schweiz – und darin ist sie Sonderfall – hat sich vor bald zwei Jahrhunderten eine nicht nur damals als einzigartig eingestufte Verfassung geschaffen. Darin ist die Möglichkeit der Verfassungs-Teilrevision einer ihrer wichtigsten Pfeiler. Die Verfassung ermög- licht sowohl dem Parlament, sowohl dem Bundesrat, aber auch dem Volk, jederzeit Anpassungen vorzuschlagen, in die Beratung einzuführen, schliesslich zu genehmigen oder abzulehnen, wenn neue Entwicklungen eintreten, die das Leben der Schweizerinnen und Schweizer betreffen.

Keine Generation ist davon befreit, aufgrund sich ergebender Entwicklungen unter Umständen grundlegende Entscheidungen treffen zu müssen. Genau dies erleichtern, ja ermöglichen die Verfassungsbestimmungen über Teilrevisionen in der offen gestalteten Schweizerischen Bundesverfassung. Dies wurde geschaffen für ein Volk und für ein Land, das gewillt ist, mit eigenständig erarbeiteten, aus eigener Erfahrung gewonnenen Er- kenntnissen die Staatsordnung laufend, Schritt für Schritt zu erweitern, umzubauen, teil- zuerneuern. Zugegeben, das verlangt von denen, die Entscheidungskompetenz haben –hierzulande von allen Bürgerinnen und Bürgern –, persönliche Anstrengung, persönliche Leistung. Dieser kann sich entledigen, wer wichtige Entscheidungskompetenzen nach Brüssel abtritt.

Aber er entrechtet sich damit auch.

Rahmenvertrag verlangt Unterwerfung

Aus der Diskussion um die Flankierenden erhält die Öffentlichkeit Anschauungsuntericht, was der Schweiz blüht, wenn Gesetzgebungskompetenz in wichtigsten Fragen an Brüssel abgetreten wird. Doch genau die Abtretung solcher Gesetzgebungskompetenz an Brüssel ist der Hauptzweck des Rahmenvertrags. Mit dem Rahmenvertrag strebt die Brüsseler Bürokratie die Unterwerfung der Schweiz unter ihre Vorherrschaft an. Es geht um Unabhängigkeit, es geht um Selbstbestimmung. Auf dem Spiel steht die direkte Demokratie – auch bezüglich Sozialpartnerschaft.

Bleibt die Demokratie intakt, kann die Schweiz über die Personenfreizügigkeit, welche die Streitereien um die Flankierenden ausgelöst hat, weiterhin eigenständig bestimmen. Unterwirft sich die Schweiz dem Rahmenvertrag, dann entscheidet in Einwanderungsfragen Brüssel allein. Endgültig! Dann wird die Schweiz als Opfer der von Brüssel institutionalisierten Masseneinwanderung als eigenständiges, demokratisches Land untergehen.

17.8.1018 / EU-No/us


Der Bundesrat hat sich in dieser Woche einmal mehr mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) befasst. Mit diesem Vertrag soll die Schweiz in Zukunft europäische Gesetze übernehmen, ohne dass die Schweiz noch etwas zu sagen hätte, und fremde Richter akzeptieren.

Der Bundesrat beabsichtigt, mit der EU möglichst rasch eine grundsätzliche Einigung über ein solches Abkommen zu erzielen, obwohl kein entsprechender Bedarf und kein Zeitdruck besteht. Dazu ist der Bundesrat zu weitgehenden Zugeständnissen bereit.

Gegenüber der Öffentlichkeit rückt der Bundesrat Nebenpunkte und technische Fragen in den Vordergrund. Dies dient dazu, von den grundlegenden Fehlern des Abkommens abzulenken:

  • Das Rahmenabkommen hat nach wie vor den Zweck, dass die Schweiz die EU-Gesetzgebung in allen wichtigen Bereichen übernimmt. Die Gesetzesübernahme ist zwingend. Damit gibt man die schweizerische Selbstbestimmung und insbesondere das schweizerische Stimmrecht der Bürger preis. Bei Nichtbefolgung einer solchen Übernahme hat die EU das Recht, Sanktionen zu ergreifen, also die Schweiz zu bestrafen. Die Souveränität der Schweiz als Gesetzgeber auf eigenem Staatsgebiet würde mit dem Rahmenabkommen verloren gehen.
  • Der EU-Gerichtshof legt das EU-Recht aus. Die Schweiz wäre daran gebunden. Auch die vorgesehene Schiedsgerichtslösung unterliegt diesem Grundsatz. Fremde Richter sind damit Tatsache.
  • Die EU stellt sich gegen die flankierenden Massnahmen der Schweiz. Diese wurden beim Abschluss des Personenfreizügigkeitsabkommens durch die Schweiz als Schutzmassnahme getroffen, um gravierende Nachteile der Personenfreizügigkeit zu mildern. Die flankierenden Massnahmen wären nicht nötig, wenn wir keine Personenfreizügigkeit mit der EU hätten. Die Personenfreizügigkeit ist ein Fehler. Sie ist aufzugeben. Stattdessen will der Bundesrat diese Personenfreizügigkeit aufrechterhalten, aber mit den Sozialpartnern diskutieren, wie man die flankierenden Massnahmen aufweichen könnte.

Es bleibt dabei: Ein solches Rahmenabkommen ist ein massiver Angriff

  • auf die schweizerische Freiheit,
  • auf die schweizerische Sicherheit und 
  • auf die schweizerische Unabhängigkeit. 

Darum ist alles zu tun, damit dieses Rahmenabkommen nicht zustande kommt.

Für die kommende Auseinandersetzung kommt dem Komitee EU-No entscheidende Bedeutung zu.

Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt»

Der Präsident, Christoph Blocher

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Eine Nation, welche ihre Vergangenheit vergisst, hat keine Zukunft. Winston Churchill

Europa hat in den 1960er Jahren den Zenit überschritten. Alle Reiche sind früher oder später wieder verschwunden. Die meisten sind an ihrem Wohlstand zugrunde gegangen. Nur das Staatsgebiet des Chinas hat bis heute, mehr als 2200 Jahre und seiner grundsätzlicher Philosophie der Staatsführung, überlebt. Die Chinesen haben ihre Vergangenheit, ihre Herkunft, ihren Werdegang nie vergessen.

Weltwoche Nr. 26.18, verschiedenen Artikel

Sie haben schon recht, kommen aber 50 Jahre zu spät. Die Propaganda zum 50-jährigen 'Jubiläum' der Globus-Krawalle zeigt wo wir stehen. Da passt der Doppeladler wunderbar dazu.

Alle reden von Integration, aber keiner und keine weiss was das ist, was das bedeutet. Können und vor allem wollen all die noch nicht eingebürgerten Ausländer oder all die "Ausländer mit Schweizer Pass" (05.11.10 TeleZüri Züri News zur Umfrage Ausschaffungsinitiative) hier Wurzeln fassen? Ist Schweizer Geschichte über Haupt noch ein Unterrichtsfach? Da gibt es wohl keine Kompetenz dazu. Dafür ist Geschichten erzählen eine Kompetenz.

Heute ist Multikulti gefragt, obwohl es nirgends auf der Welt Multikulti auf Dauer gibt, nicht einmal in der Schweiz (den Jura schon vergessen?). Da sind nur die Wurzeln vom Herkunftsland wichtig und die müssen behalten werden. Ob einer integriert ist, also in der Schweiz Wurzeln gefasst hat, spielt keine Rolle. Belgien macht es vor und wird in den nächsten 10, 20 Jahren der erster islamische Staat in Europa und das auf demokratischem Wege. 
https://de.gatestoneinstitute.org/12239/belgien-islamischer-staat 

Dank der BR Sommaruga, die Asylanten von überall her holt und nimmt so viele sie kriegen kann in die Schweiz. Die Schweiz wird nur etwas später auch muslimisch, da die Muslime sehr produktiv sind. Daher platzen die Schulhäuser aus allen Nähten und es fehle immer noch viele Lehrer. 

Aber dem BR ist die Zukunft völlig egal, solange er seine Pfründe hat und sein Ego pflegen kann. Er weiss ja nicht einmal mehr WAS seine Aufgabe gemäss BV ist. Daher haben einige von ihnen so viel Freude am Doppeladler.

"Für uns bleibt es eine Pflicht, den Eid oder das Gelübde zu leisten. Dies ist nach wie vor ein klares Bekenntnis zum Staat, zur Eidgenossenschaft und zu seinen Einrichtungen und nicht nur ein Brauch oder gar Folklore, wie es in der Begründung lautet." 
02.10.01 Parlamentsgesetz NR Engelberger, FDP. Heute ist die Vereidigung nur noch Folklore, sonst wären alle BR und die meisten Parlamentarier wegen Meineides längst eingesperrt. 

Demokratie à la carte
http://www.zanetti.ch/?paged=16&cat=5 

Mit freundlichen Güssen

Absender ist uns bekannt.

 

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Die Schweiz ist die Nummer 1 unter 80 Länder.

https://www.usnews.com/news/best-countries/switzerland

Das passt den unterwerfungsfreudigen Unionisten, auch EU-Turbo genannt, ganz und gar nicht.  Sie wollen die Schweiz auf das EU-Niveau drücken, sodass bei der nächsten Bewertung die Schweiz unter ferner liefen rangiert.

Früher gab es die Frontisten, auch Fröntler genannt, die die Schweiz dem Dritten Reich angliedern wollten. Heute sind es die Unionisten, auch EU-Turbo genannt, die die Schweiz der Europäischen Union unterwerfen wollen.


Tatsachen und Verschleierungsversuche 


Der EU-Rahmenvertrag: Behauptungen und

Fakten (5)

Brüssel verlangt von der Schweiz den Abschluss eines sog. «Rahmenvertrags». Dieser soll Bestimmungen enthalten, die für alle bilateralen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der EU übergeordnet gültig sein sollen.

Bundesbern zeigt sich seit fünf Jahren gewillt, den Forderungen Brüssels nachzukommen. Da diese Forderungen die Souveränität der Schweiz, insbesondere die direkte Demokratie tangieren und entscheidend beeinträchtigen, zweifelt der Bundesrat an der Bereitschaft von Volk und Ständen, die ihnen aus Brüssel servierten «Kröten» zu schlucken. Mit immer neuen, gezielt beschönigenden Begriffen und Umschreibungen werden deshalb bedeutungsvolle Fakten verschleiert. Um so wichtiger ist es, den Durchblick zu bewahren.

Entstehung

Am 21. Dezember 2012 verlangte Brüssel von Bern die «institutionelle Anbindung» der Schweiz an die Europäische Union. Der Bundesrat antwortete mit dem Vorschlag eines Rahmenvertrags. Im Vorvertrag («Non-Paper») vom 13. Mai 2013 ging der Bundesrat drei Konzessionen gegenüber Brüssel ein:

  • Die Schweiz werde alle EU-Beschlüsse und EU-Gesetze, welche Brüssel einseitig als «binnenmarktrelevant» deklariert, automatisch übernehmen.
  • Die Schweiz akzeptiere den EU-Gerichtshof als letzte, unanfechtbare Gerichtsinstanz zu Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge zwischen Bern und Brüssel.
  • Die Schweiz akzeptiere weiter ein Sanktionsrecht der EU gegen die Schweiz, wenn diese einen Entscheid des EU-Gerichtshofs nicht übernehmen könne oder wolle.

Bedeutung

Mit diesen Eckpunkten des Rahmenvertrags annullieren Brüssel und Bundesbern den «bilateralen Weg». Die Schweiz wäre nicht mehr gleichberechtigte Verhandlungspartnerin, vielmehr reine Befehlsempfängerin Brüssels. Der Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag – auch wenn er als «Konsolidierungsvertrag» oder gar als «Freundschaftsvertrag», neuerdings auch als «Marktzugangsvertrag» oder «Bilaterale III» betitelt wird.

Der Rahmenvertrag ist auch ein Frontalangriff auf die Direkte Demokratie: Zu allem, was in Verträgen mit der EU vereinbart ist, wird das Stimmrecht der Schweizer Bürgerinnen und Bürger unterbunden. Initiativ- und Referendumsrecht verkämen zur Farce.

Der EU-Binnenmarkt und der Freihandelsvertrag

Weder ist die Schweiz Mitglied des EU-Binnenmarkts noch ist die EU Mitglied des Binnenmarktes Schweiz. Mit dem Freihandelsvertrag von 1972 haben sich die EU und die Schweiz den gegenseitigen Zugang zum je eigenen Binnenmarkt zugesichert – ohne dass Regulierungen und Gerichtshoheit der Gegenseite für den eigenen Binnenmarkt übernommen werden müssen.

Durch die WTO-Mitgliedschaft sowohl der Schweiz als auch der EU sind die im Freihandelsabkommen 1972 festgeschriebenen Vereinbarungen abgesichert. Als WTO-Mitglied darf die EU keinerlei willkürliche Sanktionen gegen die Schweiz erlassen. Die WTO verbietet die Verschlechterung einmal eingeführter Handelsliberalisierungen.

Die Bilateralen

Spricht man von «den Bilateralen», ist in der Regel das Paket I mit sieben bilateralen Verträgen gemeint, welche mittels einer sog. «Guillotine-Klausel» miteinander verbunden sind.

Der Bundesrat behauptet, die bilateralen Abkommen mit der EU sicherten der Schweiz eine jährliche Wertschöpfung von 10 Milliarden Franken. In Wahrheit resultiert diese Wertschöpfung vor allem aus dem Freihandelsabkommen 1972.

Dass dieser Wertschöpfung Regulierungskosten von um die 60 Milliarden Franken – nicht zuletzt aus der Übernahme von EU-Regulierungen – gegenüberstehen, klammert der Bundesrat ebenso aus wie die massiven Belastungen, die der Wirtschaft aus den von den Gewerkschaften durchgesetzten flankierenden Massnahmen einerseits, aus den explodierenden Sozialkosten im Gefolge der Personenfreizügigkeit andererseits resultieren.

Die Personenfreizügigkeit

Mit dem Paket I der Bilateralen akzeptierte die Schweiz auch die EU-Personenfreizügigkeit. Die daraus resultierende Einwanderungerwies sich als zehnmal grösser als vom Bundesrat vorausgesagt. Dagegen beschloss der Souverän am 9. Februar 2014 an der Urne Einschränkungen der Masseneinwanderung. Dies hätte die Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit erfordert – was Mehrheiten in Bundesrat und Parlament verfassungswidrig verweigerten.

Würde der Rahmenvertrag Tatsache, verlöre die Schweiz jede Einflussnahme auf die Einwanderung in unser Land und auf den Schutz des einheimischen Arbeitsmarktes.

Die «Guillotine»-Klausel

Würde der Vertrag über die Personenfreizügigkeit annulliert, wäre das Vertragspaket I (7 Verträge) der Bilateralen betroffen. Das viel wichtigere Freihandelsabkommen von 1972 dagegen nicht. Es untersteht ebensowenig der «Guillotine» wie das Zollerleichterungs- sowie mehr als hundert weitere Abkommen.

Der EU-Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EU-Gerichtshof) ist einerseits die höchste Gerichtsinstanz innerhalb der EU. Anderseits ist ihm die Aufgabe übertragen, die Vereinheitlichung von allem in Europa angewandtem Recht im Sinne der EU herbeizuführen. Andere Gerichte (Efta-Gericht, Schiedsgerichte) werden von der EU nur akzeptiert, wenn sie sich vorbehaltlos der Oberhoheit des EU-Gerichtshofs unterstellen. Weil der EU-Gerichtshof keine gleichrangige Gerichtsinstanz anerkennt, verbietet er der EU zum Beispiel den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, weil diese einen eigenständigen Gerichtshof für Menschenrechts-Streitfragen vorsieht.

Unterstellt sich die Schweiz direkt oder indirekt dem konsequent politisch urteilenden EU-Gerichtshof, dann wird das Stimmrecht der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in allen Fragen, die Brüssel einseitig als «binnenmarktrelevant» erklärt, annulliert.

Die Handelsbeziehungen

Zweifellos ist die Europäische Union ein wichtiger Handelspartner der Schweiz.

Dennoch ist festzuhalten: Der Anteil der Schweizer Exporte in EU-Länder ist seit Jahren rückläufig. Vor den Bilateralen I wickelte die Schweiz rund 60 Prozent ihrer Exporte in die EU ab. In die nach der Osterweiterung weit grössere EU gehen heute indessen nur noch knapp 50 Prozent der Schweizer Exporte. Mit dem Brexit sinkt der Anteil gar auf unter 40 Prozent. Massives Wachstum erfährt der Schweizer Aussenhandel dagegen seit Jahren vor allem mit Fernost (insbesondere mit China) und den USA.

Es kommt dazu, dass die Schweiz aus der EU weit mehr Dienstleistungen und Güter bezieht, als sie dorthin exportiert. Die Schweiz ist Kundin der EU – notabene zahlungsfähige Kundin.

Die Schweiz ist zweifellos an geregeltem Freihandel mit allen EU-Ländern interessiert. Der von Brüssel geforderte Rahmenvertrag entpuppt sich allerdings als Unterwerfungsvertrag, weil er der Schweiz Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit raubt.

Fazit: Der Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag. Wer dem Rahmenvertrag zustimmt, deponiert sein Stimmrecht in Brüssel.

EU-No /us 15.3.18